Koalition ohne Mehrheit

Niederlande: Abgeordneter der liberal-konservativen VVD macht nach Rauswurf als Unabhängiger weiter

Die Vierparteienkoalition von Premierminister Mark Rutte hat ihre Mehrheit im niederländischen Parlament verloren. Am Montag teilte der Abgeordnete Wybren van Haga im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit, er werde seinen Sitz in der Zweiten Kammer behalten. Van Haga war vor zwei Wochen aus der Fraktion der liberal-konservativen VVD von Mark Rutte geworfen worden. Die Partei fordert ihn auf, das Mandat zurückzugeben, aber der Geschäftsmann hat sich entschlossen, als Einzelkämpfer weiterzumachen. Er habe eine »Mission«, sagte van Haga am Montag laut der Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds NOS: »Im Namen der Unternehmer gegen einen Staat kämpfen, dem nicht zu trauen ist. Die Mission ist noch nicht erfüllt, deshalb will ich sie im Parlament fortsetzen.«

Der 52-Jährige war im Oktober 2017 auf Listenplatz 41 der VVD als Nachrücker ins Parlament gekommen. Es ist seine erste Legislaturperiode, obwohl er bereits seit 1982 Mitglied der Rechtsliberalen sein soll. Politisch ist er in den zwei Jahren nicht besonders aufgefallen, dafür um so mehr mit seinen Skandalen. Van Haga hatte kaum in der Zweiten Kammer Platz genommen, da prüfte die Partei schon seine Integrität. Niederländische Parlamentarier lassen während ihrer Amtszeit alle wirtschaftlichen Unternehmungen ruhen. Die Tageszeitung »Het Parool« hatte aber herausgefunden, daß sich van Haga neben der Tätigkeit als Abgeordneter auch intensiv um die Vermietung seiner über hundert Häuser in Haarlem und Amsterdam kümmerte und sich dabei wenig um Mieterrechte scherte.

»Ein Parlamentsabgeordneter muß ein gutes Beispiel abgeben, auch wenn es um Privatbesitz geht«, mahnte die VVD. Sie stellte ihn vor die Wahl: entweder Politiker oder Immobilienhai. Van Haga entschied sich für ersteres, und die Partei drückte vor dem Hintergrund der knappen Mehrheit im Parlament ein Auge zu. Auch als van Haga im Juli betrunken auf der Autobahn unterwegs war und einer Polizeistreife auffiel, übte die Partei Nachsicht. Sie verdonnerte ihn zu 5.000 Euro Strafe, die er an eine gemeinnützige Organisation zahlen mußte. Er sei eben »kein Heiliger«, erklärte der Parlamentarier lapidar.

Vor etwas mehr als zwei Wochen war aber endgültig Schluß: Die Nachrichtensendung »Hart van Nederland« berichtete am 23. September, van Haga beschäftige sich weiter mit seinen Häusern. In Haarlem baue er zum Beispiel gerade »Het Essenhofje« um, ein Quartier mit 25 Sozialwohnungen. Im Februar habe ein Mieter der Baubehörde einen Tip gegeben, und die habe festgestellt, daß van Haga für den Umbau überhaupt keine Genehmigung beantragt habe. »Het Essenhofje« ist nämlich ein denkmalgeschütztes, sogenanntes Rijksmonument. Die Behörden schlossen deshalb im April die Baustelle und drohten mit einer Strafe in Höhe von 25.000 Euro, falls sich van Haga nicht an das Verbot halten sollte.

Nachdem die Baubehörde dem illegalen Treiben einen Riegel vorgeschoben hatte, erschien der Parlamentarier anscheinend persönlich in »Het Essenhofje«. »Er wollte wissen, wer die Gemeinde angerufen habe«, brachte »Hart van Nederland« von einem Mieter in Erfahrung, der anonym bleiben wollte. Die Affäre »Het Essenhofje« machte das Maß voll – die VVD warf ihn aus der Fraktion.

Die Koalition in Den Haag reagierte gelassen auf das Patt, das nun im Parlament zwischen Regierung und Opposition besteht. Im Senat muß sich Premier Mark Rutte ohnehin die Mehrheiten zusammensuchen. Wenn das gelingt, ist diese auch im Parlament sicher. Van Haga kündigte außerdem an, die allermeisten Gesetze der Koalition zu unterstützen. »Ich bin im Prinzip kein Risiko für das Kabinett«, zitierte ihn die Tageszeitung »Trouw« am Montag. Der Parlamentarier wird viele Privilegien einbüßen. Die Zweite Kammer hat 2016 die Rechte von Einzelkämpfern stark beschnitten. Sie haben keinen Fraktionsstatus und erhalten weniger Redezeit. Anstatt wie früher mit 165.000 müssen sie nun mit 30.000 Euro im Jahr auskommen. Der Anlaß: In der letzten Legislaturperiode war die Zahl der Fraktionen durch Abtrünnige von elf auf 17 hochgeschnellt.

Gerrit Hoekman

Alles nicht so schlimm: Regierungschef Rutte wird sich seine Mehrheiten nun von Fall zu Fall zusammensuchen müssen
(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Mittwoch 9. Oktober 2019