Ist Antikapitalismus verboten?

Provokationen gegen Informationsveranstaltungen über die DDR in Österreich

Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Das Thema lautete: »70 Jahre Gründung der DDR«, und ihr Ziel war es – so der Ankündigungstext –, »über die Verdienste, die Erfolge, aber natürlich auch über die fehlerhaften Entwicklungen der Deutschen Demokratischen Republik [zu] diskutieren« – und um Schlüsse zu ziehen, wie ein zukünftiger Sozialismus besser zu gestalten wäre.

Als Vortragender und Diskussionspartner wurde seitens der Veranstalter ein Zeitzeuge, der deutsche Jurist und Anwalt Dr. Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, eingeladen.

Während die Veranstaltung in Wien mit gut 80 Besuchern erfolgreich und für alle Beteiligten informativ über die Bühne ging, wurden in Linz die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB zugesagten Räumlichkeiten nach einer medialen Diffamierungskampagne der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP verweigert. Die Stadt Linz sprang jedoch ein und stellte für den Termin einen Saal zur Verfügung. Über 40 Interessierte kamen zur Veranstaltung und beteiligten sich an der Diskussion.

Auch in Innsbruck wurde zunächst die lange vereinbarte Räumlichkeit storniert – dabei handelte es sich um den »Begegnungsbogen« des Integrationsbüros Innsbruck, das von der Stadtgemeinde und vom Land Tirol gefördert wird. Der KSV wollte die Veranstaltung daraufhin an der Universität Innsbruck durchführen. Doch das Rektorat untersagte dies mit fadenscheinigen Begründungen zwei Tage vor dem Termin.
Eine Verlegung in die Räumlichkeiten des Alevitischen Kulturvereins im Volkshaus Reichenau wurde dann ebenfalls unterbunden: Dem türkisch-kurdischen ImmigrantInnen-Verein wurde noch am Tag des Termins vom Vermieter angedroht, den Mietvertrag zu kündigen, sollte die Veranstaltung mit Dr. Bauer dort durchgeführt werden. Verwalter des Volkshauses ist der der Sozialistischen Partei SPÖ nahestehende ASKÖ, eigentlicher Eigentümer ist die Stadtgemeinde Innsbruck. Zur »„Sicherheit«schickte man noch eine Polizeistreife zum Alevitischen Verein. Ein dritter Veranstaltungsort wurde nicht mehr öffentlich bekanntgeben, sondern nur interessierten Teilnehmern auf Anfrage mitgeteilt – nur auf diese Weise war es möglich, die Veranstaltung in Innsbruck im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft doch noch durchzuführen.

Die Veranstalter werfen in einer gemeinsamen Erklärung die Frage auf, ob es »tatsächlich nicht mehr erlaubt ist, über Alternativen zum Kapitalismus zu sprechen«. »Sind wir in unserem Land tatsächlich wieder so weit, daß eine Diskussion über den Sozialismus nur mehr im ‚Untergrund’, im Geheimen durchführbar ist? Ist es für die politische Elite tatsächlich nicht mehr möglich, ihr politisches und Wirtschaftssystem zu rechtfertigen, ohne KritikerInnen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen?«
Es zeuge »von einer gewissen absurden Ignoranz, wenn man mit Verweisen auf ein ‚Unrechtsregime’ der DDR ohne ‚Meinungsfreiheit’ versucht, genau das durchzusetzen: Bei den Vorgängen in Innsbruck handelt es sich nämlich um nichts Anderes als einen unverblümten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat, wie es Österreich sein soll, kein gutes Zeugnis ausstellt«, heißt es weiter in der Stellungnahme der Organisatoren.

(ZLV)

An der Veranstaltung in Wien nahmen etwa 80 Besucher teil
(Foto: PdA Wien)

Montag 18. November 2019