Ökonomische Atombombe

Eine kurze Chronik der Zerstörungen der Wirtschaft der DDR durch Währungsunion, Treuhand und den Kampf um ostdeutsche Immobilien

Kern der Konterrevolution war in allen sozialistischen Ländern die Privatisierung des Eigentums an den großen Produktionsmitteln. Dieser Prozeß wurde seit Herbst 1989 von der Regierung Helmut Kohls (CDU) in Bonn planmäßig vorangetrieben und der DDR aufgezwungen. Das wichtigste Instrument war die Einführung der D-Mark in die DDR. Der britische »Guardian« bezeichnete die Währungsunion 1991 als »ökonomische Atombombe«.

In der DDR wurde noch ein zweites Instrument verwendet, um die Bevölkerung zu enteignen: die sogenannte Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden. Eine kurze Chronik:

22. November 1989: Dreizehn Tage nach der Grenzöffnung legt das Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Claus Köhler, einen Plan für eine Währungsreform vor. Praktisch gleichzeitig skandiert die hessische CDU in Leipzig auf Montagsdemonstrationen »Wir sind ein Volk«. Bei den früheren Demonstration hieß die Losung noch »Wir sind das Volk«.

26. Januar 1990: Der Referent im Bundesfinanzministerium Thilo Sarrazin (SPD) erhält von seinem Vorgesetzten, Staatssekretär Horst Köhler, den Auftrag, seine Überlegungen zusammenzufassen. Am 29. Januar übergibt Sarrazin Köhler ein Papier, das die »Blaupause einer deutschen Währungsunion mit allen wesentlichen technischen Einzelheiten« gewesen sei. (Interview mit Sarrazin in der »Berliner Zeitung«, 1. Juli 2015)

6. Februar 1990: In Bonn treffen sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Theo Waigel (CSU). Dieser schreibt 2019 in seinen Erinnerungen »Ehrlichkeit ist eine Währung« (Econ-Verlag): »Über das Ziel waren wir uns alle drei einig: Die Wirtschaftsform und die Währung der Bundesrepublik sollten in absehbarer Zeit auch in der DDR etabliert werden.«
Am 7. Februar gibt Kohl das bekannt. Die damalige Wirtschaftsministerin in der Regierung von Hans Modrow (PDS), Christa Luft (PDS), schreibt 2019: »Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung war von der Aussicht begeistert.«

9. Februar 1990: Kanzlerberater Horst Teltschik erklärt in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, es zeichne sich ab, daß die DDR »in wenigen Tagen zahlungsunfähig sein« werde. In der DDR-Bevölkerung breiten sich Angst und Unruhe aus, die Legende vom DDR-Bankrott ist geboren, der Zweck erfüllt.

Die Schriftstellerin Daniela Dahn zitiert in ihrem Buch »Wir bleiben hier oder wem gehört der Osten« (Rowohlt Verlag) 1994 aus einem Vortrag Norman van Scherpenbergs, Generalbevollmächtigter der Treuhandanstalt (THA), vom 17. Juni 1993 an der Berliner Humboldt-Universität: »Ich wehre mich sehr gegen die Behauptung, daß die jetzigen ökonomischen Probleme in Ostdeutschland aus der Mißwirtschaft der DDR resultieren. Die DDR war unter den zehn bedeutendsten Industrienationen – ob sie nun den 8. oder 12. Platz einnahm, ist vollkommen egal –, sie war ein hochindustrialisiertes Land. Gemessen an den Beschäftigten in der Industrie höher industrialisiert als jedes westliche Land. (…)

Die Währungsunion war eine Frage Ökonomie kontra Politik. Sie ist von der Macht entschieden worden, nicht von der Sache. In der Nacht zum 1. Juli 1990 ist der gesamte Kapitalstock der DDR total vernichtet worden. Durch die 300-prozentige Aufwertung wurde die Industrie ihrer Liquidität beraubt. Wenn ich heute in Niedersachsen den Reallohn verdreifache, kriegen Sie die Aktien von VW an der Börse geschenkt. Genau dies ist die Situation im Osten.«

1. März 1990: Die Modrow-Regierung beschließt die Gründung einer Treuhandanstalt (THA) zur »Bewahrung des Volkseigentums im Interesse der Allgemeinheit«. Am 15. März folgt eine Verordnung zur Entflechtung der Kombinate und Volkseigenen Betriebe (VEB) in Aktiengesellschaften oder GmbHs.

