Auch hochrangige türkische Generäle warnen Präsident Erdogan vor Einmarsch im Nachbarland

Akute Kriegsgefahr in Nordsyrien

Wenn so viele Waffen und Soldaten an einem Ort zusammenkommen, wird es unweigerlich Krieg geben. Das notierte Helmut von Moltke im Juni 1838 sinngemäß in sein Tagebuch, als er an der Seite der Osmanischen Armee, die er im Auftrag des deutschen Kaisers ausgebildet hatte, in den Krieg gegen die Kurden zog. Sieht man die Panzer und Haubitzen, die gepanzerten Fahrzeuge und Mannschaftstransporter, den Aufmarsch von Soldaten, der sich seit Wochen entlang der türkischen Grenze zu Syrien abspielt, braucht man die kriegerischen Reden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zu hören, um zu verstehen, was dort vorbereitet wird. Die türkische Armee, Mitglied der NATO und mit Waffen deutscher Herkunft bis an die Zähne ausgerüstet, will in Syrien einmarschieren.

Nach einem Telefonat der Präsidenten der Türkei und der USA am Sonntag scheint die Türkei dafür grünes Licht bekommen zu haben. Die eigenen Soldaten würden sich weder am türkischen Einmarsch beteiligen noch irgendwie darin verwickelt sein, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses mit. Die USA-Soldaten würden sich aus dem »direkt betroffenen Gebiet zurückziehen«. Damit scheint für Erdogan der Weg frei, seine Vorhaben im Norden Syriens durchzusetzen: Zwischen Euphrat und Tigris soll eine bis zu 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« geschaffen werden, um die Feinde der Türkei, die syrischen Kurden und ihr Selbstverwaltungsprojekt Rojava zu vernichten. Dann sollen in dem Gebiet 140 Dörfer gebaut werden, in denen bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die seit Jahren in der Türkei leben, angesiedelt werden sollen.

Erdogan will für das jahrelange zerstörerische Engagement der Türkei im Krieg gegen die syrische Regierung endlich Erfolge präsentieren. Allerdings gibt es nicht nur von der Opposition im eigenen Land, der kurdisch dominierten HDP und der Republikanischen Volkspartei CHP Widerspruch gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen. Auch hochrangige türkische Generäle haben ihren Präsidenten vor einer Invasion gewarnt. Die Kurden seien von den USA gutausgerüstet und trainiert worden und hätten im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) reichlich Kriegserfahrung gesammelt. Ein Einsatz weitab der türkischen Grenze würde logistische Probleme mit sich bringen, auf die die Türkei nicht vorbereitet sei. Erdogan hat bisher jede Kritik und Warnungen ignoriert.

Auch USA-Präsident Donald Trump wird von innenpolitischen Interessen getrieben. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020 will er ein weiteres Wahlversprechen einlösen und »die Jungs nach Hause holen«, wie er per Twitter mitteilte. Es sei »Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen«, schrieb er im Kurznachrichtendienst. Die USA würden »nur noch da kämpfen, wo es uns nutzt und wir werden nur kämpfen, um zu siegen«. Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Rußland und die Kurden sollten jetzt selbst herausfinden, »wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer „Nachbarschaft“ machen wollen«, so Trump. Die Kurden hätten »mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet«, das werde nun zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Angesichts der massiven Unterstützung der Türkei für die Terrormiliz in den vergangenen Jahren, würde damit der Bock zum Gärtner gemacht.

Für die Verbündeten der USA in Europa, allen voran Britannien, Frankreich und Deutschland, bedeutet ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens das Ende ihrer »humanitären Interventionspolitik«. Erst kürzlich hatte eine französisch-deutsche Regierungsdelegation mit den syrischen Kurden über Projekte der »Krisenprävention« verhandelt und Geld für den Ausbau von Gefängnissen für ehemalige IS-Kämpfer und den Aufbau von Sondergerichten versprochen. Ein Abzug der USA-Armee bedeutet für die Partnerländer der USA-geführten Anti-IS-Allianz in Syrien, daß ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung verlorengehen wird. Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt nach dem Abzug der USA-Armee ebenfalls abzuziehen.

Gleiches gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdogans in Richtung arabischer Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der USA werden die Golfstaaten keinen Krieg gegen die Türkei wagen.

Die UNO warnt vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen werden. Die Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie lange Zeit von Syrien und auch von Rußland gewarnt wurden. Für die USA gebe es »keine Alliierten«, stellte der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit der Agentur Sputnik News in Damaskus fest. »Für die USA gibt es nur Ausrüstung.« Die Kurden haben nun erste Konsequenzen gezogen und ihre Truppen aus dem Al-Omari-Ölfeld, etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor in Richtung türkische Grenze, abgezogen. Man denke über eine »Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach«, wurde am Dienstagmorgen der Oberkommandierende der Syrischen Demokratischen Streitkräfte, Mazlum Abdii, vom Rojava-Netzwerk zitiert. Ziel sei »der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte«.

Der iranische Außenmini­ster Dschawad Sarif warnte vor einer Invasion nach Syrien und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens – kurz das Völkerrecht – zu respektieren. Rußland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, daß die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne.

Für Syrien ist das ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe »das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden«, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte im Gespräch mit der Zeitung in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Azaz, Dscharabulus, al-Bab) zurückziehen. Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Flusses Euphrat sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Karin Leukefeld, Damaskus

Dienstag 8. Oktober 2019