Unser Leitartikel:
Krieg ist Frieden, Aufrüstung ist Abrüstung

Wie nicht anders zu erwarten, hat der von Déi Gréng gestellte Beigeordnete Armeeminister Henri Kox seinen ersten wichtigen Auslandseinsatz in seiner neuen Funktion am Dienstag in Brüssel ganz im Sinne der allgemeinen Aufrüstung EU-Europas absolviert.

Zu den im Rahmen der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (Pesco) bereits angelaufenen 34 Rüstungsprojekten wurden 13 weitere Militärprojekte beschlossen – darunter Systeme zur elektronischen Kriegsführung (Cyberwar), zur gemeinsamen Ausbildung von Soldaten und zur unbemannten Bekämpfung feindlicher U-Boote.
Um die USA und die nach wie vor von ihnen kontrollierte NATO nicht vor den Kopf zu stoßen, betonte Kox laut einer vom Armeeministerium verbreiteten Mitteilung, bei Pesco gelte weiterhin die Maxime: »one single set of forces«, will heißen, daß die EU-europäische Militärmacht auch der NATO für »internationale Missionen«, sprich: Kriege im Ausland unterstellt werden kann.

Spätestens seit 1999, als die damals noch oppositionellen Grünen glaubten, sie müßten ihre »Regierungsfähigkeit« dadurch unter Beweis stellen, daß sie dem Völkerrechtsbruch zustimmten, der zu einem elfwöchigen Bombenterror der NATO gegen
Rest-Jugoslawien führte, waren die pazifistischen Stimmen in ihren Reihen weitgehend verstummt.

Dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien folgte der bisher größte und mit einer Dauer von 17 Jahren auch längste Auslandseinsatz der luxemburgischen Armee im völkerrechtswidrig von Serbien losgelösten Kosovo, während dem nach gut einem halben Jahrhundert wieder ein Luxemburger Soldat fern der Heimat ums Leben kam.
Vor allem aber haben es die Regierungsgrünen in den vergangenen sechs Jahren zugelassen, daß das Militärbudget, das bereits bei Amtsübernahme der Dreierkoalition höher war als zu den Hochzeiten des Kalten Krieges, auf offiziell rund 325 Millionen Euro pro Jahr weiter hochgeschraubt wurde.

Schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit hatte die Dreierkoalition erklärt, sie halte an der Bestellung eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ »A400M« beim deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus für rund 200 Millionen Euro reine Anschaffungskosten fest. Darüber hinaus ließ sie einen militärischen Spionage- und Kommunikationssatelliten bauen und lancieren, bestellte – ebenfalls bei Airbus – zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ »H145M« für die Armee, die auch der Polizei zur Verfügung stehen sollen, und beteiligte sich auch im NATO-Rahmen an weiteren Rüstungsprogrammen wie der Anschaffung militärischer Drohnen.

Hingegen hieß es im Programm der Grünen zur letzten Chamberwahl, man wolle »sich mutig für den Frieden einsetzen«. Dazu ziele »grüne Friedens- und Sicherheitspolitik« auf »Konfliktvorbeugung, den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit und Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit und die Stärkung des internationalen Rechts« ab.

Wer es offenbar geschafft hat, seinen Wählerinnen und Wählern einen solchen Bären aufzubinden, der kann auch unhinterfragt behaupten, die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der EU setze »auf Abrüstung, Zusammenarbeit und zivile Maßnahmen«. Widerstand gegen den Aufstieg zur auch militärisch operierenden Weltmacht EU ist von Déi Gréng also nicht mehr zu erwarten.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 13. November 2019