Unser Leitartikel:
Grund zum Feiern?

Das Establishment der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesen Tagen eine »Festivalwoche«. Anlaß ist der »Fall der Mauer« vor 30 Jahren. Laut dpa sollen mehr als 200 Veranstaltungen das historische Datum des 9. November würdigen.
Ein etwas genauerer Blick zeigt allerdings, daß es sich bei den Veranstaltungen vor allem um Kunstinstallationen, Lesungen, Videoprojektionen und einige Gesprächsrunden handelt, die meisten davon werden mehrmals wiederholt – so kommt die große Zahl zustande. Namhafte Teilnehmer muß man mit der Lupe suchen. Veranstaltungen unter Einbeziehung der »normalen« Bevölkerung sind nicht zu finden. Bleibt die Frage: Wer feiert hier eigentlich?

Und das wirft die nächste Frage auf: Was wird eigentlich gefeiert? Eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Geschichte an einem 9. November war die Revolution von 1918, die den Krieg beendete und den Kaiser stürzte. Daran zu erinnern ist aber in Zeiten, in denen die deutsche Armee auf einen neuen Krieg vorbereitet wird, nicht opportun. Zudem läuft man Gefahr, auch daran zu erinnern, daß an jenem 9. November 1918 Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Stadtschlosses die sozialistische deutsche Republik ausgerufen hat.

Zu dem Tag, an dem die Öffnung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin sowie der Bundesrepublik Deutschland »gefeiert« wird, schütten die bürgerlichen Leitmedien schon seit Wochen kübelweise Lügen und Halbwahrheiten über uns aus. Wahrheiten sind schwer zu haben in diesen Tagen. So schreibt der sozialdemokratische deutsche Außenminister in einem in alle Welt verbreiteten Artikel: »Mit der Mauer fiel auch der Eiserne Vorhang, der unseren Kontinent 40 Jahre lang zerrissen hat.« Das kann man nur schwer als Halb-Wahrheit durchgehen lassen, und das läßt sich bei einem Mann, der seinen Staat im Ausland repräsentiert, auch nicht als Bildungslücke bezeichnen.

Der »Eiserne Vorhang« war eine politische Wortschöpfung des damaligen britischen Premierministers Churchill, schon während des Zweiten Weltkrieges ein glühender Antikommunist. In seiner berüchtigten Fulton-Rede, einer der ersten großen Reden zur Eröffnung des Kalten Krieges, sprach er schon am 5. März 1946 von einem Eisernen Vorhang, der »über den Kontinent gezogen« worden sei. Die Begründung dafür lieferte er vor allem mit diesem Satz: »Niemand weiß, was Sowjetrußland und die kommunistische internationale Organisation in der nächsten Zukunft zu tun gedenken oder was für Grenzen ihren expansionistischen und Bekehrungstendenzen gesetzt sind, wenn ihnen überhaupt Grenzen gesetzt sind.«

Auch die Spaltung Deutschlands ging nicht vom Osten aus, nicht von der DDR, die später als die BRD gegründet wurde. Alle Versuche progressiver Kräfte in Ost und West, darunter der Kommunisten, zur friedlichen Vereinigung der nach dem Krieg entstandenen Besatzungszonen wurden in erster Linie von den USA und der im Westen wiedererstandenen kapitalistischen Klasse und ihren politischen Interessenvertretern sabotiert und letztlich verhindert. Für sie galt nur die totale Übernahme der DDR in ihren Machtbereich, von Kanzler Adenauer als »Befreiung der Sowjetzone« bezeichnet. Und die gelang ihnen schließlich nach dem 9. November 1989. Damit ist klar, wer vor allem Grund zum Feiern hat.

Keinen Grund zum Feiern haben auf jeden Fall die 13 Millionen Menschen, die laut einer Meldung vom 4. November 2019 in der Bundesrepublik Deutschland akut armutsgefährdet sind. Der »Preis der Freiheit«?

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 4. November 2019