Angeschlagen, aber kämpferisch

Britische Justiz verweigert Julian Assange vorzeitige Entlassung aus Hochsicherheitsgefängnis

Die britische Justiz kennt kein Erbarmen mit Julian Assange. Nach jahrelanger Isolation im Botschaftsasyl gesundheitlich schwer angeschlagen, sollte sich der Wikileaks-Gründer am gestrigen Freitag einer erneuten Anhörung stellen. Die USA fordern seine Auslieferung und wollen ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen nach dem »Espionage Act« aus dem Jahr 1917 den Prozeß machen. Julian Assange drohen dann bis zu 175 Jahre Haft, also Gefängnis bis zum Tod, wenn nicht die Todesstrafe.

Seit seiner Verschleppung aus der Botschaft Ecuadors in London am 11. April ist Julian Assange in der britischen Hauptstadt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Dort muß er eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen Kautionsauflagen absitzen – und das offensichtlich auch bis zum letzten Tag. Nach Ende der Mindesthaftzeit hätte er nach britischem Recht bereits am 22. September erstmals auf Kaution vorzeitig aus der Haft entlassen werden können. Die zuständige Richterin lehnte das ausdrücklich ab und meinte, es gebe »erhebliche Gründe« für die Annahme, daß der Whistleblower sich nach einer möglichen Haftentlassung erneut absetzen könnte. Wohin der weltweit bekannte Enthüllungsjournalist sich unentdeckt in Sicherheit bringen können sollte, bleibt freilich unklar.

Am 2. Oktober hat John Shipton, der Vater von Julian Assange, in Berlin über die schwierige Lage seines Sohnes berichtet. Er stand noch ganz unter den Eindrücken seines Besuches in Belmarsh tags zuvor. 22 bis 23 Stunden am Tag sei sein Sohn in Einzelhaft. Er könne weder in den Sportraum, noch habe er Zugang zu einem Computer, um sich etwa angemessen auf sein Auslieferungsverfahren im Februar vorzubereiten. Zwei Stunden Besuchszeit pro Monat stünden Julian Assange zu, Anwaltsgespräche miteingerechnet.

Seinem Sohn gehe es gesundheitlich sehr schlecht, er habe in Haft 15 Kilogramm an Gewicht verloren und sei im Gefängniskrankenhaus untergebracht. Dort könne er nur an die Decke starren. Oder er nutze die Zeit, um Briefe von Unterstützern aus aller Welt zu beantworten. Er habe auch Bücher geschickt bekommen – darunter Aufzeichnungen der einstigen politischen Gefangenen Nelson Mandela und Antonio Gramsci. Doch sein Sohn gebe die Hoffnung nicht auf, eines Tages wieder in Freiheit zu sein. »Er ist ein guter Kämpfer, und ich bin es auch«, bekräftigte John Shipton.

Unterstützung sagte Sevim Dagdelen zu, die Vizepräsidentin der Linksfraktion, die John Shipton ins deutsche Parlament nach Berlin eingeladen hatte. Julian Assange und die Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden seien die »Dissidenten des 21. Jahrhunderts«. Es sei »schändlich«, daß im Herzen Europas ein Journalist unter »unerträglichen Bedingungen« gefangengehalten werde. Die Linke im Bundestag fordere die Freilassung von Julian Assange, eine Auslieferung an die USA-Justiz müsse verhindert werden. Die deutsche Regierung müsse sich wenigstens für Hafterleichterungen und faire Verfahrensbedingungen für Assange einsetzen, forderte Dagdelen. Es gehe in dem Fall um Grundsätzliches: »Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst. Nicht wer Kriegsverbrechen publiziert, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht oder verantwortet.«

Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fordert Assanges Freilassung: »Die strafrechtliche Verfolgung Julian Assanges soll nur zwei Zwecken dienen: der Ablenkung von den wahren, von ihm aufgedeckten Verbrechen, von den Greueltaten, die die USA-Armee begangen hat, und die Abschreckung jener, die solche Verbrechen in Zukunft öffentlich machen könnten.«

Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in Britannien kann sich nach Angaben von John Shipton drei bis fünf Jahre hinziehen. Hoffnung setzt er neben dem dringend notwendigen öffentlichen Druck gerade aus den anderen Ländern der EU auf einen Regierungswechsel in Britannien. Labour-Chef Jeremy Corbyn und dessen Schatteninnenministerin Diane Abbott haben sich für die Freilassung von Julian Assange und gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen.

Rüdiger Göbel

Australische Unterstützer gratulieren Julian Assange zu seinem 48. Geburtstag (Melbourne, 3. Juli 2019) (Foto: Erik Anderson/EPA-EFE)

Freitag 11. Oktober 2019