Reaktionen auf Attentat in Halle:

Gekippt

Das »Heute-Journal« des Zweiten Deutschen Fernsehens eröffnete seine Sendung am Tag des faschistischen Attentats in Halle und des Beginns eines Angriffskrieges gegen Syrien, den der NATO-Mitgliedstaat Türkei mit Flächenbombardements der Zivilbevölkerung begann, mit Bildern aus »Leipzig heute abend«. Moderator Claus Kleber erläuterte: »30 Jahre nach dem Tag, an dem alles auf der Kippe stand.« Ein Tag der »Scham und Schande«, wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vor der Synagoge in Halle erklärte, war das in Mainz beim ZDF offenkundig nicht, sondern ein Tag des Sieges über einen untoten Erzfeind. Die Feiermaschinerie darf nicht gestoppt werden, wenn staatlicher und individueller Terror toben. Da ist bei Kleber allerhand gekippt und nicht nur bei ihm.

Es gibt keine lineare Kausalkette vom 9. Oktober 1989 in Leipzig zum 9. Oktober 2019 in Halle und in Nordsyrien. Aber ohne jenes Datum ist der Mittwoch dieser Woche schwer vorstellbar. Wer damals angeblich eine bessere DDR wollte, aber heute noch stolz erzählt, wie er Filmaufnahmen der Demonstration von etwa 70.000 Menschen sofort den »Tagesthemen« der ARD zukommen ließ, der lud die BRD nicht nur zum Mitmachen ein. Die gab es ganz oder gar nicht, und das war vermutlich den meisten der Demonstranten bewußt.

Was sie nicht ahnten: Der fanatische Haß auf die DDR, das geistige Fundament der BRD, wurde auch auf sie übertragen, sobald der ostdeutsche Staat erledigt schien. An diesem Haß, der Ausgrenzung und Demütigung bis heute nach sich zieht, hat sich wenig geändert. Vor zehn Jahren log der damalige Bundespräsident Horst Köhler bei den Feierlichkeiten zum 9. Oktober in Leipzig noch: »Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen.« Köhler, Mitverantwortlicher für die Währungsunion und die ihr folgende wirtschaftliche und soziale Katastrophe in Ostdeutschland, phantasierte von Vorräten an Blutplasma und Leichensäcken, die 1989 gehortet worden seien. Und der Veranstalter von Friedensgebeten in Leipzig, Pfarrer Christian Führer, wurde zitiert mit: »Die Lage war ja so, daß geschossen werden sollte.

Das war so dreist, daß selbst die Unisonopresse nicht mehr mitmachte. Ähnliches war in diesem Jahr offiziell nicht zu hören, aber Steinmeier entblödete sich nicht zu behaupten, Michail Gorbatschow habe die SED-Führung »zur Zurückhaltung gemahnt«. Diese habe »eine Diktatur errichtet, die fortgesetzt Angst und Gewalt in die Gesellschaft trug«.
Im Steinmeier- und Kleber-Land gelten an die 200 von Neonazis Ermordete seit 1990, die westdeutsche Clankriminalität unter dem Etikett AfD oder ein Krieg nach dem anderen offenbar nicht als fortgesetzte Angst und Gewalt. Die gab’s allein in der DDR. So liefert der 9. Oktober 1989 jenseits der Mosel Stoff für einen Tag der Heuchelei und Lüge, der Verachtung und des Hasses, also Ermutigung für Faschisten.

Arnold Schölzel

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.), seine Frau Elke Büdenbender und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, r.), am Donnerstag an der Synagoge in Halle (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Freitag 11. Oktober 2019