Aus der Chamber:

Weil gestern der zweite Dienstag im Oktober...

Weil gestern der zweite Dienstag im Oktober war, traten die Abgeordneten zur ersten öffentlichen Sitzung im Herbst am Krautmarkt an. Es wurde zunächst die ordentliche Sitzungsperiode 2018/19 geschlossen, bevor die ebenso ordentliche Session 2019/20 eröffnet wurde.

Gleich eingangs wurde die 38-Jährige Semiray Ahmedova als Abgeordnete der Gréng, wo sie Neuntgewählte im Südbezirk war, angelobt für den zurückgetretenen Zweitgewählten Roberto Traversini, obwohl gar nicht mehr so klar sein soll, ob das berühmte Gartenhäuschen tatsächlich in einer Natura2000-Zone liegt.

Nachdem der Bürokratie Genüge getan war mit der Besetzung der Organe und Kommissionen der Chamber wie der Reisemöglichkeiten zu internationalen parlamentarischen Versammlungen, gehörte die Tribüne Premier Xavier Bettel, um die Rede zur Lage der Nation im Namen der Regierung, des geschäftsführenden Ausschusses des Kapitals, zum Besten zu geben. Er stellte das unters Motto: »Weider maachen amplaz weidermaachen«. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Eingangs gesteht der Premier, daß Felix Braz auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auf seinen Ministerposten zurückzukehren. Auch wenn die Genesung sehr langsam verläuft, es möge die bestmögliche sein. Henri Kox wird in der Regierung begrüßt als Wohnbauminister und als delegierter Minister für Krieg und innere Sicherheit.

Prima Klima

Klimawechsel sei das Thema aktuell und die größte Herausforderung unserer Zeit, wobei der Mensch einen Anteil an der Temperaturerhöhung hat. Wenn wir nichts ändern, wird das dramatische Auswirkungen haben. Es käme dann der Meeresspiegel 2100 einen Meer höher zu liegen als heute, weswegen 700 Millionen Menschen nicht mehr dort wohnen können, wo sie heute sind.

Wenn wir handeln, können wir das verhindern. Daher hält die Regierung am Ziel fest, die Treibhausgase bis 2030 um 50-55% zu verringern gegenüber 2005 und bis 2050 das Ziel von »netto Null« zu erreichen. Dazu gehört die angekündigte Solarstrom-Förderung, bei der die Bevölkerung aufgerufen ist, sich zu beteiligen. Energieeffizienz gehört auch dazu, denn die beste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Gefördert werden soll der öffentliche Transport und die Elektromobilität – ein Irrweg im Interesse präziser Kapitalinteressen, wie wir wissen.

Der Premier lobt sich für seine Ankündigung in fünf Jahren 200 Mio. an Hilfe für die Länder zu zahlen, die am mei­sten vom Klimawechsel getroffen werden, ohne dies auf die Entwicklungshilfe anzurechnen. Ansonsten hofft Bettel auf die Entwicklung der Technologie, um Energie zu sparen und den Treibhausausstoß zu verringern.
Google hat über 30 ha Land gekauft und arbeitet am Projekt eines Datenzentrums. Es werde so energieeffizient wie möglich, Genaues ist aber nicht gewußt. Aber das Projekt sei zukunftweisend und passe zu uns.

Angekündigt wird ein Klimaschutzgesetz, das »in die Tiefe geht«, was immer das heißen soll. Wir dürfen gespannt sein!

Brexit-Leiden, aber Zukunftsoptimismus

Bettel bedauert nochmals den Ausgang des Brexit-Referendums vor drei Jahren am Luxemburger Nationalfeiertag. Es werde dabei keine Gewinner geben, aber das Ergebnis sei zu akzeptieren. Bettel hofft jedenfalls noch auf einen Brexit mit Abkommen. Es gelte aber bestmöglich auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet zu sein.

Egal wie, unsere Staatsfinanzen sind gesund und nachhaltig, der »Triple A« gesichert. Ende Juni lagen die Einnahmen mit 1,2 Mrd. um 13,4% besser als im ersten Halbjahr 2018, dem Jahr, wo es nur mit Mühe gelang, noch ein Defizit von 25,1 Mio. im Budget zu haben. Das bei hohen und sogar bis 2023 auf über 3 Mrd. steigenden Investitionen. Die Rücklagen der Pensionsversicherung machen inzwischen mit 19 Mrd. 4,5 Jahre der Ausgaben aus.

Daten gibt es mittlerweile von allen in Massen. Das sei aber eine Chance für Forschung und Wirtschaft. Ein Datenschutzrahmen gehöre dazu. Die Verarbeitung von Daten müsse exakt und notwendig sein nach transparenten Regeln. Die Datenschutzkommission habe das zu kontrollieren. Bei Polizei und Justiz müssen die Daten relevant sein, also einem Zweck dienen, und sie müssen verhältnismäßig sein. Schwachstellen sind zu beseitigen, und das werde mit Nachbesserungen geschehen. Bis zu den Weihnachtsferien werde gewußt sein, wie. In den nächsten Tagen komme schon ein Text zur Videoüberwachung. Ein Text zur Kontrolle des Vorlebens wird angekündigt. Ein »Commissariat à la protection de donnéees auprès de l’Etat« ist tätig für die 1.400 Datenbanken beim Staat. Es soll eine breite Analyse kommen, die in der Chamber diskutiert wird. Das werde eine objektive Analyse, die zu mehr Vertrauen führt.

Wenn er nicht über alle Ministerien gesprochen hat, heiße das nicht, sie seien nebensächlich, betont Bettel gegen Ende, nennt ein paar Beispiele, will aber nichts weiter ausführen. Er habe sich bewußt auf die wesentlichsten Punkte beschränkt.
Der Premier lobt seine Regierung noch einmal für die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 18 auf 17%, für mittelständige Betriebe sogar auf 15%. Ansonsten brauche die Steuerreform Zeit. Es werde an einer progressiven Einführung der Individualbesteurung gearbeitet. Auch die Grundsteuer werde verändert – wie wird nicht verraten.

Aber gut, in Luxemburg werde miteinander statt übereinander geredet, und das habe uns immer weitergeholfen, um einen Konsens zu finden. Das müsse beibehalten werden, denn es reiche nicht an einem Strang zu ziehen, es müsse in dieselbe Richtung gezogen werden. Womit die kürzeste Rede zur Lage der Nation aller Zeiten beendet ist. Beredet wird das heute in der Chamber.

jmj

Dienstag 8. Oktober 2019