Aus der Chamber:

Mehr Kaufkraft für 1300 Staatsdiener

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung gedachte Chamber-Präsident Etgen ausführlich seinem verstorbenen Parteikollegen Marcel Mart, erwähnte, daß er als Energieminister die »Atomzentrale in Remerschen untertützte«, ohne hinzuzufügen, daß er das mit der Prophezeiung verband, sonst gingen die Lichter aus.
Es folgte die Fragerei, bei der Abgeordnete in zwei Minuten fragen und Minister in vier Minuten antworten. Sinnigerweise begann das mit der Verlängerung der Lebenszeit der Atomreaktoren in Cattenom, wo sich die Regierung in der öffentlichen Prozedur dagegen ausgesprochen hat.

561 Professoren, die den bis 1.1.2016 geforderten »travail de candidature« nicht eingereicht haben, haben die Möglichkeit das bis 1.1.2027 nachzuholen. Sie können stattdessen digitales Lehrmaterial beim Script erstellen oder 270 Arbeitsstunden als Überstunden auf dem Zeitsparkonto abliefern, um dann bezahlt zu werden, als ob sie die Arbeit abgeliefert hätten. Der Karrierebeginn wird dann auf 2015 gesetzt.
780 Wohneinheiten sollen in Wiltz auf der Industriebrache entstehen in 7 Teilbebauungsplänen, von denen 3 schon gestimmt sind. Zuerst muß der Boden saniert und renaturiert werden. Wann alles mitsamt den Schul- und Sportinfrastrukturen fertig ist, kann die Regierung nicht sagen. Ein Finanzierungsgesetz müsse wohl her.

Es gibt Verhandlungen mit der »Air Rescue« für eine höhere Subvention vom Staat für Einsätze im Rettungsdienst im Land.

Pelzverkaufsverbot

Die Piraten wollen in einer Aktualitätsstunde mittels Motion ein Pelzverkaufsverbot erreichen, nachdem das Halten von Tieren zur Pelzzucht schon verboten ist. Das wollen die anderen nicht, unter Verweis auf Schafe und ähnliche Tiere, die nicht vorrangig für die Pelze oder Federn gezüchtet werden. Es könne nicht sein, daß das dann wegzuschmeißen sei. Daher bringt die Koalition eine Motion ein für eine Initiative für ein EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und die Einführung solcher Produkte in die EU sowie in einer ersten Phase eine deutliche Kennzeichnung bei Pelzen, Federn, Haut und Wolle.

Die Motion der Piraten kriegt 4 Ja, da nur die Lénk mit dafür stimmt, während die Koalition 31 Nein und CSV wie adr 24 Enthaltungen abliefern. Die Koalitionsmotion kriegt 58 Ja und 2 Piraten-Nein, weil sie eine erfolgreiche Initiative auf EU-Niveau für unrealistisch halten.

Landwirtschaft im Klimawandel

Hierzu hat die CSV eine Aktualitätsstunde beantragt, da die Regierung eine Interpellation verweigert hat. In der Photosynthese entstehen Sauerstoff und Traubenzucker aus Kohlenstoffdioxid. Auch das Binden von Kohlenstoff im Boden ist ein Ergebnis von Forst- und Landwirtschaft. In einer Motion wird gefordert, die Subventionen nicht mehr auf Produktionswachstum auszurichten. Lachgas sollte mit weniger Stickstoffdüngung reduziert werden, Methan aus der Verdauung der Wiederkäuer läßt sich wegen 50% Grünland nicht verhindern. Per Motion wird eine bessere Beratung der Landwirtschaft gefordert. Biogas soll mehr unterstützt werden, da drei Anlagen geschlossen wurden. In einer dritten Motion wird die Möglichkeit der Anrechnung von CO2-Einlagerungen gefordert. Nach etlichem Herumgerede aller schlägt Landwirtschaftsminister vor, die ihm sympathischen Motionen in eine vereinigte Kommission zu verweisen. Die CSV wünscht aber Abstimmungen. Mit Handaufheben werden die drei Motionen daraufhin einstimmig angenommen, was sicher die CSV am meisten überrascht.

Entsprechend dem EU-Reglement 2018/1971, das einen Höchstbetrag von 19 cts pro Gesprächsminute oder 6 cts für ein SMS in der EU ohne Mehrwertsteuer einführt, wird das ILR als Aufsichts- und Strafbehörde bestimmt. Das geht blitzartig mit 60 einstimmigen Ja über die Bühne.

Ab 1.1.2020 wird in jedem Zimmer und im Gang einer Wohnung ein Rauchmelder vorgeschrieben. Im Bestand ist drei Jahre Zeit, der Vorschrift zu entsprechen. Es gibt aber keine Strafe bei Nichteinhalten der Vorschrift und auch keine Kontrolle mit Rücksicht auf die Privatsphäre. Die Erzeuger dieser Apparate werden sich die Hände reiben für diesen Umsatzschub Gutgläubiger, angestoßen mit 60 Ja.

Schluß mit 80/80/90 und 3 Jahre Stage im öffentlichen Dienst

Entsprechend den Abmachungen mit der Staatsbeamtengewerkschaft wird nun endlich Gesetz, daß der Stage nur mehr zwei statt drei Jahre dauert. Es bleiben die Möglichkeiten erhalten, die es gab für die Verringerung der Stagezeit um ein Jahr. Die 2015 mit dem dritten Stagejahr eingeführte Minderbezahlung in den drei ersten Jahren entfällt ebenfalls rückwirkend auf den 1.1.2019.

Leute im Stage können ab sofort den Elternurlaub in Teilen oder in Teilzeit nehmen, was davor nicht möglich war. Im Stage sind mindestens 90 Stunden Fortbildung im »Institut national d’administration publique« zu besuchen. Leute, die aus der Privatwirtschaft zum Staat kommen, brauchen keinen Antrag für die Anerkennung von Vordienstzeiten mehr zu stellen, sondern kriegen die automatisch anerkannt. Zusätzlich gibt es Übergangsbestimmungen für jene, die ab 2015 in den Stage kamen.

Das kostet das Budget für 1.300 Betroffene 44 Mio. im Jahre 2019.

jmj

Dienstag 19. November 2019