Putschisten ernennen Botschafter für USA

Bolivien schickt Vertreter nach Washington. Soziale Bewegungen verurteilen Staatsstreich

Erstmals seit elf Jahren will Bolivien wieder einen Botschafter in die USA entsenden. Am Dienstag (Ortszeit) nominierte die De-facto-Regierung der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez den Diplomaten Walter Oscar Serrate für den Posten in Washington. Die Entscheidung wurde über den Twitter-Account des bolivianischen Außenministeriums verkündet. Die Nominierung von Serrate, der Bolivien zuvor bei der UNO in New York vertreten hatte, muß noch vom Senat bestätigt werden.

Die Entscheidung bestätigt die Neuausrichtung der Außenpolitik der Putschregierung. Der am 10. November gestürzte Präsident Evo Morales hatte 2008 den USA-Botschafter wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Daraufhin wiesen auch die USA den bolivianischen Vertreter aus.
Ebenfalls am Dienstag veröffentlichten mehrere Gewerkschaften sowie Bauern- und Frauenorganisationen eine Erklärung, in der sie den Putsch verurteilen und die De-facto-Regierung zum Rücktritt auffordern. Der einzig legitime Präsident sei weiterhin »unser Bruder Evo Morales Ayma«, dem die »moralische und materielle Unterstützung« zugesichert wird.

Zugleich fordern die Unterzeichner die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen. Um die gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren, müsse »unverzüglich« ein Gesetz verabschiedet werden, das die »Ausübung der grundlegenden politisch-zivilen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der gewählten politischen Autoritäten sowie der Gewerkschaftsführer« garantiere. Zudem forderten sie, die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die Verfolgung von Anhängern von Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unverzüglich einzustellen.

Am Sonntag hatte Áñez ein Gesetz unterzeichnet, das die Durchführung von Wahlen sowie die Neubesetzung des Obersten Wahlgerichts vorsieht.

Der Entwurf war zuvor von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen worden. In beiden Kammern des Parlaments verfügt die MAS über die Zweidrittelmehrheit.

(Agenturen/jW/ZLV)

Die von der selbsternannten »Interimspräsidentin« ernannte »Außenministerin« Karen Longaric am 26. November 2019 in La Paz mit dem designierten neuen Botschafter in den USA, Walter Oscar Serrate (Foto: EPA-EFE/ABI)

Donnerstag 28. November 2019