Neue Untersuchungen zu »MH17« gefordert

Niederländisches Parlament will Verantwortung der Ukraine bei Abschuß von Passagierflugzeug 2014 prüfen

Hohe Auszeichnung für Mark Rutte: Der niederländische Premier ist derzeit auf Staatsbesuch in Australien und hat am Mittwoch in Sydney den »Order of Australia« erhalten. Das meldete die niederländische Agentur ANP. Rutte habe nach dem Abschuß der Passagiermaschine der Malaysia Airlines auf Flug MH17 im Juli 2014 über dem Donbass eine »vorzügliche und vorbildhafte Führerschaft« bewiesen, sagte der australische Premier Scott Morrison in seiner Laudatio.

Die Niederlande und Australien arbeiten eng im Gemeinsamen Ermittlungsteam (»Joint Investigation Team«, JIT) zusammen, das in den letzten Jahren versucht hat, die Verantwortlichen für den Abschuß der Boeing 777 zu ermitteln, bei dem alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen, darunter 38 Australier. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Am­sterdam nach Kuala Lumpur.

Das JIT wird von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitet. Ihm gehören Vertreter der Niederlande und Australien sowie Belgiens, Malaysias und der Ukraine an. Am 19. Juni waren die Ermittler überraschend mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hätten vier Männer ausfindig gemacht, die persönlich für den Abschuß verantwortlich seien. Gegen die drei Russen und einen Ukrainer wird in den Niederlanden am 9. März nächsten Jahres der Prozeß eröffnet, notfalls auch in Abwesenheit der Angeklagten.

Die russische Regierung hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die vom JIT vorgelegten angeblichen Beweise seien wenig belastbar. Der malaysische Premierminister Mahathir bin Mohamad stellte sich auf die Seite Moskaus. Es gebe bislang »keine Beweise, nur Hörensagen«, sagte er laut dem britischen Sender BBC am 20. Juni. »Von Anfang an war es ein politisches Anliegen, Rußland zu beschuldigen.« Die Aussage hatte umgehend einen Rüffel aus Den Haag zur Folge. »Ich könnte mir vorstellen, daß die Angehörigen natürlich sehr enttäuscht darüber sein werden, und es sorgt auch für Konfusion«, äußerte Premier Rutte gegenüber den Medien.

Die Anmerkung des malaysischen Ministerpräsidenten wurde unter anderem auch als Retourkutsche für die Entscheidung der EU gedeutet, die Verwendung von Palmöl in Agrosprit schrittweise bis zum Jahr 2030 einzustellen. Die Palmölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Malaysia und sichert viele Arbeitsplätze. Ein großer Importeur war bislang die EU, angeblich will Rußland diese Rolle nun übernehmen.
Die Abgeordneten des niederländischen Parlamentes forderten unterdessen die Regierung bereits vergangene Woche Dienstag einhellig auf, nun endlich auch die Verantwortung der Ukraine zu untersuchen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche niederländische Senderverbund NOS am 1. Oktober auf seiner Internetseite. Die Abstimmung erfolgte aufgrund einer Initiative der Sozialistischen Partei und der Christdemokraten.

Die Deputierten wollen eine Antwort auf die Frage: Warum sperrte die Ukraine im Juli 2014 nicht den Luftraum für Passagierflugzeuge? Immerhin wurde seinerzeit im Donbass erbittert gekämpft. »Erinnerungen verblassen, Daten gehen verloren«, drängte Chris van Dam, Abgeordneter der christdemokratischen CDA, gegenüber NOS. Der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheitsfragen hatte jedenfalls bereits 2015 festgestellt, daß Kiew den Luftraum hätte schließen müssen. MH17 hätte die Ukraine dann sicher umflogen.

Außenminister Stephanus »Stef« Blok reagierte auf den Wunsch des Parlaments zurückhaltend. »Juristisch sehen wir dafür keinen Grund.« Eine Untersuchung würde sich nach Ansicht von Blok außerdem schwierig gestalten, weil dafür die Mithilfe der Ukraine und Rußlands nötig sei. Aber er werde einer solchen Untersuchung nicht im Wege stehen.

Bis jetzt haben es die Niederlande tunlichst vermieden, gegen die Ukraine zu ermitteln. Die bilateralen Beziehungen sind besser als die zu Rußland. Allerdings fühlt sich Den Haag hintergangen, weil die Ukraine Wladimir Zemach, den sie für einen der Hauptverdächtigen hält, bei einem Gefangenenaustausch im September an Rußland übergeben hat. Damit dürfte er jetzt außerhalb der Reichweite der niederländischen Justiz sein.

Gerrit Hoekman

Die aus den Trümmern wieder zusammengesetzte Boeing 777 der Malaysia Airlines in einer Halle im niederländischen Gilze-Rijen (13.10.2015) (Foto: Peter Dejong/AP/dpa)

Freitag 11. Oktober 2019