CSV im Vielfrontenkrieg:

Die Schnellebigkeit der Zeit

Parteipräsident Frank Engel und Generalsekretär Felix Eischen traten gestern in der Wassergasse der Presse gegenüber, um der Welt gar manche Stöße zu versetzen.
Begonnen wurde mit der fröhlichen Mitteilung, Alex Bodry habe nichts Falsches aber auch nicht alles in Sachen abgesagter großer Verfassungsreform gesagt. Seit September habe die CSV mit den drei Koalitionären gesprochen, wobei klar wurde, daß die drei ein Referendum mit einer Reihe von Fragen einschließlich jener zum Wahrecht verweigern. »Wenn die das nicht wollen, wollen die das nicht, und weil wir nur 21 und nicht 40 Abgeordnete haben, können wir das nicht erzwingen. Wir blockieren deshalb aber nicht alles«, so Frank Engel, wobei es Punkte gäbe, wo Einigkeit besteht, und solche, wo es keine gibt.

Keine gibt es beim Artikel 93, wo Richter und Staatsanwälte auf einer Ebene genannt werden, und das gehe nicht. Es müsse auch dabei bleiben, daß der Justizminister anstoßen kann, daß etwas verfolgt wird, was sonst nicht geschähe – ungedreht gehe das natürlich nicht. »Aber da werden wir uns nicht einig«.

Bis Februar 2019 war das Wahlrecht kein Thema, dann kam der Bettel-Brief an die Parteien. Die Bezirke stehen nun aber in der Verfassung, also sind die Arbeiten daran nicht abgeschlossen. Bei der Klimaneutralität, die innerhalb einer Generation kommen soll laut Resolution am 9.11. beim außerordentlichen CSV-Nationalkongreß, sieht Engel außer den Gréng niemanden, der bereit ist, das mitzumachen: Dissens gibt es in vielen Fragen in der Koalition, so Engel.

Wenn es jetzt Abänderungen dort gibt, wo Einigkeit besteht, sei das kein Ergebnis aus einer Haltung der CSV. Auch haben sich die vier darauf geeinigt, die Trennung der Funktionen von Bürgermeister und Abgeordneten über ein Gesetz und nicht über die Verfassung zu regeln.

Filmindustrie nicht umbringen?

Die CSV hat laut Engel nichts gegen die Filmindustrie, und es sei für ihn keine Diskussion, ob 36 Millionen Euro für den Filmfonds nicht genug und 41 zu viel wären – von ihm aus könnten es auch 100 Millionen. sein. Aber es scheine, der Fonds würde nicht ordentlich funktionieren.

Felix Eischen, CSV-Generalsekretär, Abgeordneter und Kehlener Bürgermeister, fordert für die CSV ein Moratorium, um zu Kontrolle und Transparenz zu kommen. Das werde nächste Woche in einer Aktualitätsstunde detailliert. Eine Zeit ohne Subventionsvergabe soll der Filmindustrie nicht schaden? Was verbessern daran »valabel Statistiquen iwert d‘retombées économiques«? Schön, die CSV fordert eine »ligne éditoriale« für Filme in Luxemburger Sprache und will nicht, daß Filme produziert werden, die dann »nur auf einem Filmfestival in Venezuela gezeigt werden und sonst nirgends«. Oha, wäre Washington besser? Details in der Chamber?

Wenn ein Film Gewinn mache, müßten wie im Gesetz vorgesehen, Subventionen zurückbezahlt werden, und die CSV will erklärt kriegen, wieso in der letzten Bilanz des Filmfonds 5,5 Millionen als »créances irrécupérables« abgeschrieben werden. Kein Gewinn womöglich, oder?

Wasserstoff soll her

Interessant ist, daß nach der KPL die CSV nun auch den Wasserstoff entdeckt hat. Frank Engel belustigte sich darüber, daß sich der Großherzog mit Herrn Picard in einem Wasserstoffauto ablichten läßt, und der Papst in Japan mit einem Wasserstoff-Papamobile fährt, in Luxemburg aber die erste Wasserstofftankstelle in Koblenz ist. Das könne doch nicht sein! Er fragte nach der Luxemburger Wasserstofftankstelle, die es gab als solche Busse in der Hauptstadt fuhren. Nun, die ist abgebaut worden vom DP-CSV-Schöffenrat, wobei wir Engel gerne zugestehen, daß da sein unterlegener Konkurrent um den Parteivorsitz den ersten Schöffen gibt.

Keine Lösung ohne Perimetererweiterung

Die Wohnungsfrage ist nicht lösbar innerhalb des aktuellen Bauperimeters. Das ist für die CSV klar, denn »wir kriegen nicht all die Leute, die noch kommen, in den Perimeter gequetscht«, nicht mit Verdichtung und nicht mit höherem Bauen bei dann unvermeidbaren Bürgerinitiativen dagegen. Der Perimeter soll daher rasch erweitert werden, doch da legen sich die Koalitionäre quer laut Engl.

Dem Land müsse es bei 20 Milliarden Euro Staatsbudget ganz gut gehen, doch den Leuten gehe es noch lange nicht gut im Land, steigt doch das Armutsrisiko unter Mitberücksichtigung der Wohnungsfrage auf 25 Prozent, knallt Engel dem Premier vor den Latz.

»Technofaschisten«

Laut Verfassung sind Geheimverträge verboten. Wo bleibt also der Vertrag mit Google und das »Memorandum of Understanding« mit China, fragt Engel und schlägt auf China ein. Das Land sei nicht positiv in den Schlagzeilen wegen dem was in Hongkong auf Geheiß von Peking geschähe. Laut unseren Informationen geht der Krawall auf eine USA-Finanzierung zurück und hat mit den Ereignissen vor 30 Jahren am Platz des himmlischen Friedens insofern tatsächlich was gemeinsam.

Der Vorwurf Richtung Außenminister Asselborn, er produziere intensives Schweigen zu 1 bis 1,5 Mio. Uiguren, »die in Lager gestapelt werden, wo es nicht rosig aussieht«, China sei kein strategischer Partner, sondern ein Gegner in fast allen und er wolle die »technofaschistische Art und Weise« nicht hier haben, schlägt dem Weinfaß den Boden aus. Das um so mehr, als Laurent Moser im Verwaltungsrat einer chinesischen Bank sitzt. Es ist aber verständlich, daß Engels Kapitalistenfreunde das chinesische System nicht hier haben wollen, gibt es doch in China in jedem Betrieb eine Sektion der Gewerkschaft und eine der Kommunistischen Partei, die in die Betriebsführung eingebunden sind.

jmj

Donnerstag 28. November 2019