Gegen den Rest der Welt

Die aktuelle Außenpolitik der USA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Washington gewarnt, die diktatorische USA-Außenpolitik werde kein gutes Ende nehmen. »Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem führen«, auf lange Sicht werde so »das Vertrauen in das internationale System zerstört, das auf dem Dollar basiert«. Daß die Befürchtungen des russischen Außenpolitik-Chefs die Neocons des US State Department unter dem »Chefdiplomaten« Mike Pompeo stark beeindrucken werden, darf bezweifelt werden. Dort ist man bekanntlich von der eigenen Einzigartigkeit und der göttlichen Bestimmung der USA, als »Leuchtturm der Freiheit« das Gute in die Welt zu tragen, so sehr überzeugt, daß Lawrows Worte allenfalls als Blasphemie gedeutet werden dürften.

Dieser schlichten Sicht auf die Welt mochten sich die Delegierten der UNO-Vollversammlung denn doch nicht anschließen. Bei der 28. Abstimmung seit 1992 über die von den USA gegen Kuba verhängte Blockade sahen sich die USA wieder einmal völlig isoliert. Selbst die engsten Vasallen waren dem USA-Imperium nicht gefolgt. Nur die zionistischen Rassisten in Jerusalem und der bekennende Rechtsradikale im Palácio de Alvorado in Brasília stimmten gegen die Resolution. Selbst die druckempfindlichen Regierungen in der Ukraine und Kolumbien mochten sich gerade noch zu einer Enthaltung bequemen.

Seit 1962 versuchen die USA-Regierungen, Kuba in die Knie zu zwingen. Ohne Erfolg. Nach kurzen Entspannungsbemühungen unter Obama haben die Neokonservativen der Trump-Regierung ihre pathologisch-aggressive Anti-Kuba-Politik wieder restauriert. Die ökonomischen Schäden sind beträchtlich. Die kubanische Regierung schätzte 2017 die Kosten dieser langen und harten Blockade für das Land auf 753,6 Milliarden US-Dollar. Das ist fast das Achtfache des kubanischen Bruttoinlandsprodukts.

Kuba ist natürlich nicht das einzige Land, dem das Imperium »immer alles diktieren« möchte. Das »Sanctions Program« des USA-Finanzministeriums ist umfangreich.

Rußland, Irak, Iran, die KDVR (Nordkorea), Syrien, Venezuela, Somalia, Sudan, Jemen sind prominente Beispiele für diese Politik. Mit einem Wirtschafts- und Technologiekrieg wird gerade versucht, China zu Wohlverhalten zu zwingen. Da wundert es nicht, wenn die USA auf der Beliebtheitsskala nicht gerade einen Spitzenplatz einnehmen.
Nun gibt es ja immer noch das Pentagon und die CIA. Aber, wie eine weltweite Gallup-Umfrage unter rund 68.000 Teilnehmern ergab, sahen 24 Prozent in den USA die größte Gefahr für den Weltfrieden. China (6 Prozent) und Ultrabösewicht Rußland (2 Prozent) landeten dagegen unter »ferner liefen«. Es kommt also für die USA-Kriegsmaschine darauf an, dem Kampf um die globale Vorherrschaft einen humanen Anstrich zu verleihen. Das Imperium bombt daher – selbstlos –, um den Frieden zu sichern, die Menschenrechte zu schützen und bedrohte Völker zu retten. Oder wie es in Neusprech heißt, in »Responsibility to Protect« (R2P).

Auf die Idee, eine »Verantwortung zum Schutz« bedrohter Völker reklamieren zu können, kamen die imperialen Strategen im Verlauf des von ihnen selbst im Hintergrund inszenierten Massakers in Ruanda 1994. Die brutal erschlagenen Hunderttausenden Toten gaben den idealen Vorwand für die Forderung, künftig zum Schutz der Verfolgten eingreifen zu müssen. Diese »R2P«-Rhetorik verhalf dem »Westen« auch zu einem UNO-Mandat, das er ausnutzen konnte, die libysche Regierung aus dem Amt zu bomben und den Staat in ein Kriegsgebiet sich bekämpfender fundamentalistischer Warlords zu verwandeln. Seither scheitert die »R2P«-Karte im UNO-Sicherheitsrat am Veto Rußlands und Chinas. Donald Trump hat folglich in Syrien auch argumentiert: »Wir sichern das Öl. Ich liebe Öl.« Nun, das ist wenigstens ehrlich.

Klaus Wagener

»Chefdiplomat« Mike Pompeo – stilsicher mit einer Krawatte in den Farben des deutschen Kaiserreiches – wird am 8. November in Berlin von der deutschen Kriegsministerin empfangen
(EPA-EFE/CLEMENS BILAN)

Freitag 15. November 2019