Spalte und herrsche

Streit um britischen EU-Austritt: Politik und Medien in Deutschland unterstützen schottische Separatisten

Im Streit mit Britannien um den »Brexit« greift Berlin auf die Instrumente seiner alten völkischen Außenpolitik zurück. Da demonstrieren Tausende in Schottland dafür, den Landesteil aus Britannien herauszulösen und einen eigenen Staat zu gründen? Das kommt den deutschen Eliten und ihren Medien sehr recht. Eine Abspaltung Schottlands würde die britische Regierung, die dann nur noch eine englische wäre, empfindlich schwächen; der deutschen Machtentfaltung in Europa stünde, so der machtpolitische Grundgedanke, ein starker Rivale weniger im Weg.

Berlin hat Erfahrung damit, fremde Staaten in Ethno-Bestandteile zu zerlegen. Die BRD hat das nicht nur in Jugoslawien paradigmatisch vorexerziert. Sie hat auch im Westen Europas immer wieder Maßnahmen durchgesetzt, die völkisch definierten Minderheiten Vorteile verschafften. Ein gutes Beispiel dafür ist der langjährige hartnäckige Einsatz bundesdeutscher Stellen für ethnische Sonderrechte für die deutschsprachige Minderheit Italiens – für Südtirol. Auch dort werden bis heute immer wieder Sezessionsforderungen laut.

Deutsche Politiker hatten die Abspaltung Schottlands schon gleich nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 in den Blick genommen. Zwar hatte die schottische Bevölkerung sich erst am 18. September 2014 – ebenfalls per Referendum – mit 55,3 Prozent klar für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Doch schien das Resultat des Brexit-Referendums nun in Schottland eine neue Chance zur Intervention zu bieten: Dort hatten 62 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt. Vor allem die SNP (Scottish National Party), die den Austritt aus Britannien befürwortet, setzt sich gleichzeitig energisch für den Verbleib in der EU ein. So schien sich die Möglichkeit zu ergeben, den Austritt aus Britannien mit der Fortdauer der EU-Mitgliedschaft zu verknüpfen. Eine Wiederholung des schottischen Austrittsreferendums schien nicht mehr chancenlos zu sein.

Bereits am 26. Juni 2016 äußerte prompt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, der Präsident des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im deutschen Bundestag, er gehe vom »Erfolg« eines neuen schottischen Abspaltungsreferendums und einem Verbleib Schottlands in der EU aus. Anfang Juli 2016 goß der damalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) weiter Öl ins Sezessionsfeuer: Sollte Schottland sich aus dem Vereinigten Königreich verabschieden, werde die EU es »ganz gewiß aufnehmen«. Nur einen Monat später, am 9. August 2016, wurde Chefin der schottischen Regionalregierung und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, empfangen. Im September 2016 lud dann die bayerische Landtagsfraktion der SPD den Präsidenten der SNP im britischen Unterhaus, Angus Robertson, zu ihrer Klausurtagung in Bad Aibling ein.

Separatisten in einem Staat zu unterstützen, mit dem man offiziell eng verbündet ist: Das kam in London nicht gut an. In der folgenden Zeit sind die deutschen Kontakte nach Schottland dann auch nicht mehr so offen zelebriert worden. Umgekehrt eröffnete allerdings die schottische Regionalregierung am 23. April 2018 in Berlin einen neuen »Scottish Innovation and Investment Hub«, der die deutsch-schottischen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren soll und gleichzeitig als schottische »Regierungsvertretung« in der deutschen Hauptstadt firmiert.

Im September hat Berlin nun begonnen, den Separatisten wieder offen den Rücken zu stärken. Am 17. September erhielt die Regionalregierungschefin Sturgeon in Potsdam den »M100 Media Award«, einen Preis, der alljährlich von einem Gremium teils bekannter Journalisten aus den deutschen Leitmedien vergeben wird. Vor Sturgeon hatte den Preis unter anderem Hans-Dietrich Genscher empfangen – aber auch der ukrainische Exboxer Witali Klitschko, und zwar 2014, nachdem er geholfen hatte, den »prowestlichen« Umsturz in Kiew herbeizuführen. Offiziell bekam Sturgeon die Auszeichnung »als Politikerin mit eindeutig proeuropäischer Haltung«. Die politische Hauptrede bei der Verleihungszeremonie hielt der deutsche Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU. Sturgeon ließ sich die Chance nicht entgehen, für ein zweites schottisches Sezessionsreferendum zu werben; die Korrektur unerwünschter Ergebnisse per Wiederholung ist ja unter EU-Freunden im Vereinigten Königreich en vogue. Sie wolle Schottland, erklärte die Regierungschefin in Potsdam, als »unabhängiges Land« in die EU führen.

Das Event war ein kleiner Mediencoup, der Sturgeon in der BRD als Sympathieträgerin zu präsentierten half. Der »Tagesspiegel« titelte beispielsweise: »Nicola Sturgeon – das nette Gesicht des Nationalismus«. Am 18. September führte die Regionalregierungschefin dann auch politische Gespräche in Berlin: Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) traf sie, wie der Thinktank berichtete, »in vertraulicher Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity« zusammen. Darüber hinaus tauschte sie sich – wie im August 2016 – mit Staatsminister Roth aus dem Auswärtigen Amt aus. Der lobte danach das »positive Verhältnis zwischen Schottland und deutschen Amtskollegen«. Mehr wurde über das Gespräch nicht bekannt.

Jörg Kronauer

Am Samstag forderten Tausende Demonstranten in Edinburgh die Abspaltung Schottlands
(Foto: Robert Perry/EPA-EFE)

Donnerstag 10. Oktober 2019