Verfassungsreform gestorben

Regierungsparteien und CSV wollen nur noch punktuelle Abänderungen

Es wird keine große Verfassungsreform geben. Die CSV und die drei Regierungsparteien DP. LSAP und déi Gréng, haben sich hinter verschlossenen Türen darauf verständigt, dass die angekündigte Jahrhundertreform, an welcher nun schon seit 15 Jahren gearbeitet wird, nicht kommen wird.

Stattdessen soll die Verfassung von 1868 beibehalten und der derzeitige Verfassungstext in Etappen in 29 Punkten, die bisher aber nicht konkret benannt wurden, abgeändert werden. Doch auch da darf man angesichts der Zusammensetzung von Regierung und Chamber bereits heute davon ausgehen, dass die sozialen Rechte wieder einmal zu kurz kommen werden.

Mit der Entscheidung, auf eine grundlegende Verfassungsreform zu verzichten, ist auch das Verfassungsreferendum vom Tisch, das für 2020 angedacht war, aber auch die Informationskampagne, die im Vorfeld des Referendums in Aussicht gestellt worden war.

Parallel aber getrennt zur Diskussion über einzelne Verfassungsartikel, soll über Veränderungen im bestehenden Wahlsystem debattiert werden.

A.R.

(Foto: chd.lu)

Ali Ruckert : Mittwoch 27. November 2019