Aus der Chamber:

Rede ohne Neuigkeitswert beredet

Die vorgestern vom Premier für die Regierung vorgetragene Rede zur Lage der Nation brachte inhaltlich nichts, was nicht schon vorher bekannt gewesen wäre. Sie verzichtete völlig auf die soziale Frage zu der auch die Preisexplosion am Wohnungsmarkt gehört, den Stau und das Sardinenbüchsengefühl in Zug und Bus zur Spitzenzeit. Das sind offensichtlich Probleme, die nicht die der Regierungsmitglieder sind, und die obendrein ihren Auftraggebern auf Kapitalseite nicht oben liegen.

Gestern wurden nun in der Chamber Reden zu dieser Rede verlesen, wobei wesentliche Bestandteile mit Sicherheit schon geschrieben waren, bevor Xavier Bettel ans Rednerpult getreten war. Alle sind so in Gedanken bei Felix Braz und wünschen ihm alles Gute bei der Genesung.

Als erste hält für die CSV Martine Hansen fest, daß der Alltag der Leute im Land in der Rede fehlte. Die CSV wolle konstruktiv sein, aber auch die Regierung kontrollieren. Dabei wird Transparenz gefordert und mittels Resolution die Öffentlichkeit der Sitzungen der Chamber-Kommissionen. Vom Wirtschaftswachstum dürften die Menschen im Land nicht nur die Nachteile mitkriegen, sie müßten auch Vorteile davon haben. Es werden zahlreiche CSV-Interpellationen angekündigt. Mittels Motion wird gefordert, der Staat möge als Vorbild selbst bis 2040 CO2-neutral werden und einen Plan aufstellen, der dahin führt.

Auf CSV-Kritik folgt dreifaches bedingungsloses Regierungslob durch DP, LSAP und Gréng, beginnend mit Eugène Berger (DP), der »den Leuten da draußen« erklärt, »wir« hätten einen hohen Lebensstandard und Luxemburg stünde gut da. »Wir« würden im Ausland beneidet. Er schließt wohl von sich auf alle anderen! Die Lobrede wird von Alex Bodry für die LSAP fortgeführt. Irgendwie rutscht er aus und erzählt von der Unangepaßtheit der Luxemburger Verwaltung und Regeln, wozu noch das Wohnungsproblem hinzukommt, was er alles gelernt hat, als er versuchte einer syrischen Flüchtlingsfamilie zu helfen. Ja, die Probleme sind da, Lösungsvorschläge hat die Regierung keine, und er auch nicht. Josée Lorschée bringt dann die Gréng-Lobrede auf die Regierung mit ihrer ach so guten, erstaunlichen und bedeutenden Leistung. Immerhin, es werden »Problemfelder«, wie z.B. beim Wohnen zugegeben, die vom »rasanten Wachstum« kommen. Mittel- und langfristig werde die Regierung Wohnen wieder »accessibel« machen! Wohnqualität dürfe nicht mehr an der Wohnfläche gemessen werden, wird mitgeteilt. Jedenfalls sei das Wachstum eine logische Folge des freien Markts in einem freien Europa, zu dem sich die Gréng bekennen. Es könne folglich nicht gestoppt werden und es mache keinen Sinn, zu der Frage ein Referendum abzuhalten. Oje!

Lorsché wie Bodry zeigen mit ihrem Hinweis, das Bevölkerungswachstum sei nicht mehr an das der Wirtschaft gekoppelt, daß sie nicht verstanden haben, daß es eine Folge der katastrophalen Verkehrslage für Grenzgänger ist, wobei ein Gutteil der »Einwanderung« eine von Sonntagabend bis Freitagmittag ist, was sich darin statistisch niederschlägt, daß der Anteil von Junggesellenhaushalten in der Hauptstadt um mehr als 10% über dem Landesdurchschnitt liegt. Unter der Woche haben diese Leute über Internet dann mehr Kontakt mit der Familie, wie wenn sie im Stau stecken, erst nach Hause kommen, wenn die Kinder im Bett sind und schon wegfahren, wenn sie noch nicht wach sind. Das hat absolut negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt, denn diesen Leuten ist komplett egal, was sich in Stadt und Land tut.

Damit ist der Vormittag verbraten. Ab 14 Uhr geht‘s dann kritischer weiter, zunächst mit Gaston Gibéryen (adr). Bettel brachte kein konkretes Wort, wie eines der angesprochenen Probleme zu lösen sei, obwohl nur sehr wenige überhaupt angesprochen wurden. Den Klimawandel gibt es, und der Mensch verstärkt ihn. Das ist rückgängig zu machen, aber sozial gerecht und ohne Zwänge sowie neue Steuern. Priorität soll bei der Forschung liegen, der öffentliche Transport besser als das Auto werden. Ohne etwas gegen die Wach­stumspolitik zu unternehmen sei jede Klimapolitik unglaubwürdig. Jeder siebte Grenzgänger hat mittlerweile die Luxemburger Staatsbürgerschaft, jedes Monat ziehen weitere 100 Luxemburger in die drei Nachbarländer. Beim aktuellen Wachstum müsse die Stadt Luxemburg alle 10 Jahre zusätzlich neu gebaut werden. Das alles ist die totale Pleite der Politik. Sichtbar wird das auch in den Staus, die immer mehr und länger werden. Auch das ist Klimapolitik und ein wirtschaftliches Problem. Vom Premier will Gibéryen morgen wissen, wieviel Strom Google angefragt hat und wieviel Prozent das vom Gesamtlandesverbrauch ist.
Marc Baum (Lénk) wirft dem Premier Themaverfehlung vor und hält fest, nichts entwickle sich positiv. Als unfaßbar wird bezeichnet, daß alles Soziale einschließlich der Wohnungsfrage fehlte. Von besonderer Güte ist aber am Ende die Frage, wem die Welt gehöre: »den Menschen oder dem Finanzkapital«? Baum meint im Widerspruch zu den Fakten im real existierenden Kapitalismus, sie gehöre den Menschen. Nun ja, schön wär‘s, doch die Wirklichkeit, sie ist nicht so!

Als nächster schickt die CSV Claude Wiseler vor, um zu betonen, »wir« bräuchten Wachstum, aber auch eine Wachstumsstrategie und die habe die Regierung nicht.
Es folgt Georges Engel (LSAP) mit der Forderung nach grünem Wachstum und grünen Arbeitsplätzen in der »ökologischen Transition«. Es folgt Lob von François Benoy (Gréng) für die tolle Politik der Regierung, verbunden mit der Forderung nach höheren »Öko-Steuern«.

Erst dann darf Sven Clement für die Piraten konstruktiv und kompromißbereit ans Pult um Bettels Rede als »substanzlos« abzuqualifizieren, weil nicht gesagt wurde, wie die gesetzten Ziele zu erreichen sind. Da aus einem Liter Benzin 2,3 kg CO2 entstehen und aus einem Liter Diesel 2,6 kg, müßten die Akzisen um weitere 3 Cent am Liter steigen. Mittels Motion fordert Clement, die Chamber möge Dienstreisen zweimal kompensieren und mittels Gesetzesvorschlag, Baustellen sollten durch Baumpflanzen kompensiert werden.

In einer weiteren Motion wird ein Verhaltenskodex für Gemeindemandatäre verlangt.
Zehn weitere Abgeordnete haben noch Zeit zu verbraten, aber unser Platz ist voll.

jmj

Mittwoch 9. Oktober 2019