30. März 1990: Die Empfehlung des Zentralbankrats wird bekannt, die D-Mark bei der Währungsunion zu einem Kurs von 1:2 gegen DDR-Mark zu tauschen.
5. April 1990: Die DDR-Gewerkschaften rufen zu Massenkundgebungen auf, die sich »gegen die Empfehlung der Bundesbank und führender BRD-Politiker« richten, »die DDR-Mark im Verhältnis zwei zu eins umzutauschen«. Das »sei nicht nur Wahlbetrug, sondern ein unzumutbares Spiel mit den Erwartungen und Ängsten vieler Menschen«. In Berlin demonstrieren 100.000 Menschen, in Dresden 70.000, in Leipzig 50.000 und weitere Zehntausende in weiteren zwölf Bezirksstädten. Diese Proteste kommen in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht vor.

29. April 1990: Bauern protestieren in der gesamten DDR gegen unkontrollierte Nahrungsmittelimporte. Die Industrieproduktion der DDR sinkt im Juni verglichen mit März 1990 auf 87,9 Prozent, es werden offiziell 142.000 Arbeitslose gezählt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vertreibt ein Gutachten des Kölner Ökonomen Hans Willgerodt, in dem es heißt: »Je umfassender die Marktwirtschaft eingeführt wird und je weniger dabei Wettbewerbsbeschränkungen zugelassen werden, desto weniger ist mit sinkender Produktion und wachsender Arbeitslosigkeit zu rechnen. (…) Die bisher künstlich zurückgestauten Aktivitäten im Handwerk und der mittleren Privatwirtschaft erleben einen explosionsartigen Aufschwung.«

1. Juli 1990: Die D-Mark wird alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel der DDR. Gleichzeitig nimmt die dem Bundesfinanzministerium unterstehende THA ihre Tätigkeit auf. Ihr unterstehen etwa 9.000 Betriebe. Etwa vier Millionen Arbeitsplätze werden vernichtet. Es handelt sich, so Christa Luft, um die »größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten«. In der alten BRD entstehen etwa zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

15. August 1990: In Berlin demonstrieren 250.000 Bauern gegen die Folgen der Währungsunion und das drohende Aus für ihre Betriebe. In der Industrie kommt es nicht zu Protesten. 900.000 Arbeiter erhalten sogenanntes »Kurzarbeitergeld Null«, gehen also nicht arbeiten. Im Dezember steigt die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf 642.000.

23. September 1990: Die DDR-Volkskammer beschließt das Vermögensgesetz, das nach dem Anschluß als fortwirkendes DDR-Recht in Kraft bleibt. Das Gesetz soll »teilungsspezifisches Unrecht« wiedergutmachen. Es stützt sich auf das Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung«. Anträge stellen aber zu 97 Prozent Erben, oft in zweiter oder dritter Linie. Nach Schätzung Daniela Dahns sind vom damit verbundenen Nervenkrieg bis zu acht Millionen DDR-Bürger betroffen. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele von ihnen Haus, Wohnung, Wochenendhaus oder Grundstück aufgeben müssen.

Das heutige Ergebnis von Treuhand und Vermögensgesetz ist u.a.: Ostdeutsche verfügen über etwa fünf Prozent des Produktivvermögens auf dem früheren DDR-Territorium. Von den 500 größten deutschen Industriebetrieben haben 464 oder 93 Prozent ihren Sitz im Westen. Die Bevölkerungszahl ist in Ostdeutschland seit 1990 um 2,1 Millionen Menschen auf den Stand von 1905 gesunken. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt 2019 in einer Studie fest, daß aus Ostdeutschland einschließlich der DDR-Hauptstadt Berlin von 1989 bis 2015 5,2 Millionen Menschen nach Westdeutschland abgewandert sind. Dem standen in den späteren Jahren 3,3 Millionen Zuzüge von dort gegenüber.

Arnold Schölzel

»Größtes Schlachthaus Europas«: Die scheidende Präsidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel entfernt am 30. Dezember 1994 das Firmenschild am Eingang des Anstaltsgebäudes
(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Donnerstag 7. November 2019