Sanktionen gegen Ankara

Im Streit um EU-Sanktionen eskaliert der Konflikt zwischen Brüssel und Ankara. Die EU hat am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt – nicht etwa wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien, wo Beobachter dem türkischen Militär und mit ihm verbündeten Milizen ethnische Säuberungen und die »Türkisierung« der besetzten Region vorwerfen, sondern wegen der Auseinandersetzungen um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Dort erheben Ankara und das von ihm gestützte Nordzypern Ansprüche auf einen Teil der Lagerstätten, die die Republik Zypern zu ihrem Eigentum erklärt und die sie jetzt ausbeuten will. Für die Versorgungsstrategien der EU gewinnen die zyprischen Vorräte an Bedeutung, weil sie beitragen können, schrumpfende Fördermengen in den Niederlanden sowie in der Nordsee zu ersetzen und auf lange Sicht eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden. Auf türkische Versuche, eine eigene Fördertätigkeit in Zyperns Küstengewässern zu entfalten, reagiert die EU mit der Verhängung von Strafmaßnahmen.

Erdgas im östlichen Mittelmeer

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können. Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seegebiet von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste, in dem gemäß Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der UNO dem Kü­stenstaat das alleinige Recht zum Rohstoffabbau zusteht.

Seit 2011 hat auch Zypern in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone Erdgas entdeckt; mittlerweile hat es die Förderung gestartet und damit unter anderem Konzerne aus Italien (ENI) und den USA (ExxonMobil) beauftragt. Verkompliziert wird die Lage nun aber zum einen dadurch, daß die Türkei Anspruch auf Teile der Erdgasgebiete erhebt. Ankara begründet das mit einem unter der Meeresoberfläche liegenden Festlandsockel, den es seinem Staatsgebiet zurechnet und der angeblich die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnt. Zum anderen erklärt die Türkei, in die Vergabe der Förderlizenzen und in den Profit müsse auch Nordzypern einbezogen werden, das weltweit nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Dazu jedoch ist die Regierung der Republik Zypern, eines EU-Mitglieds, bislang nicht bereit.

»Inakzeptable Provokationen«

Erstmalig eskaliert ist der Konflikt, als die türkische Marine im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns stoppte und damit erhebliche diplomatische Spannungen auslöste. Im November 2018 startete der USA-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten in Zyperns Ausschließlicher Wirtschaftszone unter dem Schutz von USA-Kriegsschiffen. In diesem Jahr ist die Türkei nun dazu übergegangen, ihrerseits mit der Erkundung möglicher Lagerstätten zu beginnen und dazu Schiffe vor die Küste Zyperns zu entsenden. Darauf reagiert nun wiederum die EU.

Bereits am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister unter anderem, Fördergelder für Ankara zu kürzen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei einzustellen; die »Provokationen der Türkei« seien »inakzeptabel«, erklärte dazu der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt Michael Roth. Am Montag vollzogen die EU-Außenminister den nächsten Schritt und beschlossen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an türkischen Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns unmittelbar beteiligt sind oder dafür finanzielle, technische oder sonstige Hilfe leisten. Noch sind keine konkreten Personen oder Unternehmen benannt; das kann allerdings jederzeit erfolgen.

Die EastMed Pipeline

Die EU-Sanktionen erklären sich zum einen daraus, daß die territorialen Ansprüche der Türkei mit denjenigen des EU-Mitglieds Zypern kollidieren; bliebe die EU inaktiv, dann büßte sie als Schutzmacht für schwächere Mitgliedstaaten stark an Glaubwürdigkeit ein. Zum anderen gewinnen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer neue Bedeutung für die Versorgungsstrategien der EU. Die dort vermuteten Vorräte können zwar nicht annähernd mit denjenigen etwa Rußlands, des Iran oder Qatars mithalten; doch sind sie groß genug, um die sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in der Nordsee, die für die Erdgasversorgung der EU negativ zu Buche schlagen, zumindest teilweise zu ersetzen. Damit könnten sie auf lange Sicht dazu beitragen, eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden.

Um die Vorräte des östlichen Mittelmeers auf die Absatzmärkte der EU zu transportieren, haben sich inzwischen Zypern, Griechenland und Israel zusammengetan. In Planung ist eine Erdgasleitung (»EastMed Pipeline«), die aus den Fördergebieten über Zypern Richtung Westen nach Kreta verläuft und von dort auf das griechische Festland geführt wird. Anschließend könnte das Erdgas in die gesamte EU weiterverteilt werden.

Ethnische Säuberungen

Während ihre Erdgasinteressen die EU zu Sanktionen motivieren, gilt dies nicht für die Verbrechen, die türkische Truppen und vor allem die mit ihnen kooperierenden syrischen Milizen – darunter insbesondere Islamisten – in Nordsyrien verüben. Die türkische Invasion in das südliche Nachbarland hat dort mehr als 300.000, womöglich gar über 400.000 Menschen auf die Flucht getrieben. Bereits am 17. Oktober wurden über 100, möglicherweise sogar mehr als 200 getötete Zivilisten vermeldet. Über die mit der Türkei kooperierenden syrischen Milizen heißt es in Berichten aus der Region, sie plünderten, attackierten kurdischsprachige Syrer und riefen zudem arabischsprachige Syrer dazu auf, sich ihren Aggressionen gegen syrische Kurden anzuschließen. Von Entführungen und von Morden ist die Rede.

Flüchtlinge sprechen inzwischen von »ethnischen Säuberungen« in Nordsyrien. Reaktionen der EU, die sich gewöhnlich als Kämpfer für die Menschenrechte inszeniert, bleiben aus. Schon zuvor hatte die EU es umstandslos hingenommen, daß Ankara erhebliche Teile Nordsyriens unter seine Kontrolle gebracht, über 150.000 kurdischsprachige Syrer aus der Region um Afrin vertrieben und einen Prozeß gestartet hatte, den Beobachter als systematische »Türkisierung« eines umfassenden Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze beschreiben.

Drohgebärden

Unterdessen eskaliert der Konflikt um die aktuellen EU-Sanktionen gegen die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon in der vergangenen Woche, vor der Verhängung der Sanktionen, zum wiederholten Male gedroht, die zahlreichen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Ausreise in die EU zu hindern. Jetzt hat er die Drohung wiederholt. Zudem könnten sich, sollte die EU ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen und tatsächlich Sanktionen verhängen, »die Türen« für Anhänger des »IS« nach »Europa öffnen«, erklärte Erdoğan. Ankara hat mittlerweile begonnen, »IS«-Mitglieder und -Anhänger, die Bürger von EU-Staaten sind, nicht mehr im Auftrag der EU festzuhalten, sondern sie in ihre oft westeuropäischen Herkunftsstaaten abzuschieben – darunter nach Deutschland.

Das könne man intensivieren, teilte Erdoğan mit: »Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt«. Aus Berlin sind wütende Reaktionen zu hören. Man müsse bekräftigen, »daß für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird«, verlangt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): »Wir müssen klarstellen, daß wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.« Damit zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts ab.

German Foreign Policy

Bulgariens Premierminister Borissow, EU-Ratspräsident Tusk, der türkische Präsident Erdogan und EU-Kommissionschef Juncker bei einem »Gipfeltreffen« der »Leader« der EU und der Türkei in Warna, Bulgarien, am 26. März 2018
(EPA-EFE/VASSIL DONEV)

Freitag 15. November 2019