Innenministerium erteilt Genehmigung für Datazenter-Zone in Bissen

Mouvement Ecologique reicht Rekurs beim Verwaltungsgericht ein

Im Juli dieses Jahres hatte der Mouvement Ecologique beim Innenministerium eine detaillierte Reklamation gegen die vom Gemeinderat Bissen beschlossene Umklassierung eines fast 35 ha großen Areales in eine »zone spéciale Datacenter« eingereicht und das Ministerium aufgefordert, der Umklassierung nicht stattzugeben.

Bereits im September wies das Innenministerium die Reklamation der Umweltorganisation aber als »nicht fundiert« zurück und genehmigte die Beschlussfassung des Bissener Gemeinderats.

Deshalb entschied der Mouvement Ecologique nun, Rekurs beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Innenministeriums einzureichen. In dem Schreiben, in welchem diese Entscheidung mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: »Dabei macht sich das Innenministerium nicht einmal ansatzweise die Mühe, die fundierten juristischen Argumente des Mouvement Ecologique zu widerlegen. So zum Beispiel, dass nicht, so wie es das Gesetz vorschreibt, ausreichend nachgewiesen wurde, dass sich der Standort für die ihm zugewiesene spezifische Ausweisung wirklich eignet. Das Ministerium beschränkt sich darauf, Elemente aus dem öffentlich ausliegenden Dossier zu wiederholen.

Bei der Frage nach der Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Wasser zu Kühlzwecken wird plakativ auf nahe Flussläufe beziehungsweise die Sebes-Infrastrukturen verwiesen… Das grundsätzliche Problem, in wiefern der voraussichtlich sehr hohe Verbrauch von Google die Problematik der Wasserversorgung nicht noch verschärfen würde, wird jedoch nicht angesprochen. Gemäß Analysen des Umweltministeriums besteht in Luxemburg – sogar ohne zusätzlichen Verbrauch von Google – mittelfristig die Gefahr einer Versorgungsknappheit. Dabei stellt sich zudem die Frage der Verteilung der verfügbaren Wasserressroucen in Phasen der Knappheit zwischen Datazenter und Bevölkerung.

Ein weiterer Einwand des Mouvement Ecologique war, das in der öffentlichen Prozedur ausliegende Dossier sei nicht komplett, ja sogar sehr lückenhaft gewesen, weil elementare Daten und Szenarien zur Wasserver- und Entsorgung, Flächenverbrauch, Mobilität u.a.m. fehlten. (…)

Das Innenministerium vertritt zudem die Meinung detaillierte Informationen, zum Beispiel über den Wasserverbrauch, seien in einer späteren Planungs- und Genehmigungsphase zu liefern (sei es im Rahmen des PAP oder aber des Kommodo-Inkommodo-Verfahrens). Dies lässt der Mouvement Ecologique nicht gelten (...)«

Mittwoch 9. Oktober 2019