Aus der Chamber:

Rund um das weltberühmteste Gartenhäuschen

Der Tag wurde begonnen mit Antworten der Minister. Von Polizeiminister Bausch kommt die Ankündigung, er komme unter Ausschluß der Öffentlichkeit in die Kommission, um zu erklären, was er vorhabe. Er sei nicht gegen Kameras, sie seien eine Hilfe für die Polizeiaufklärung, würden aber das Drogenproblem nicht lösen. Das sei auch mit dem Platzverweis nicht machbar, die Geschäfte würden damit nur um die Ecke verlegt.

Die Strategie mehr vor Ort zu sein statt im Büro zu warten, daß wer kommt, sei richtig, weswegen die CSV-Motion falsch sei, die die Wiedereröffnung aller Nachbarschaftskommissariate fordert.

Gesetzgeberische Initiativen werden bis zu den Weihnachtsferien zu den Datenbanken vorliegen, wird versprochen.

Arbeitsminister Kersch erklärt für unannehmbar, wenn das Patronat gewachsene gesetzlich vorgesehene Strukturen zerstören wolle. Damit könne die Regierung nicht einverstanden sein.

Energieminister Turmes kündigt den Klimaplan für November an für eine breite Konsultation. Google in Bissen werde ein effektives Datenzentrum der neuesten Generation mit niedrigem Energieverbrauch. Premier Bettel erklärt, Zahlen gäbe es noch keine als Antwort an Gaston Gibéryen, Enovos habe von Google eine konkrete Zahl erhalten, um die Menge zu besorgen.

Premier Bettel erklärt, es sei eine Unterstellung, die Regierung kümmere sich nicht um die Wohnungsfrage, weil er sie nicht thematisiert habe. Er warnt die Chamber vor einem Beschluß, die Kommissionssitzungen öffentlich zu machen, weil dann könne er nicht mehr über EU-Räte berichten. Die von der Opposition eingebrachten Motionen und Resolutionen sollten alle zusammen nicht gestimmt werden.

Die Koalition möchte die Resolution zur Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen ins Chamberbüro verweisen, um die Details auszuarbeiten. Die CSV ist damit einverstanden, wenn dort die Details fixiert werden, nachdem das Prinzip einstimmig bejaht werde. Reihum geben alle solche Erklärungen ab. Wir dürfen also gespannt sein, wie lange es dauert, die Details zu klären, die dann auch beinhalten, wie doch noch Geheimhaltung beschlossen werden kann.

Eine Spezialkommision Datenschutz wird von der Koalition abgelehnt mit 31 Nein zu 29 Oppositions-Ja. Das geschieht in der Folge mit allen Oppositions-Motionen, wenn auch mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen.

Die Familie der aus Bulgarien stammende Semiray Ahmedova wollte eigentlich nach Montreal als sie 9 Jahre alt war, blieb aber hier hängen. Und jetzt ist sie 38 und als ausgebildete Architektin aus dem Ministerium für Landesplanung in die Chamber gewechselt, wo sie als Realistin einen kleinen Schritt nach dem anderen gehen will.

Erklärung und Streit

Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärt sich in aller Transparenz, ohne die Vorgehensweise Tarversinis zu entschuldigen. Es habe keine Bevorzugung gegeben, das Dossier sei ganz normal behandelt worden. Genehmigt wurde die Holzverkleidung und die Arbeiten am Dach, nicht aber neue Fenster. Sie habe nichts am Vorschlag der Beamten verändert; die Behandlung dauerte 29 Tage, und das sei eine normale Zeit. Erdaushubarbeiten wurden nicht genehmigt, die Naturverwaltung ermittelt und gibt die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiter, die zu entscheiden hat, wie es weitergeht. Es ist weder an der Regierung oder an der Chamber in diese laufende Untersuchung einzugreifen.

Wir hätten uns für die exakte Grenzziehung innerhalb der Parzelle interessiert, aber es gab dazu keine Information. Die völlig unpolitische Skandalisierung wird dafür mit vielen Worten in der folgenden Debatte von der CSV fortgeführt, die dafür Großwildjäger Michel Wolter, zur Zeit Bürgermeister in Kärjeng, aufbietet. Nach einer Stunde fordert er Carole Dieschbourg zum Rücktritt auf.

Darauf bietet die Koalition drei Verteidiger auf, die betonen, die Chamber sei kein Gericht, um Gesetze zu interpretieren. Beweis für Favoritismus liege keiner vor. Für die DP redet Max Hahn, für die LSAP Georges Engel, für die Gréng Josée Lorsché, wobei letztere sich schwer getroffen gibt durch das Fehlverhalten von Roberto Traversini, der aber alle seine politischen Mandate niedergelegt hat.

Fernand Kartheiser (adr) schließt sich Michel Wolter an. Für die Lénk tritt David Wagner an, für den das Problem an der Sache ist, daß der Gréng-CSV-Schöffenrat im Amt bleibt, um dann Michel Wolter eine »magistrale Weise« zuzugestehen wie auch der adr-Vorredner. Marc Goergen sieht für die Piraten ein gutes Beispiel von Transparenz in der öffentlichen Debatte. Es gibt ziemliche Aufregung, als er erklärt, das Signal sei wohl, »wenn ihr es leichter haben wollt im Leben, werdet Mitglied bei uns«.

Um 13.19 Uhr bekommt Umweltministerin Carole Dieschbourg das Schlußwort, um sich gegen jede Schlammschlacht zu verwehren sowie gegen das Vermischen von Dossiers. Es werde bewußt mit Unterstellungen gearbeitet und mit falschen Zitaten.
Genehmigt wurde das Gartenhäuschen übrigens 1971, ein Dokument, das sie dem Chamber-Präsidenten übergibt. Die gemachten Konstrukte lasse sie nicht gelten, weil sie zu keinem Zeitpunkt Druck gemacht habe auf die Beamten, die das Dossier vorbereitet haben.

Am Ende gibt es noch viel Gelächter, als Fernand Kartheiser aus dem Mail des Oberförsters, den die Ministerin auch gelegt hat, den Betreff vorliest: »Abri Roberto«. Das schockiere seine Beamtenlese. O Schreck. Hoffentlich gibt es demnächst wieder Politik im Land!

jmj

Donnerstag 10. Oktober 2019