40.000 gegen Macron

Polizei treibt zum Jahrestag »Gelbwesten«-Protest gewaltsam auseinander. Zahlreiche schwerverletzte Demonstranten seit November 2018

Brennende Barrikaden, demolierte Fahrzeuge, Wolken aus Tränengas und schwere Hiebe mit dem Polizeiknüppel – das 53. Protestwochenende der »Gilets jaunes« in Frankreich war erneut von Gewalt geprägt. In Paris, Lyon und anderen Großstädten des Landes gingen am ersten Jahrestag des Beginns der »Gelbwesten«-Proteste wieder rund 40.000 Menschen gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik der Regierung auf die Straßen und forderten den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.

Die Bürgerbewegung, die genau ein Jahr zuvor – am 17. November 2018 – ihre ersten Großdemonstrationen organisiert hatte und im vergangenen Dezember an manchen Tagen zeitweise mehr als eine Million Menschen mobilisierte, wurde an diesem Wochenende in Paris von rund 4.000 schwerbewaffneten und gepanzerten Polizisten in Schach gehalten. Auf Anweisung des Innenministeriums trieben Spezialeinheiten der Republikanischen Sicherheitskompanie CRS am Samstagnachmittag in Paris die fast 5.000 Prote­stierenden mit Gummigeschossen und Tränengas auseinander. Metrostationen und das Einkaufszentrum »Les Halles«, in das sich Hunderte Menschen flüchten wollten, wurden abgeriegelt. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden 125 Personen vorläufig festgenommen. An der Place d’Italie im Süden der Hauptstadt verwüsteten Demonstranten eine Filiale der britischen HSBC-Bank, stürzten ein Polizeifahrzeug um, zündeten Barrikaden an und zertrümmerten ein Denkmal des Marschalls Alphonse Juin, eines Offiziers der sogenannten Befreiungsarmee, dessen Einheit in Italien gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft hatte.

Im Laufe der vergangenen zwölf Monate hielten die treuesten »Gelbwesten« jeden Samstag Verkehrsknotenpunkte des Landes besetzt, blockierten Hauptverkehrsstraßen und organisierten Protestzüge durch die Zentren der Großstädte. Polizeieinheiten nahmen in diesem Zeitraum mehr als 11.000 Menschen fest und sperrten sie tageweise ein. Von Macrons Innenministern Gérard Collomb und Christophe Castaner eingesetzte Schnellgerichte verurteilten bisher rund 3.000 Demonstranten zu Haft- und Geldstrafen, meist wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung und angeblichem Widerstand gegen die staatlichen »Ordnungskräfte«. Hunderte Demonstranten wurden Opfer der von Innenministerium und Präfektur geforderten und gebilligten Polizeigewalt.

In einem Artikel mit der Überschrift »Die harte Linie« zitierte die Pariser Tageszeitung »Libération« am vergangenen Freitag aus einem »internen Bericht« des Ministeriums, ein von Castaner gezeichnetes, 20 Seiten langes Dokument, in dem Macrons Mann fürs Grobe ein »Schema zur Aufrechterhaltung der Ordnung« im Land vorgibt. In dem Schriftstück heißt es: »Die Ordnungskräfte boten ein Beispiel von Professionalität, der Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit. (…) Man wollte glauben machen, der Einsatz von Flashball-Kanonen (LBD, Lanceur de balles de défense) sei mit Polizeigewalt gleichzusetzen, daß der Abschuß von Granaten zum Auseinandertreiben (des Protests) Polizeigewalt sei und daß der Gebrauch des Gummiknüppels ebenfalls Polizeigewalt sei – aber das hieße, die Umstände und die Rahmenbedingungen zu vergessen.« Ein von der Zeitung befragter, namentlich nicht genannter Kommandeur der CRS warnte dagegen: »Ich fürchte, daß wir bei einer dieser nächsten Operationen ›zur Aufrechterhaltung der Ordnung‹ auf der einen oder anderen Seite Tote zu beklagen haben werden.«

Die Opfer auf seiten der Demonstranten sind zahlreich. Der Einsatz der sogenannten Flashballs – aus handlichen Kanonen abgefeuerte, zylindrische 40-Millimeter-Hartgummigeschosse – führte bei nahezu 2.500 Menschen, die es bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Castaners Truppen zu tun bekamen, zu schwersten Verletzungen im Gesicht und am Körper. Fünf Protestteilnehmern mußte nach Angaben der Gesundheitsbehörden eine Hand amputiert werden, 24 Menschen verloren ein Auge. Der 38 Jahre alte Alexandre Frey, dem Polizisten am 8. Dezember 2018 sein linkes Auge zerstörten, sagte Journalisten am vergangenen Donnerstag: »Jeden Morgen denke ich an den, der geschossen hat, aber derjenige denkt nicht an mich – diese Leute wissen nicht, daß sie Lebensläufe zerstört haben.«

Der ehemalige Leiter der Augenheilkunde des Pariser Hospitals Lariboisière, Alain Gaudric, fordert seit Monaten ein Moratorium zum Gebrauch der LBD-Kanonen. In der britischen Wissenschaftszeitschrift »The Lancet« schrieb er: »Es gibt in den untersuchten (die Sehorgane betreffenden) Fällen verschiedene Verletzungsstufen. Aber in praktisch allen Fällen ist der Verlust der Sehkraft eines Auges zu beklagen.«

Ohne Anführer

Die »Gilets jaunes« gibt es seit einem Jahr. Die ersten Protestzüge gegen Emmanuel Macron füllten am 17. November 2018 die Straßen der französischen Städte. Die »Gelbwesten« und ihre demonstrative Präsenz am Samstag sind seither zu einem festen Bestandteil des französischen Wochenendes geworden. Am ersten Marsch gegen die Regierungspolitik vor zwölf Monaten beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit knapp 300.000 Menschen, die Polizei und die Veranstalter zählten dagegen bis zu 1,5 Millionen Demon­stranten. Ihre bis heute artikulierten vordringlichen Anliegen: Rücktritt des Präsidenten, Änderung der Steuerpolitik und eine damit verbundene Stärkung der Kaufkraft, Einführung eines Bürgerreferendums für alle grundlegenden politischen Entscheidungen.

