Politisches System vor Gericht

Frankreich: Prozeß gegen zwei frühere Regierungsmitarbeiter wegen »Bombenanschlags von Karatschi«

Am Dienstag vergangener Woche hat in Paris der Prozeß um den »Bombenanschlag von Karatschi« begonnen. Am 8. Mai 2002 hatte ein Selbstmordattentäter vor dem Sheraton-Hotel in der Hauptstadt der pakistanischen Provinz Sindh eine Sprengladung gezündet, dabei 14 Menschen getötet und 40 weitere zum Teil schwer verletzt. Elf der Toten waren französische Ingenieure, die in einer Werft an der Entwicklung von U-Booten vom Typ »Agosta 90-B« beteiligt waren. Nun stehen die beiden Kabinettsdirektoren des damaligen französischen Premierministers Edouard Balladur und seines Militärministers François Léotard vor Gericht.

Zwar hatte die französische Regierung damals eiligst die Terrorgruppe Al-Qaida für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die Arbeit der Justiz des Landes in den vergangenen Jahren zeigt jedoch: Die Hauptprotagonisten der Tragödie sind in den Chefetagen der französischen Waffenschmiede DCN und der Ministerien unter den ehemaligen Präsidenten François Mitte­rand und Jacques Chirac zu suchen. Im Präsidentschaftswahlkampf 1995 standen sich im rechtskonservativen Lager der unter Mitterrand amtierende Premier Balladur und Chirac gegenüber. Beide gehörten damals der »Sammlungsbewegung für die Republik« (RPR) an, Chirac wurde zu ihrem offiziellen Kandidaten erkoren. Während seine Kampagne aus der Parteikasse bezahlt wurde, mußte Balladur das Geld für den kostspieligen Wahlkampf anders auftreiben.

Im Herbst 1994 verkaufte die Regierung Balladur, die zu 62,49 Prozent Anteilseigner der Marinewerften war, U-Boote der »Agosta 90-B«-Klasse an das Königshaus in Saudi-Arabien und die Diktatur in Pakistan zu einem Preis von 5,4 Milliarden Francs (heute inflationsbereinigt rund 1,2 Milliarden Euro). Daneben waren an dem Geschäft die Libanesen Siad Takieddine und Abdul Rahman El-Assir beteiligt, zwei angeblich dringend benötigte Vermittler.

In der Synthese des inzwischen pensionierten Untersuchungsrichters Renaud van Ruymbeke heißt es, daß an die »entscheidenden Verantwortlichen« in beiden Ländern eine Kommission in Höhe von 6,25 Prozent des Verkaufswerts ausgezahlt werden sollte. Das entspricht einer durchaus üblichen Vergütung unter Waffenhändlern dieses Ranges. Was jedoch Fragen bei den Untersuchungsrichtern hervorrief: Warum bestand die Regierung Balladur damals in letzter Sekunde auf einer Zahlung von vier Prozent des Verkaufswerts der U-Boote an die »völlig nutzlosen« Vermittler Takieddine und El-Assir, wo das Geschäft doch längst über die »politische Ebene« Pakistans geregelt war?

Unter Berücksichtigung von Auszügen der Schweizer Konten Takieddines schlußfolgerten die Pariser Richter, daß das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit in sogenannten Retrokommissionen zurück nach Paris ging. Dort wurde es in die Finanzierung des Wahlkampfs von Balladur gesteckt – ein Geldtransfer, den die französische Verfassung und das Strafrecht strikt verbieten. Nachdem Chirac die Wahl 1995 gewonnen hatte, entschied er sich jedoch, die von seinem Kontrahenten versprochenen Schmiergelder nicht zu überweisen. Es besteht also der Verdacht, daß der Anschlag von Karatschi ein Racheakt für die ausgebliebenen Zahlungen war.
In Paris sind nun zwar Einzelpersonen angeklagt. In Wahrheit handelt es sich jedoch um einen Prozeß gegen das von Korruption und Vetternwirtschaft geprägte politische System der 5. Republik. Die ehemaligen Vorgesetzten der Angeklagten, Balladur und Léotard, können laut Verfassung nur von der für ehemalige Regierungsmitglieder zuständigen »Cour de Justice de la République« (CJR) – einer Institution, in der Politiker über Politiker zu Gericht sitzen – angeklagt werden.

Ein Prozeß gegen Balladur wurde Ende September von der CJR unterbrochen. Dessen ehemaliger Finanzminister Nicolas Sarkozy, der bereits entlastet wurde, trat bei diesem nur als »einfacher Zeuge« auf und erklärte, er habe von dem Geschäft »rein gar nichts gewußt«.

Hansgeorg Hermann, Paris

Mittwoch 9. Oktober 2019