Kuba wählt Präsidenten und Staatsrat

Amtsinhaber Miguel Díaz-Canel wird wohl für weitere zehn Jahre an der Spitze des Staates stehen

Die kubanische Nationalversammlung tritt am heutigen Donnerstag in Havanna zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter zu wählen. Außer einem neuen Staatsoberhaupt sollen die 599 Abgeordneten den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANPP) sowie die anderen Mitglieder des Staatsrats wählen.

Die Abstimmungen erfolgen auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes, das sich aus der seit April geltenden neuen Verfassung ergibt und am 13. Juli vom Parlament verabschiedet worden war. Die Parlamentssitzung findet an einem historischen Datum statt. Der 10. Oktober ist in Kuba ein Feiertag, der dem Kampf für die Unabhängigkeit des Landes gewidmet ist. An diesem Tag begannen die Kubaner im Jahr 1868 mit dem »Grito de Yara« (Kriegsruf von Yara) ihren Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialherrschaft, der mit Unterbrechungen 30 Jahre dauerte und mit der Verzichtserklärung Spaniens am 10. Dezember 1898 endete.

Zu den Hauptneuerungen der Verfassung, deren Umsetzung im neuen Wahlgesetz geregelt wird, gehört die Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt (Präsident) und einem Regierungschef (Premierminister) sowie die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Mal fünf Jahre für politische Leitungspositionen. Laut Gesetz müssen die Parlamentarier spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Wahlgesetzes den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter wählen, deren erste von zwei möglichen Amtszeiten mit dieser Wahl beginnt. Kandidaten für diese Ämter, die mindestens die Hälfte plus eine Stimme benötigen, um gewählt zu werden, müssen Abgeordnete der Nationalversammlung, sowie mindestens 35 und höchstens 60 Jahre alt sein.

Insgesamt 490 der 599 Abgeordneten erfüllen diese Voraussetzungen. Dazu gehört auch der derzeitige Amtsinhaber Miguel Díaz-Canel, der im April nächsten Jahres 60 wird. Es gilt als wahrscheinlich, das der 59-Jährige für weitere zehn Jahre an der Spitze des Staates stehen wird. Nach seiner Wahl ist das neue Staatsoberhaupt verpflichtet, dem Parlament vor Ablauf von weiteren drei Monaten einen Vorschlag für eine neue Regierung zu präsentieren, die wie der Premier und die übrigen Ministerratsmitglieder von der Volksvertretung gewählt wird. Diese Wahl muß demnach spätestens bis Januar 2020 erfolgt sein. Zu Beginn des nächsten Jahres steht außerdem die Wahl der in den Gemeinden vorgeschlagenen Gouverneure und Oberbürgermeister der Provinzen durch die Gemeindeparlamente an. Auch diese, in der Verfassung vorgesehen Positionen, wurden neu geschaffen. Nach dem Wahlgesetz soll die Nationalversammlung zudem künftig auf 474 Abgeordnete verkleinert werden. Der heute zu wählende neue Staatsrat wird statt der bisherigen 31 nur noch 21 Mitglieder haben.

Der Staatsrat ist nach der Verfassung ein kollektives Organ, das die Nationalversammlung zwischen den Sitzungen repräsentiert und deren Aufgaben wahrnimmt. Der Vorsitzende des Staatsrats hat unter anderem die Aufgaben, die vom Parlament beschlossenen Gesetze und Verordnungen zu unterzeichnen, Kommissionen zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Vorlagen einzusetzen sowie die Sitzungen von Nationalversammlung und Staatsrat einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten.

Zentrale Figur der Staatsmacht ist der Präsident. Ihm obliegt die Vertretung des Staates und die allgemeine Ausrichtung der Politik. Zu seinen Befugnissen gehört das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Ministerrats und der Positionen des Premiers, der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Rechnungshofs, des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Nationalen Wahlrats. Der Präsident repräsentiert Kuba in den Beziehungen zu anderen Staaten und ist auch für Verteidigung und nationale Sicherheit zuständig. Als Präsident des Nationalen Verteidigungsrates kann er der Nationalversammlung oder dem Staatsrat die Erklärung des Kriegszustandes oder des Krieges im Falle einer militärischen Aggression vorschlagen und die allgemeine Mobilmachung erklären, wenn die Verteidigung des Landes dies erfordert.

Volker Hermsdorf

Mittwoch 9. Oktober 2019