Unser Leitartikel :
Die Krankenkasse schwimmt im Geld, aber wo bleiben Leistungsverbesserungen ?

In Luxemburg gibt es Mühlen, die mahlen bedeutend langsamer als andere, was immer dann der Fall zu sein scheint, wenn Entscheidungen im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner getroffen und umgesetzt werden sollen.

In diese Kategorie fällt das verallgemeinerte Drittzahlerprinzip ( »Tiers payant généralisé« ) im Gesundheitswesen. In den meisten EU-Ländern gibt es diese Regelung längst, in Luxemburg allerdings noch immer nicht.

Gegenwärtig ist der Versicherte bekanntlich gezwungen, erst das Arzt- oder Zahnarzthonorar oder die medizinische Dienstleistung integral zu bezahlen, und erst anschließend werden ihm dann, mit Ausnahme der Eigenbeteiligung, die Kosten von der CNS-Krankenkasse durch eine Überweisung rückerstattet.

Das ist eine große Belastung für viele, die nicht auf den im Jahr 2013 eingeführten »Tiers payant social« zurückgreifen können, obwohl sie kleine Einkommen haben. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenkasse im Jahr in mehr als 200.000 Fällen Schecks ausstellt, damit die Versicherten ihr Geld schneller zurückbekommen können.
Die Gewerkschaften, die »Patientevertriedung« , die KPL und andere fordern seit langem einen verallgemeinerten »Tiers payant« , aber bisher scheiterte das immer an der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte und an der Regierung. Anläßlich der Krankenkassen-Quadripartite diese Woche, teilte der Minister für soziale Sicherheit dann mit, man wolle den »Tiers payant généralisé« einführen, aber erst … in drei Jahren.
Daran sieht man, dass die mit den dicken Brieftaschen keine Eile haben, wenn es darum geht, die Geldbeutel der Lohnabhängigen und Rentner zu schonen.

Ebenso empörend ist, dass in der Quadripartite und anschließend im Verwaltungsrat der CNS ein weiteres Mal keine Verbesserungen beschlossen wurden, obwohl in der Vergangenheit viel versprochen, aber wenig umgesetzt wurde.

Leistungsverbesserungen, zum Beispiel im Bereich der Zahn- und der Laserbehandlung sind längst überfällig, aber nach wie vor ist es so, dass die Versicherten für diese Dienstleistungen zum Teil horrende Summen auf den Tisch blättern müssen und daher in manchen Fällen darauf verzichten, sich einer Behandlung zu unterziehen. So viel zur Klassenmedizin im reichen Luxemburg.

Dabei strotzt die Krankenkasse vor Gesundheit und wird am Ende dieses Jahres Gesamtrücklagen von voraussichtlich mehr als 922 Millionen Euro haben, was die vom Gesetz vorgeschriebene Obergrenze für die Reserve um ein Vielfaches übersteigt.
Geld wäre somit genug da, um im Interesse der Versicherten kurzfristig notwenige Verbesserungen vorzunehmen. Wenn das nicht geschieht, obwohl die Gewerkschaften das wollen, dann weil Patronat und Regierung das immer wieder verhindern.
Die finanziellen »Argumente« , die seit Jahren vorgebracht werden, um zu rechtfertigen, dass Leistungsverbesserungen verweigert oder immer wieder hinausgezögert werden, sind ebenso lächerlich wie ungerecht. Denn erstens schwimmt die Krankenkasse im Geld, und zweitens wurde bisher nicht ansatzweise über neue Einnahmequellen diskutiert.

Bisher wurden, wenn es um die Finanzen der CNS ging, immer allein die Versicherten zum Verzicht aufgerufen oder zur Kasse gebeten. Das Patronat, die Pharmahersteller, Ärzte, Zahnärzte und andere Dienstleister leisteten dazu keinen Beitrag. Warum sollte das so bleiben ?

Ali Ruckert

MOMO : lundi 18 novembre 2019