Das Kennzeichen der Bewegung, die gelben Sicherheitswesten, bezeugt den Ursprung des Protests: Er richtete sich zu Beginn gegen die von Macron geplante Erhöhung der Benzinpreise. Vom Präsidenten als Maßnahme zum Umweltschutz verkauft, warfen ihm die »Gelbwesten« und die politische Opposition vor, mit den Mehreinnahmen vor allem den Staatshaushalt sanieren zu wollen. Umweltschutz, so der Tenor der von einer großen Bevölkerungsmehrheit mitgetragenen Kritik daran, dürfe nicht zu Lasten der finanziell schlecht gestellten Masse der Franzosen durchgesetzt werden, sondern müsse sich sozialer Gerechtigkeit unterordnen. Bis zu 80 Prozent der Bevölkerung unterstützten die Proteste.

Die »Gelbwesten«, die im Laufe des Jahres 2019 Straßen und Kreuzungen blockierten, Barrikaden auf der Pariser Prachtmeile Champs Élysées errichteten, den »Ordnungskräften« erbitterte Kämpfe lieferten, die Entlassung des Polizeipräfekten der Hauptstadt provozierten und Macrons Regierungspolitik beeinflußten, verstehen sich als »horizontale« Bewegung – ohne Chef oder Führungsgruppe. Von den Gewerkschaften zunächst als »unternehmerisch« kritisiert – ein erheblicher Teil der Demonstranten kommt aus dem Mittelstand –, erstritten sich die »Gelbwesten« im Laufe der Monate durchaus auch die Achtung der gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen.

Zeitweise größtes Problem der »Gilets« war der Versuch des faschistischen Rassemblement National (RN) und dessen Chefin Marine Le Pen, den Protest zu übernehmen und sich die Bewegung politisch anzueignen.
»Macron ist kein

legitimer Präsident«

Das hochangesehene Soziologenehepaar Monique und Michel Pinçon-Charlot begreift die »Gilets jaunes« als ein wahres Geschenk an die Gesellschaft. »Sie sind dabei, uns den Dienst des Jahrhunderts zu liefern«, schrieben sie in einem Essay, den der Verlag »Editions La Découverte« im Frühjahr veröffentlichte. »Was uns wirklich frappiert, ist das Klassenbewußtsein, das sich über die sozialen Netze konstruierte. Da die politische Sphäre nicht mehr existiert, weil sie von der Finanzwelt gekauft wurde, ist Emmanuel Macron kein legitimer Präsident mehr. Er ist Chef des Unternehmens, des Startups Frankreich. Es ist interessant, die Gelbwesten zu sehen, wie sie sich direkt an diesen Chef des Unternehmens wenden, der verantwortlich dafür ist, daß Millionen Menschen nicht mehr essen können, wenn sie Hunger haben – derart haben die unkontrollierten Steuergeschenke an die Reichsten einen großen Teil der unteren und mittleren Klassen arm gemacht.«

Die Pariser Politikmagazin »Lignes« veröffentlichte bereits im Mai eine Sammlung von Texten, die eine bisweilen sehr unterschiedliche Bewertung der Bewegung verdeutlichen. Für den Philosophen Jacob Rogozinski verdienen die Gelbwesten »unsere Bewunderung und Unterstützung«, weil sie sich »dem Rassismus nicht untergeordnet haben«, der zeitweise von den Faschi­sten des Rassemblement National (RN) in ihre Reihen getragen worden war. Die Bewegung habe bewußt »den Demos, das Volk als Ausdruck der Gleichheit, gegenüber dem Ethnos, das Volk als Ausdruck des Nebeneinanders, bevorzugt«. Die Historikerin Sophie Wahnich, Spezialistin für die Französische Revolution, erklärt: »Ob sie (die Bewegung) nun erfolgreich sein oder versagen wird, gleichgültig, ob sie Elend und Scheußliches akkumuliert – was zählt, ist die Sympathie der Hoffnung.«

Weniger enthusiastisch analysiert der Philosoph Alain Badiou den Aufstieg der »Gelbwesten«. Er kritisiert vor allem das von ihm so genannte Phänomen des »Degagismus« – des gewaltsamen oder friedlichen Entfernens einer Führungspersönlichkeit, in diesem Fall Macron, ohne eine Theorie, eine Ideologie oder zumindest eine Art Plan für die »Zeit danach« vorzuhalten. Eine Entwicklung, die er im sogenannten arabischen Frühling beobachtet und die »zu den bekannten Ergebnissen in Libyen, Ägypten und Syrien« geführt habe. Badiou: »Ich sehe nichts, was mich anspricht, interessiert oder mobilisiert.« Der Autor des Essays »Die kommunistische Hypothese« ergänzt: »Dieser sympathische Karneval kann mich nicht beeindrucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat, den Notwendigkeiten des weltweiten Marktes unterworfen, und auf der anderen eine Protestbewegung populärer Allüre mit vager, schüchterner, nationalistischer Vision, gestrickt aus falschen Parolen, dessen einziger, auf parlamentarischer Ebene organisierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Konflikt, der zwei Protagonisten gegenüberstellt – ohne politische Konsistenz und ohne Träger einer egalitären Zukunft zu sein.«

Hansgeorg Hermann, Paris

Montag 18. November 2019