Unser Leitartikel:
Unverblümte Aufkündigung

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.

Die Tradition, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck als Masse von der Straße her durchzusetzen, ist in den Köpfen nicht mehr präsent. Die Gewerkschaft und die sie in den Betrieben vertretenden Betriebsräte stehen dort oftmals auf verlorenem Posten, weil viele Arbeitskollegen eine Gewerkschaft nicht mehr als Organisation der gemeinsamen Stärke durch Beteiligung, sondern als Dienstleister und die sie vertretenden Betriebsräte als »Mädchen für Alles« verstehen, die sich in ihrem Interesse mit dem Boß herumschlagen, ohne daß sie selbst Farbe bekennen müssen.

Dabei wäre es gerade jetzt, wo viele der angesprochenen Errungenschaften scheibchenweise zurückgenommen werden sollen, an der Zeit, sich darauf zu besinnen, welche Wirkung und welchen Wert die Organisation in einer Gewerkschaft hat. Seine eigenen Ideen in Gewerkschaftspolitik mit einzubringen und in der Masse stark zu sein, Druck zu machen.

Denn die aktuellen Aussichten sind alles andere als rosig für die Lohnabhängigen in Luxemburg. Wieder einmal hat sich gezeigt, was das »Luxemburgische Sozialmodell« wirklich wert ist. Kurzerhand wurde der »soziale Dialog« im Permanenten Arbeits- und Beschäftigungskomitee (CPTE) rezent von Seiten der Patronatsvereinigung UEL aufgekündigt, weil sich Bosse und Unternehmer zu sehr im Nachteil sahen. Es wurden nicht einmal mehr Ausreden vorangeschickt, sondern unverblümt der Klassenstandpunkt verkündet.

Für den kommenden 19. November ist nun ein Protestmeeting geplant, das die national repräsentativen Gewerkschaften gemeinsam abhalten werden. Inwieweit dies das Patronat beeindruckt, bleibt abzuwarten. Auch, ob es zu weiteren Aktionen kommen wird. Der Erfolg dieser Veranstaltungen steht und fällt aber auch mit der Unterstützung von der Basis.

Es geht um nicht weniger, als die Verhinderung des sozialen Roll-backs, der in den Nachbarländern bereits in vollem Gange ist. Dort werden Renten gekürzt, Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen, wie etwa durch einseitige Flexibilisierung immer weiter verschlechtert. Bisher schaute das hiesige Patronat neidisch zu. Nun scheint es auch in Luxemburg zum Angriff überzugehen.

Darum ist Organisation so wichtig und der finanzielle Beitrag sollte keine unüberwindliche Hürde sein, wenn es darum geht, etwas zu bewegen. Die sozialen Errungenschaften früherer Generationen dürfen den Herrschenden nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden, im Gegenteil gilt es, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen neuer Technologien und der Gefahr der einseitigen Vorteilsabschöpfung, weitere Verbesserungen durchzusetzen.

Christoph Kühnemund

Donnerstag 24. Oktober 2019