Unser Leitartikel:
Legal, illegal, sch…egal

Gegenwärtig rollen über das Meer der westlichen Medienwelt wahre Wogen der Empörung über das Verhalten von Donald Trump. Dabei geht es jedoch nicht um all die dummdreisten Äußerungen und Aktionen, mit denen der USA-Präsident beinahe täglich den Frieden in der Welt gefährdet. Die »Demokraten« im USA-Kongreß wollen Trump aus dem Weißen Haus drängen, weil er im längst tobenden Wahlkampf den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben soll, Material über den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten der USA zu sammeln, weil Vater Biden sich anschickt, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Trump anzutreten. Die Empörung richtet sich auch dagegen, daß Trump etliche Millionen Dollar an »Militärhilfe« für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben soll.

Das ist nicht nur lächerlich ob der Sinnfreiheit der Anschuldigungen, sondern auch angesichts der Sinnlosigkeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Wer die Geschichte der USA auch nur in ihren Grundzügen kennt, weiß, daß bisher kein einziger Präsident durch ein »Impeachment« seines Amtes enthoben wurde.

Viel schwerer wiegen dagegen die Vorwürfe, die man Trump völlig zu Recht machen muß. Das betrifft eine ganz lange Reihe von Handlungen, bei denen man zum Teil sogar Zweifel am Verstand des »mächtigsten Mannes der Welt« anmelden könnte, zumindest aber Zweifel an seiner Sachkenntnis und der seiner näheren Umgebung. Da wäre – ohne Anspruch auf eine wertende Reihenfolge – die Absicht, eine Mauer quer durch Nordamerika an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen. Oder der Ausstieg der USA aus dem ohnehin löchrigen Pariser Klimaabkommen. Oder die Handelskriege, die der Präsident mit China und auch mit der eigentlich verbündeten Europäischen Union vom Zaun gebrochen hat. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Oder seine Personalpolitik seine nächste Umgebung betreffend…

Zu der Aufzählung gehören die Verschärfung der Blockade gegen Kuba, die Sanktionspolitik gegen Venezuela, gegen Alles und gegen Jeden, der auch nur den Anschein erweckt, aufmüpfig zu sein gegenüber dem Vorherrschaftsstreben der USA, die Unterstützung der Putschversuche in Venezuela und Nicaragua, die Beihilfe zum jüngsten Putsch in Bolivien.

Noch schwerer wiegen seine Aktivitäten auf militärischem Gebiet, die unverhohlene Drohung mit Atomwaffen gegen den Iran oder Nordkorea, die militärische Bedrohung gegen Syrien und die Präsenz von USA-Truppen auf syrischem Territorium. Das Ausdehnen des Operationsgebietes für das USA-Militär auf den Weltraum – soeben kopiert durch die NATO. Ebenso das Festhalten an der Militärpäsenz der USA im Fernen Osten, in Japan, Südkorea, an den Grenzen Chinas. Angesichts der offensichtlichen Konsequenzen gehört dazu auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Und, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, die Anerkennung der Siedlungserweiterungen Israels auf palästinensischem Territorium.

Bruch des Völkerrechts wird als »völkerrechtlich« dargestellt, entsprechend Internationalem Recht abgeschlossene Verträge werden als Makulatur vom Tisch gewedelt, aus illegal wird legal, denn dem Präsidenten und seinen Adepten ist es letztlich scheißegal, solange er dafür sorgen kann, noch für eine weitere Amtszeit im Weißen Haus sein Unwesen zu treiben und seinen Profit und den seiner Getreuen zu mehren.

Es gibt genügend wirkliche Gründe, den Mann aus dem Amt zu jagen…

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 20. November 2019