Aufmarsch für Holocaustleugnerin

Deutsches Gericht gestattet Neonazis Aufzug am 9. November zu Ehren Ursula Haverbecks

Das Verwaltungsgericht Minden im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat der faschistischen Partei »Die Rechte« einen für den 9. November geplanten Aufmarsch genehmigt. Eigenen Angaben zufolge wollen die Neonazis am Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht in Bielefeld aufmarschieren, um den Geburtstag der in der Stadt inhaftierten, mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu begehen. »Die Geburtstagsdemo (…) hat jetzt auch den richterlichen Segen«, feiern die extremen Rechten den bereits Ende September gefällten Beschluß auf einer ihrer Internetseiten.
Die Richter scheint bei ihrer Urteilsfindung überhaupt nicht beeindruckt zu haben, daß Haverbeck am 8. November 1928 geboren wurde – und keineswegs am Jahrestag der »Reichspogromnacht«. Anfangs wollte die Bielefelder Polizei den Aufmarsch zwar zulassen, jedoch aufgrund der historischen Bedeutung des Datums nicht am 9. November. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für die Beschränkung jedoch »keine ausreichenden Gründe«, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise »keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf«, so die Richter.
Der Urteilsspruch sorgte vielerorts für Unverständnis und Entsetzen. So stellte der Westdeutsche Rundfunk am 1. Oktober fest, daß es beispielsweise für den Bielefelder Juraprofessor Christoph Gusy »einen klaren Zusammenhang zwischen der angemeldeten Demonstration am 9. November in Bielefeld und dem Judenpogrom« gebe. »Natürlich« habe »das Wirken von Ursula Haverbeck« einerseits und der Naziterror vom 9.11.1938 andererseits »sehr wohl (...) miteinander zu tun«.

Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und seit jeher im Raum Bielefeld gegen die extreme Rechte aktiv, kritisierte den Richterspruch mit deutlichen Worten. »Daß deutsche Richter Neonazis ausgerechnet am 9. November die Straße freigeben, ist ein Skandal erster Güte«, sagte sie am Dienstag gegenüber der Berliner Tageszeitung »junge Welt«. Der Beschluß mache einmal mehr deutlich, daß viele Institutionen und Behörden auch nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) noch immer nicht verstanden hätten, welche Gefahr von Faschisten in Deutschland ausgehe. »Da die Zuständigen sich weiterhin weigern, gegen die extreme Rechte vorzugehen, wird es auch zukünftig Sache der Antifaschistinnen und Antifaschisten sein, dem braunen Mob nicht die Straße zu überlassen«, so Höger weiter.

Zwar ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig, die Bielefelder Polizei erklärte allerdings am Montag »keine Rechtsmittel« dagegen einreichen zu wollen. Denn: »Die Partei „Die Rechte NRW“ signalisierte jedoch im Rahmen des Gerichtsverfahrens Kooperationsbereitschaft hinsichtlich des Aufzugswegs.« Hier setze man an, »um das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger« durch den Aufmarsch am 9. November »möglichst wenig zu stören«.

Markus Bernhardt

Jahr für Jahr marschiert »Die Rechte« Anfang November durch Bielefeld und fordert Haverbecks Freilassung (10.11.2018)
(Foto: Guido Kirchner/dpa)

Mittwoch 9. Oktober 2019