Länger arbeiten für nur zu oft weniger Geld

Arbeitslosengeldreform in Frankreich hat einschneidende Konsequenzen

Daß sich im Frühjahr die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände, die gemeinsam die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf gemeinsame Gegenvorschläge zu den Reformplänen der Regierung einigen konnten, hat jetzt Folgen. Wie angedroht, hat die Regierung ihre Vorstellungen einseitig per Dekret verkündet und mit Beginn dieses Monats in Kraft gesetzt.

Laut Hochrechnungen der Gewerkschaften der Beschäftigten der Arbeitslosenversicherung dürfte das Arbeitslosengeld für mindestens jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte. Die »Pôle emploi«-Büros der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung verzeichnen einen Ansturm von vielen der zwei Millionen Arbeitslosen, die dieser Tage mit der Post den Bescheid bekommen haben, und die Erklärungen einfordern.

»Jetzt zeigt sich, daß im Vorfeld viel zu wenig per Medien informiert wurde und daß viele Betroffene jetzt aus allen Wolken fallen«, sagt Sylvie Espagnolle von der Gewerkschaft CGT Pôle Emploi. Sie beklagt auch, daß die 35.000 Berater selbst nur einen Tag Fortbildung zu den neuen Regeln bekommen und jetzt alle Hände voll zu tun haben, sie überzeugend zu erklären.

Bisher mußte man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, mußte man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich. Die größten Opfer kommen auf die jugendlichen Berufsanfänger und die höheren Angestellten zu. Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muß sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufrieden geben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710.000 Menschen betroffen sein.

Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld jetzt stufenweise reduziert. Wer mehr als 4.500 Euro brutto pro Monat verdient hat, dem wird das Arbeitslosengeld vom siebenten Monat an monatlich um 30 Prozent gekürzt, bis es auf dem Mindestbetrag von 2.260 Euro angelangt ist.

Die Gewerkschaften schätzen, daß künftig vier von zehn Anspruchsberechtigten weniger Arbeitslosengeld bekommen als bisher – oder gar keins mehr. Insgesamt dürften somit ab 2021 pro Jahr eine Milliarde Euro eingespart werden, was der Regierung zugute kommt, die das Defizit der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen hat und das auch weiterhin tut.

Neu ist, daß künftig auch Lohnabhängige, die von sich aus kündigen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Voraussetzung ist, daß sie ein Geschäftsmodell für die berufliche Selbstständigkeit vorlegen und damit eine spezielle Kommission in ihrem Departement überzeugen können, die grünes Licht geben muß. Aber auch Selbstständige, Handwerker und Ladeninhaber, die in Konkurs gehen, können künftig Arbeitslosengeld bekommen. Voraussetzung ist allerdings, daß sie im letzten Jahr 10.000 Euro netto verdient haben – was nur zu oft nicht der Fall ist.

Die »Reform« »trifft besonders hart die Schwächsten und produziert neue Arme«, ist die Gewerkschaft CGT überzeugt. Premierminister Edouard Philippe steht zu der »Reform« und zu dem materiellen Druck, der dadurch auf die Arbeitslosen ausgeübt wird. »Es geht uns darum, daß möglichst viele Menschen schneller wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden«, sagt er. Darum auch die Regel, daß nach zwei abgelehnten und nach Ansicht der Behörde zumutbaren Arbeitsplatzangeboten der Anspruch auf Arbeitslosengeld ganz erlischt.

Die Regierung verweist immer wieder auf angeblich 300.000 offene Stellen, für die sich keine Interessenten finden. Das sind aber vor allem Bereiche wie die Gastronomie, das Hotelgewerbe oder das Bauwesen, wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Ralf Klingsieck, Paris

(Foto: EPA)

Donnerstag 7. November 2019