ULC in aller Unzufriedenheit :

Kurs auf Protestmanifestation

Gestern teilte die ULC der Presse in vielen Punkten ihre Unzufriedenheit mit der Regierung in Sachen Konsumentenschutzpolitik mit. Am schlimmsten steht es um die Filialschließungen und Gebühren von Banken und Post. Auch die Petition auf chd.lu zu Anfang dieses Jahres mit 5.687 Unterschriften hat nichts weitergebracht. Nur bei einigen Banken gibt es Schalteroperationen ab 75 und für Leute im Rollstuhl gratis, der »comparateur« der Bankenaufsicht CSSF ist leider kein wirklicher Simulator und bei der Übertragung in nationales Recht zum Schutz verletzlicher Personen ist der Punkt für kostenlose oder ganz niedrige Tarife bei gewissen Basis-Bankdienstleistungen nicht mit übernommen worden. Finanzminister Gramegna ließ über eine Sekretärin zum Wunsch nach einem Termin der ULC mitteilen, er sehe keine Notwendigkeit, sie in diesem Dossier noch einmal zu empfangen. Das obwohl einige Banken dazu übergegangen sind, bei Konten ohne Bewegung eine Jahresgebühr von 150-250 € einzuheben.

Zusätzlich drohen jetzt auch für individuelle Kunden Negativzinsen und es wird über die Abschaffung von Bargeld laut nachgedacht. Da gilt : »Wehret den Anfängen !« Als Recht soll daher das Bargeld in die Verfassung, sonst gibt es den gläsernen Menschen statt dem Recht auf Privatsphäre.

Die ULC will nun mit allen Parteien und mit der Konsumentenministerin sprechen. Wenn dann kein Fortgang in die Angelegenheit kommt, soll zu einer Protestmanifestation mobilisiert werden.

Im Rahmen des bis Jahresende angekündigten Gesetzesprojekts zu den Sammelklagen fordert die UCL für die Vorfinanzierung von Anwälten und Expertisen einen öffentlichen Fonds. Einstweilen begleitet die ULC vier Konsumenten, die in eigenem Namen vor Gericht VW auf Schadenersatz geklagt haben in Sachen »Dieselgate« . Die Klage ist angenommen, der Prozeß nimmt seinen (langen) Lauf.

Gespräche, zu denen die Regierung die ULC und die Handelskammer geladen hat für eine freiwillige Charta über die Gültigkeitsdauer von Geschenkschecks und Einkaufsbons kommen nicht weiter, weil die Handelskammer keine Gültigkeit über ein Jahr akzeptieren will. Das bedeutet dann, daß der Geschäftsmann nach diesem Termin von Leistung frei ist, obwohl er Geld kassiert hat, und das könne doch nicht sein. Die ULC fordert daher eine gesetzliche Reglementierung, wie es im Regierungsprogramm steht.

Beim Kapitel Wohnen bekommen die Spekulanten den Hals nicht voll genug : +11,3% in einem Jahr sausten die Preise rauf. Staat und Gemeinden müßten mehr Mietwohnungen anbieten, der Bauperimeter sei auszuweiten und die Grundstücksspekulation sei zu unterbinden. Die Grundsteuer soll progressiv höher werden nach Zahl der Wohnungen und Grundstücke. Die »TVA logement« muß saftig raufgesetzt werden, während die Mehrwertsteuer auf Mietwohnungen wieder von 17 auf 3% sinken soll. Wohnen ist ein Grundrecht, liebe Regierung !

Die Lage im öffentlichen Verkehr wie in jenem auf der Straße ist eine regelrechte Katastrophe, die den Leuten den letzten Nerv kostet. Besserung ist nicht in Sicht, dafür stiegen die Taxipreise über die beiden letzten Jahre um 11,3%, deutlich mehr als die Inflation. Die Regierung müsse hier wie dort liefern, auch bei der Steuerreform.

Die Konsumenten sind das schwächste Glied im Wirtschaftssystem, schlußfolgerte ULC-Präsident Nico Hoffmann mit Verweis auf die Jahr für Jahr steigende Zahl an Streitfällen, die von der Konsumentenschutzorganisation betreut werden.

jmj

Von links nach rechts : Guy Fettes, Marcel Laschette, Nico Hoffmann, Guy Goedert.

mercredi 27 novembre 2019