Zwischen China und den USA

Deutsch-französische Differenzen begleiten die Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Hintergrund der Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind einmal mehr deutsch-französische Differenzen. Berlin, das überall, wo es ihm nutzt, die Mitglieder der EU zu einem abgestimmten, einheitlichen Vorgehen auffordert, gestaltet seine Chinapolitik traditionell nach den nationalen deutschen Interessen.
Lediglich dann, wenn andere EU-Staaten ebenfalls eigene Wege im Umgang mit China gehen – etwa Griechenland oder Italien, die sich dem Megaprojekt der »Neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) angeschlossen haben –, dringt die deutsche Bundesregierung darauf, Peking müsse eine »Ein-Europa-Politik« verfolgen, wie sie der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im August 2017 forderte.

Der französische Präsident bemüht sich seit geraumer Zeit, den Berliner Alleingängen in Sachen China ein Ende zu setzen. So hatte er Ende März Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hinzugebeten. Macron erklärte damals mit Blick auf Peking, man »erwarte« von »unseren großen Partnern«, daß sie »die Einheit der Europäischen Union respektieren«. Implizit galt die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen allerdings auch Berlin und dessen Chinapolitik.
»Kaum Abstimmungsbedarf«

Seit dem Vierertreffen Ende März ist nun allerdings in Paris »der Eindruck« entstanden, daß, wie berichtet wird, »die Bundesrepublik in der China-Politik wieder eigene Wege gehe«. So sei etwa in der französischen Hauptstadt »kritisch vermerkt« worden, daß die deutsche Kanzlerin offenbar »kaum Abstimmungsbedarf« bezüglich des Umgangs mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in der EU gesehen habe, heißt es. Auch habe Merkel bei ihrer Chinareise im September »nicht den Anschein erweckt, daß sie stärker die EU-Rolle betonen wolle«, heißt es weiter mit Bezug auf Quellen in Paris. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin damals in besonderem Maß für Interessen der deutschen Wirtschaft stark gemacht.

Frankreichs pazifische Interessen

Dem sucht nun Macron mit seiner Chinareise etwas entgegenzusetzen. Frankreich befindet sich insofern in einer Position, die sich von derjenigen Deutschlands unterscheidet, als es erheblich schwächere Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik unterhält; so erreichte der französisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 71 Milliarden Euro, während der deutsch-chinesische Handel sich auf fast 200 Milliarden Euro belief. Andererseits hat Frankreich zuletzt im Südchinesischen Meer eine ziemlich konfrontative Politik gegenüber China getrieben und dort, auch gestützt auf seine Militärbasen in seinen pazifischen Überseegebieten, Patrouillenfahrten mit Kriegsschiffen zur Demonstration seiner Ablehnung chinesischer Ansprüche auf einzelne Inseln oder Inselgruppen in dem Gewässer durchgeführt.

Um trotzdem mit Peking ins Geschäft zu kommen, hat Macron nun aber eingewilligt, die aktuell in Shanghai stattfindende Handelsmesse China International Import Expo zu besuchen. Diese Messe wird in Berlin als Prestigeprojekt von Präsident Xi eingestuft und deswegen im Grundsatz boykottiert.

EU-Positionen

In Shanghai ist Macron nun bemüht, nicht nur als Frankreichs Präsident, sondern auch als ein führender Politiker der EU aufzutreten. Deshalb läßt er sich nicht nur von Phil Hogan begleiten, dem aktuellen Landwirtschafts- und künftigen Handelskommissar der EU. Mit Macron sind auch mehrere Spitzenvertreter der deutschen Industrie in der chinesischen Metropole eingetroffen. Darüber hinaus tritt die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek an seiner Seite auf.

Inhaltlich ist Macron bemüht, gemeinsame EU-Positionen festzuklopfen, die auch Berlin künftig nicht mehr umgehen kann. Dabei dringt er freilich auf Positionen, die auch im deutschen Interesse liegen. So fordert er etwa den baldigen Abschluß eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China, das die Investitionsbedingungen für EU-Unternehmen in der Volksrepublik deutlich vereinfachen soll. Die Deregulierung, die Peking inzwischen eingeleitet habe – so dürfen etwa Kfz- und Chemiekonzerne mittlerweile Produktionsstätten ohne einen chinesischen Joint Venture-Partner errichten –, genüge nicht, heißt es in Paris, aber auch in Berlin.

Wirtschaft, Klimaschutz, Technologie...

Bei alledem zielt Macron offenkundig darauf ab, eine einheitliche Position der EU zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen. So ließ der französische Präsident sich am Dienstag mit der auf die Trump-Administration gemünzten Äußerung zitieren: »Niemand gewinnt einen Handelskrieg«. Darüber hinaus erklärte er – auch mit Blick auf den nun vollzogenen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen –, beim Klimaschutz sei jetzt »die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ... entscheidend«. Ausdrücklich forderte er zudem, die Kooperation zwischen China und der EU nicht nur auf Wirtschaft sowie Klimaschutz zu fokussieren, sondern auch modernste Technologien einzubeziehen.

Das richtet sich direkt gegen die Bemühungen Washingtons, nicht nur den chinesischen Huawei-Konzern so weit wie möglich von den Weltmärkten zu verdrängen, sondern Chinas High-Tech-Branche insgesamt vom Westen abzuschneiden. Experten sprechen von einer Strategie des »Decoupling«, mit der letzten Endes eine technologische Zweiteilung der Welt durchgesetzt werden könnte – ganz ähnlich den globalen Verhältnissen in der Zeit des Kalten Kriegs. Die deutsche Wirtschaft lehnt dies ausdrücklich ab. Macrons Plädoyer für eine enge Kooperation in Sachen Technologie trägt dem Rechnung.

Kooperation und Konfrontation

In Absetzung von der immer aggressiveren Chinapolitik der Trump-Administration kündigte der Europaberater von Präsident Macron, Clément Beaune, schon in der vergangenen Woche auf einem French-German Business Forum an, die Chinapolitik der EU müsse neben konfrontativen Faktoren auch kooperative Elemente beispielsweise auf den genannten Feldern umfassen. Beaune erklärte: »Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält.« Dies entspricht im Grundsatz nicht nur der deutschen Chinapolitik. Die Strategie, aus der Kooperation Kraft zu schöpfen, um die Konfrontation zu gewinnen, verfolgte die bundesdeutsche Politik bereits im Kalten Krieg.

German Foreign Policy

EU-Kommissar Phil Hogan an der Seite von Macron am Mittwoch beim Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping (Foto: LUDOVIC MARIN/AFP)

Donnerstag 7. November 2019