Der nächste »Einzelfall«

Nach rechtsterroristischem Anschlag in Halle werden in Deutschland altbekannte Muster benutzt, um Gefahr kleinzureden

Die Absicht des Attentäters war eindeutig: An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag am Mittwoch, vermutete er, besonders viele Juden in der Synagoge von Halle töten zu können. Stephan Balliet wähnt sich selbst als Kämpfer im »Rassenkrieg« mit dem Ziel, »Antiweiße« zu töten, und darunter »bevorzugt« Juden, denn diese seien die Wurzel aller Probleme. So steht es in Dokumenten, die Balliet nach Recherchen der »Tagesschau« vor der Tat ins Internet gestellt hat.

Der Angriff stellt zweifellos einen Höhepunkt faschistischer Gewalt in Deutschland dar. Überraschend ist er dagegen nicht. Denn seit langem schon rüsten Neonazis auf und sind zunehmend bereit, die Schwelle von verbaler Propaganda zur Gewalttat zu überschreiten. Das läßt sich auch den Berichten der Sicherheitsbehörden entnehmen. So stuft der sogenannte Verfassungsschutz die Hälfte der von ihm gezählten 24.000 Neonazis als gewaltbereit ein. 2018 wurden 19.409 »rechtsextreme« Straftaten registriert, darunter 1.088 Gewalttaten, davon sechs versuchte Tötungsdelikte.

Seit Jahren werden im Zuge von Razzien bei deutschen Neonazis immer wieder Waffen gefunden, Hunderte allein in den vergangenen zwölf Monaten. So fand die Polizei im März bei einem »Reichsbürger« 51 Schußwaffen, darunter drei Maschinenpistolen und 25 Pistolen bzw. Revolver, ebenso wie kiloweise Munition. Im April wurden bei einem thüringischen Neonazi Sprengstoff und mehrere Waffen gefunden. Der Mann gehört zum Umfeld der NPD und wurde schon mehrfach auf Rechtsrockkonzerten gesichtet.
Die Sicherheitsbehörden erweisen sich mitunter als Teil des Problems, nicht zuletzt aufgrund extrem rechter Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. In diesem Frühjahr wurden Ermittlungen gegen drei SEK-Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg Munition aus Polizeibeständen gestohlen zu haben, um sie rechten »Preppern« zuzuführen.

Bei der Aufrüstung der Neonaziszene handelt es sich nicht allein um ein deutsches Phänomen. Im vorigen Monat übermittelte Europol der EU-Kommission einen Lagebericht, in dem betont wird, wie ernst es zu nehmen sei, daß die extremrechten Netzwerke in ganz EU-Europa »weiterhin Interesse daran« habe, »Schußwaffen zu beziehen und Sprengsätze herzustellen«. »Haßverbrechen und Terrorangriffe« werden ausdrücklich als Teil der Neonazistrategie genannt. Europol weist darauf hin, daß die Zahl festgenommener Rechtsterroristen europaweit von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018 angestiegen sei – und macht zugleich auf ein erhebliches Dunkelfeld aufmerksam, da der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten praktisch nicht funktioniere und die meisten einschlägigen Taten gar nicht gemeldet würden, etwa weil ihnen kein Bezug zum Terrorismus zugeschrieben werde.

Was die auch im Zusammenhang mit den Schüssen in Halle wieder geäußerte These vom »Einzeltäter« angeht, so stimmt diese höch­stens auf der konkreten Durchführungsebene: Beim Angriff selbst war Stephan Balliet bisherigen Informationen zufolge allein, wie auch Stephan Ernst, der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Doch ausschlaggebend sind die Zusammenhänge und Strukturen, in denen sich Rechte austauschen und radikalisieren. An sich weiß das auch die Bundesanwaltschaft. In einem am Mittwoch erschienen, aber vor der Tat von Halle geführten Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« äußerte Generalbundesanwalt Peter Frank, »der einsame weiße Wolf« sei ein »Albtraum«, aber oft seien sie gar »nicht so einsam, weil sie über Foren mit anderen in Kontakt treten und dort stimuliert werden«. Das Internet hat die klassischen Kameradschaften teilweise abgelöst.

Spätestens an dieser Stelle muß auch der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang betont werden. Europol selbst verortet die Eskalation des Rechtsterrors im Kontext einer »Zunahme rechtsextremer Stimmungen in den Mitgliedstaaten«. In der Gesellschaft verbreiteter Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wirken auf die Neonaziszene wie ein Katalysator. Auch nach dem Mord an Walter Lübcke ist der Trend zu Verharmlosung weiter zu erkennen. Dies spiegelte beispielhaft ein Tweet der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch wider: »Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen.« Zwei Morde, beinahe ein Massaker – nur ein »Zeichen«?

Ulla Jelpke, Berlin

Ein Massenmord wurde am Ende nur durch die geschlossenen Türen der Synagoge verhindert (Halle, 10.10.2019) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Freitag 11. Oktober 2019