Unser Leitartikel:
Firmenpleiten – Die Zeit drängt!

Mit 1.195 Firmenpleiten hatte die Anzahl der Konkurse im vorigen Jahren einen absoluten Höchststand erreicht. Trauriger Spitzenreiten dabei war mit 882 Insolvenzen der breitgefächerte Dienstleistungsbereich. Jedoch auch der Sektor Handel war mit 254 Pleiten einmal mehr stark vertreten.

Auch in diesem Jahr dreht der Pleitegeier seine Runden munter weiter. Wenn bislang auch noch keine namhaften Unternehmen von Insolvenzen betroffen waren, so waren von Januar bis Ende Juni 2019 dennoch 628 meist kleinere Firmen gezwungen, Konkurs anzumelden, was im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr einem Anstieg von 2,78 Prozent entspricht.

Meldet ein Betrieb Insolvenz an, so sind es immer wieder die dort beschäftigten Lohnabhängigen, die am schlimmsten betroffen sind. Sie sind nämlich nicht nur ihren Arbeitsplatz los, hinzu kommt, dass sie darüber hinaus auch meistens eine längere Zeit ohne Einkommen ausharren müssen. Dies, obwohl das Gesetz bei Konkursen den Leidtragenden Geldleistungen garantiert, die vom Beschäftigungsfonds, also vom Staat, gezahlt werden. Allerdings gelangt das sogenannte Superprivileg – in Höhe von maximal 6 Mindestlöhnen – in der Regel frühestens nach zwei bis drei – sehr oft sogar noch später – zur Auszahlung.

Da auch das Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung erst drei Monate nach der gerichtlichen Verkündung der Insolvenz in Kraft tritt, kann man sich leicht die finanziellen Engpässe vorstellen, in die die Betroffenen solchen Fällen immer wieder geraten. Zumal ihnen ja meistens auch noch Lohnrückstände geschuldet werden.

Viele geraten unter solchen Umständen in Situationen, in denen sie nicht mehr ein noch aus wissen. Wie zahle ich meinen Kredit ab, womit zahle ich die anstehenden Mieten, die Rechnungen für kommunale Dienstleistungen, womit ernähre ich meine Familie, womit kleide ich meine Kinder? Alles Fragen, auf die die meisten vielfach keine Antworten finden.
Kein Wunder also, dass so manche recht schnell mit den Nerven am Ende sind. Besonders, wenn sie, zusätzlich zu den finanziellen Problemen, auch noch vom nur schwer zu ertragenden Gefühl geplagt werden, nicht mehr gebraucht zu werden, überschüssig zu sein, ausgedient zu haben.

Damit muss ein für allemal Schluss sein. Die seit Jahren versprochene Reform des Insolvenzgesetzes darf nicht weiter aufgeschoben werden. Sie gehört schnellstens auf den Instanzenweg. Und zwar in einer Form, dass den von Pleiten betroffenen Lohnabhängigen künftig der von vielen als erniedrigend empfundene Weg zum Sozialamt erspart bleiben muss.

Das reformierte Gesetz müsste deshalb festhalten, dass bei Insolvenzen sowohl Lohnrückstände als auch Vorschüsse des geschuldeten Superprivilegs über einen zu schaffenden Fonds – gespeist von Staat und Betrieben (je nach Höhe der erzielten Gewinne) – schnellstens und unbürokratisch zur Auszahlung gelangen müssen.
Darüber hinaus wäre das Schaffen einer staatlichen Auffanggesellschaft, die Betrieben, die ohne eigenes Verschulden in Insolvenz geraten, Rekapitalisierungsmöglichkeiten anbieten würden, um über diesen Weg »Know-how« und Arbeitsplätze zu erhalten, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Also Schluss mit den seit Jahren endlosen Diskussionen. Lasst endlich Taten folgen. Die Zeit drängt!.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Dienstag 8. Oktober 2019