Türkei wegen Angriff auf Nordsyrien international verurteilt

Selten war sich die Staatengemeinschaft so einig, wie in der Verurteilung des türkischen Angriffs auf den Norden Syriens. Am Mittwoch hatte der Angriff mit dem poetischen Namen »Baris Pinari Harekati« (Operation Quelle des Friedens) mit schweren Luft- und Artillerieangriffen entlang der türkisch-syrischen Grenze begonnen.

Nach Angaben des türkischen Militärs wurden bereits in der ersten Nacht mehr als 190 Ziele in dem Gebiet zwischen dem Euphrat im We­sten und dem Tigris im Osten angegriffen. Ziel- und Opferangaben werden von türkischer Seite und kurdischen Verbänden sehr unterschiedlich benannt. Türkische Quellen (Anatolische Nachrichtenagentur und Armee) sprachen am Freitag, dem dritten Tag der Offensive, von 277 getöteten kurdischen Kämpfern. Die oppositionelle »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in England, die mit den türkeinahen Kampfgruppen der »Freien Syrischen Armee« verbunden ist, nennt eine Zahl von 29 Toten auf Seiten der kurdischgeführten »Syrischen Demokratischen Streitkräfte« (SDF).
UNO und Hilfsorganisationen sprechen von 70.000 Flüchtlingen, im Kriegsgebiet seien rund 450.000 Menschen betroffen. Die russische Nachrichtenagentur Ruptly, die aus dem Norden Syriens berichtet, zeigte lange Autoschlangen mit Menschen, die versuchten, aus der Kampfzone bei Ras al Ain (kurdisch: Sere Kaniye) zu entkommen. Er verstehe nicht, was die Türkei in ihrem Dorf wolle, sagte ein Mann, der mit seiner Familie auf der Flucht war. »Hier gibt es keine Kämpfer, sehen Sie sich selbst um! Hier gibt es nur Frauen, Kinder und uns alte Menschen.«

Die EU drohte der Türkei mit Sanktionen. Die Niederlande bestellten den türkischen Botschafter ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Türkei auf, den Vormarsch zu stoppen: »Wenn Sie planen, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten, erwarten Sie nicht, daß die EU irgendetwas dafür bezahlt!«, sagte Juncker.
Arabische Staaten, allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, der Libanon und der Irak verurteilten den Angriff. Ägypten forderte eine Sondersitzung der Arabischen Liga und verurteilte im Bündnis mit Zypern und Griechenland die Türkei für den Einmarsch. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani sagte aus Protest gegen den türkischen Angriff einen für Donnerstag geplanten Besuch in Istanbul ab, wo er zu einer Parlamentssitzung eingeladen war. Der irakische Präsident Barham Salih sprach per Twitter von einer »schweren Eskalation«, die »großes menschliches Leid verursachen und Terrorgruppen stärken« werde. Die Welt müsse sich zusammenschließen um endlich das Recht aller Syrer, auch der Kurden, zu garantieren, in Frieden, Würde und Sicherheit leben zu können.

Der israelische Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte ebenfalls die »türkische Invasion der kurdischen Gebiete in Syrien« und warnte vor einer »ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Stellvertreter«. Israel sei bereit, »dem tapferen kurdischen Volk« humanitäre Hilfe zu leisten.

UNO-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag in Kopenhagen, es sei »absolut erforderlich«, die Lage im Norden Syriens zu deeskalieren. Unter Verweis auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 2254 (für Syrien) erklärte Guterres, er sei ein überzeugter Verfechter von politischen Lösungen, er glaube »nicht an militärische Lösungen für das Problem in Syrien oder für irgend ein anderes Problem auf der Welt«. Der UNO-Sicherheitsrat befaßte sich am Donnerstagabend in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Angriff. Die Vertreterin der USA betonte anschließend erneut, die USA-Administration billige den militärischen Vormarsch der Türkei nicht. Ankara trage die »volle Verantwortung für den Schutz der kurdischen Bevölkerung, der religiösen Minderheiten und aller Chri­sten«. Der Botschafter Deutschlands bei der UNO, Jürgen Schulz, erklärte in einer gemeinsamen Erklärung, ein Wiederaufflammen der Kämpfe im Nordosten Syriens gefährde die Stabilität der gesamten Region und werde neue Vertreibungen auslösen.

Rußland setzte sich für einen direkten Dialog zwischen der Türkei und Syrien ein. Die türkische Militäroperation sei Ergebnis einer »demographischen Umgestaltung, die von einigen Koalitionspartnern im Nordosten Syriens« betrieben worden sei, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Rußland werde sowohl Ankara und Damaskus als auch den syrischen Kurden und Damaskus seine guten Dienste anbieten. Auf allen Seiten gebe es Gesprächsbedarf.
USA-Präsident Donald Trump, der mit dem Rückzug von zwei US-amerikanischen Spezialeinheiten aus Ras al Ain und Tel Abjad den türkischen Angriff erst ermöglicht hatte, zeigte Unverständnis gegenüber den Forderungen der syrischen Kurden, daß die USA sie als Alliierte nicht verlassen sollen. Die Kurden hätten die USA im Zweiten Weltkrieg auch nicht unterstützt, so Trump. Die USA hätten nun drei Möglichkeiten: »Tausende Soldaten schicken und militärisch gewinnen. Die Türkei sehr hart mit Finanzsanktionen treffen oder eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den Kurden vermitteln.«

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates im türkischen Parlament unter Applaus gedroht: »Hey Europa, wach auf! Wenn ihr uns wegen unserer Militäroperation unter Druck setzt, werden wir ganz einfach die Türen öffnen und Euch 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken.« Saudi-Arabien solle ganz ruhig sein, erklärte Erdogan unter Verweis auf den Krieg im Jemen, und Ägypten, das den türkischen Einmarsch scharf kritisiert hatte, bezeichnete er als »Mörder der Demokratie«.

Karin Leukefeld

Eine von Akçakale auf der türkischen Seite der Grenze aus fotografierte Rauchsäule über dem syrischen Tel Abjad am Mittwoch
(Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa)

Freitag 11. Oktober 2019