Zusammen stark

LCGB, OGBL und CGFP verteidigen gemeinsam ihre gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte. Erste Protestmanifestation am 19. November

Eins hat die Dialogverweigerung und offene Boykotthaltung des Patronatsdachverbandes UEL im Comité permanent du travail et de l’emploi (CPTE) bereits bewirkt: Die drei national repräsentativen Gewerkschaften LCGB, OGBL und CGFP sind infolgedessen näher zusammengerückt. Zur Verteidigung ihrer gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte im CPTE und in den anderen Tripartitegremien sind alle Schaffenden im Privatsektor und alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, sich am Dienstag, dem 19. November an einer Protestmanifestation zu beteiligen, die ab 19 Uhr im Veranstaltungssaal des »Parc Hôtel Alvisse« in Luxemburg-Dommeldingen stattfinden wird. Es gehe um die gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte bezüglich der Arbeits- und Lebensverhältnisse aller Schaffenden, und damit um nicht weniger als unsere sozialen Errungenschaften, hieß es am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im neuen Gebäude der Salariatskammer.

Die Boykotthaltung des Patronats stelle »das seit fast 40 Jahren gut funktionierende Luxemburger Sozialmodell« in Frage, und sei somit »eine regelrechte Kriegserklärung an die gesetzlich verankerten Verhandlungsrechte der national repräsentativen Gewerkschaften« im CPTE sowie in den anderen Tripartitegremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat, dem Konjunkturkomitee oder dem Verwaltungsrat der Nationalen Gesundheitskasse CNS, erklärte gestern OGBL-Präsident André Roeltgen. Dieser »Rückfall in längst vergangene Zeiten« sei gleichzeitig »ein Affront« gegen das Programm der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng, in dem die – aus Gewerkschaftssicht überfällige – Modernisierung des Arbeitsrechts und eine Verbesserung des »Sozialdialogs« angekündigt wurden.

Die Regierung dürfe jetzt »nicht vor dem Patronat in die Knie gehen«, sonst beteilige sie sich »an der Zerstörung des Luxemburger Sozialmodells«, das »auf dem Zusammenspiel unseres Indexsystems mit unserem Kollektivvertragswesen« beruhe, betonte Roeltgen. In dieser Sache sei die Regierung »kein Schiedsrichter«, sondern »eine von drei Parteien«. Die UEL wurde erneut aufgefordert, an der nächsten CPTE-Sitzung im Dezember wieder konstruktiv teilzunehmen.

Ebenfalls gemeinsam haben LCGB, OGBL und CGFP in Reaktion auf die Blockadehaltung des Patronats eine Plattform »Arbeit 4.0« ins Leben gerufen, die nach den Worten von LCGB-Präsident Patrick Dury dazu beitragen soll, »unser Arbeitsrecht an die mit der Digitalisierung einhergehenden grundlegenden Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen«. Es gehe dabei zum Beispiel um die Definition des Lohnabhängigen in der digitalisierten Arbeitswelt, die Beibehaltung unbefristeter Arbeitsverträge (CDI) als Regelfall und einen besseren Kündigungsschutz, aber auch um einen restriktiven Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die Einführung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit, auf Weiterbildung und auf Teilzeitarbeit, ein koordiniertes Vorgehen gegen Arbeitsstreß und seine wachsenden psychosozialen Folgen, den Umgang mit krebserregenden Stoffen, eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Mitbestimmung bei der betrieblichen Arbeitszeitorganisation sowie »um Arbeitszeitverkürzung bei Produktivitätsgewinnen durch Digitalisierung«.

oe

LCGB-Präsident Patrick Dury, OGBL-Präsident André Roeltgen, CGFP-Präsident Romain Wolff und OGBL-Generalsekretärin Nora Back (v.l.n.r.) während der gestrigen Pressekonferenz
(Foto: ZLV)

Oliver Wagner : Dienstag 5. November 2019