Unser Leitartikel:
»Rückkehr der Gewalt«

So betitelte die Deutsche Presseagentur eine ihrer Meldungen am Wochenende. Wer nun vielleicht annimmt, diese Überschrift – die hierzulande auch vom »Luxemburger Wort« übernommen wurde – bezog sich auf die Prügelorgien der Polizei und der Armee gegen die Unterstützer des rechtmäßigen Präsidenten Boliviens, ist einem folgenschweren Irrtum erlegen. Folgenschwer deshalb, weil die Medien, die für sich die Lufthoheit über den Stammtischen beanspruchen, jede Form von Gewalt nur dann kritisch vermelden, wenn sie sich gegen die Herrschenden dieser kapitalistischen Welt richtet.

Dementsprechend klingt bei etlichen Berichterstattern eher eine gewisse Sympathie für Polizisten und Soldaten durch, die seit dem Putsch in der vergangenen Woche überall in Bolivien Menschen verhaften, verprügeln und totschlagen. Deshalb werden auch kaum Zweifel angemeldet an der Rechtmäßigkeit der Selbsternennung einer klerikalen und extrem rechtsgerichteten Senatorin zur »Interimspräsidentin«. Dies, obwohl am 20. Oktober Präsident Evo Morales mit einem deutlichen Abstand von mehr als zehn Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen war.

»Rückkehr der Gewalt« könnte sich auch auf das Vorgehen von Polizei und Armee in Chile beziehen, das in vielen Aspekten fatal an die Ereignisse nach dem faschistischen Putsch vom 11. September 1973 erinnert. Allerdings dominiert auch hier – wie in Bolivien – auf den Straßen und Plätzen das Volk, das seine gerechten Forderungen zumeist friedlich artikuliert.

Auch bei Chile liegen die Sympathien der »freien« westlichen Medien vorwiegend auf der Seite des konservativen Präsidenten, der sich bereitwillig dem Diktat der Großfinanz beugt und dafür den arbeitenden Menschen immer größere Lasten aufbürdet – die allerdings immer weniger bereit sind, diese Lasten zu tragen. In Argentinien hat das schon zur Abwahl des neoliberalen Präsidenten geführt, in Brasilien mußte der zu Unrecht verurteilte frühere Präsident Lula da Silva unter dem Druck der Proteste endlich freigelassen werden. Auch darum keimt immer mehr Hoffnung bei anderen Völkern Lateinamerikas – und darum bemühen sich die Mächtigen dieser Welt, die Repression gegen alle Bewegungen zu verschärfen, die ihren Profitinteressen entgegenstehen.

Der Titel »Rückkehr der Gewalt« bezog sich auch nicht auf die Krawalle in Hongkong, die zwar in den herrschenden Medien immer noch »Proteste« genannt und mit einer deutlichen Sympathie begleitet werden, wo aber schon längst ein Zustand eingetreten ist, den man als Krieg bezeichnen muß. Was ist es sonst, wenn Randalierer – in den Medien regelmäßig »Studenten« genannt – Pflastersteine auf Polizisten und vermeintliche Gegner werfen, mit Pfeil und Bogen schießen und Molotowcocktails nicht nur werfen, sondern mit großen Katapulten schleudern, auf daß sie größtmöglichen Schaden anrichten?

Mit »Rückkehr der Gewalt« meinen dpa und »Wort« auch nicht die Aggressionswelle der israelischen Armee gegen Gaza, die wie üblich den Palästinensern angelastet wird, weil die auf Luftangriffe mit Dutzenden Toten und Verletzten mit Raketenbeschuß auf israelisches Gebiet antworteten.

Nein, »Rückkehr der Gewalt« ist als Beschreibung der breiten sozialen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich gemeint, deren Beginn sich am vergangenen Sonntag jährte. Sie wurden wie meist üblich von gewalttätigen Provokationen begleitet, die lediglich die Diskreditierung der tatsächlich Protestierenden zum Ziel haben. Die eigentliche Gewalt richtet sich auch in Frankreich vor allem gegen diejenigen, die das kapitalistische System bloßstellen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 18. November 2019