Konterrevolution marschiert

Mit Gewalt und Lügen ist es der Rechten Boliviens gelungen, Evo Morales abzusetzen. Eine vorläufige Bilanz

Knapp drei Wochen nach dem Staatsstreich in Bolivien sitzt das Putschistenregime offenbar fester im Sattel, als in den ersten Tagen nach dem Sturz von Präsident Evo Morales am 10. November zu erwarten gewesen ist. Während vor allem im Hochland die Proteste weitergehen, haben sich führende Vertreter der bisherigen Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), die in beiden Kammern des Parlaments über die absolute Mehrheit verfügt, sowie von bislang mit der gestürzten Regierung verbündeten Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Abkommen mit dem Regime von Jeanine Áñez bereitgefunden.

Trotzdem warnt der Journalist Marco Teruggi davor, der MAS Verrat vorzuwerfen. Vielmehr sei die sich abzeichnende Entwicklung die wahrscheinlichste gewesen, schrieb er am Montag: »Die nationale und internationale Putscharchitektur hatte von Anfang an eine Lösung durch Wahlen vorgesehen, sobald die Bedingungen geschaffen sein würden, um sich zu legitimieren. Niemals ging es darum, auf unbestimmte Zeit eine De-facto-Regierung zu installieren. Es schien auch klar zu sein, daß die MAS im Parlament darauf setzen würde, Wahlen unter den am wenigsten ungünstigen Umständen zu erreichen, also als Partei antreten zu können und Garantien für Evo durchzusetzen.« Letzteres scheint gescheitert zu sein. Morales hat am 24. November gegenüber der argentinischen Tageszeitung »Página 12« erklärt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, also nicht gegen seinen Ausschluß vorzugehen.

Lithium: Stoff für Akkus

Zu den Hintergründen seines Sturzes sagte er dem Blatt: »Mein großes Vergehen ist es, Indio zu sein, und vor allem, die Bodenschätze wie Erdöl und Erdgas nationalisiert zu haben.« Seine Gegner hätten die Wirtschaftspolitik und die Sozialprogramme der Regierung nicht hinnehmen wollen, insbesondere weil das Land nach der 2006 erfolgten Verstaatlichung der Naturressourcen damit begonnen habe, diese unter eigener Regie zu verarbeiten. »Unser großes Projekt war, die Lithiumproduktion zu industrialisieren. Doch die transnationalen Konzerne und einige Gruppen aus Chile wollten nicht, daß wir das fortsetzen.« Stimmt das, oder handelt es sich dabei nur um eine »Verschwörungstheorie«, wie es etwa der Fernsehsender »Euronews« auf seiner englischsprachigen Homepage formulierte?

Lithium wird vor allem für Akkus benötigt, die in Smartphones und Laptops, aber auch in Elektroautos eingesetzt werden. Deshalb äußerte Uruguays früherer Präsident José »Pepe« Mujica bereits am Tag des Putsches in Bolivien den Verdacht, daß der Staatsstreich durch die großen Lithiumvorkommen motiviert sei: »Bolivien ist sehr reich. Man sagt, daß es über 70 Prozent des für die Herstellung neuer Batterien unverzichtbaren Materials verfügt. (…) Ich klage niemanden an, weil ich keine Beweise habe, aber aufgrund der Geschichte hege ich Mißtrauen.« Der Neoliberalismus zögere nicht, zu »faschistoiden Methoden« zu greifen, wird der ehemalige Staatschef vom uruguayischen Internetportal »La Red 21« zitiert.
Oft übersehen wird allerdings, daß Lithium auch eine strategische Bedeutung für das Militär hat. So veröffentlichte die vom Südkommando der USA-Streitkräfte (Southcom) herausgegebene Zeitschrift »Diálogo« im November 2014 einen Artikel unter der Überschrift »Optimale Batterien können auf dem Schlachtfeld den entscheidenden Unterschied ausmachen«. Mit Lithiumakkus gesteuerte Waffen seien deutlich zuverlässiger als solche, die sich auf Alkalineenergiequellen stützen, heißt es in dem Beitrag.

Laut einer Veröffentlichung des »U.S. Geological Survey« (USGS), einer Wissenschaftseinrichtung des USA-Innenministeriums, werden die Lithiumreserven weltweit auf 62 Millionen Tonnen geschätzt. Die größten Vorkommen gibt es in Argentinien mit 14,8 Millionen Tonnen, gefolgt von Bolivien mit mehr als neun Millionen. In Chile wurden Lagerstätten im Umfang von 8,5 Millionen Tonnen lokalisiert. Zum Vergleich: In den USA sollen 6,8 Millionen Tonnen liegen, in China 4,5 Millionen. Das »USGS« stellte deshalb im Februar fest: »Die zuverlässige Versorgung mit Lithium ist zu einer Toppriorität für Technologieunternehmen in den USA und Asien geworden.«

Die bolivianische Regierung schätzte die Vorkommen im eigenen Land sogar auf mehr als 20 Millionen Tonnen, womit es über die größten Reserven der Welt verfügen würde. In mehreren Publikationen ist auch die Rede davon, daß 85 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen auf das »Dreieck« Argentinien, Bolivien, Chile entfallen sollen. Um diese Rohstoffe konkurrieren die großen Wirtschaftsmächte, insbesondere China und die USA.

Vor diesem Hintergrund ist ein Beitrag beachtenswert, der am 7. November – vier Tage vor dem Putsch – in der erwähnten Zeitschrift »Diálogo« in der Rubrik »Transnationale Bedrohungen« erschien. Unter der Überschrift »Chinesische Unternehmen beuten bolivianisches Lithium aus« weist die Autorin Julieta Pelcastre nicht nur darauf hin, daß die Bevölkerung des südamerikanischen Landes keine Vorteile von diesem Geschäft habe, sondern zitiert auch ausführlich Kritiken der »Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte in Lateinamerika« (OCMAL), das vor ökologischen Folgen des Lithiumabbaus warnt.

In einer Analyse, die ohne Datumsangabe – aber nach dem Putsch – auf der Homepage des Lateinamerikanischen Rates der Sozialwissenschaften (Clacso) veröffentlicht wurde, erinnert Agustina Sánchez an die chinesische »Belt and Road Initiative« (»Neue Seidenstraße«). Die in diesem Rahmen betriebenen Projekte zum Ausbau von Handels- und Infrastrukturnetzen bedrohten weltweit die Hegemonie der USA. Als Reaktion darauf habe die Trump-Administration die Monroe-Doktrin als Instrument ihrer Außenpolitik gegenüber Lateinamerika und der Karibik reaktiviert. »Daraus läßt sich schnell folgern, daß alle in unseren Ländern durchgeführten Aktionen, die dazu geeignet sein können, die Hegemonie der USA in der Region in Frage zu stellen, in den Fokus der Außenpolitik des Landes im Norden geraten.«

Doch nicht nur China konkurriert in Südamerika mit den USA, auch deutsche Unternehmen bemühen sich um Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe. So hatte im vergangenen Dezember die Firma ACI System aus Baden-Württemberg ein Gemeinschaftsunternehmen mit der staatlichen bolivianischen Gesellschaft YLB gegründet, um in Uyuni Lithium zu fördern. Dagegen gab es insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober Proteste. Die Gegner des Projekts bemängelten, daß die örtliche Bevölkerung nicht ausreichend davon profitieren würde. Offenbar war diese konkrete Kritik jedoch vor allem ein Vehikel, um allgemeinpolitische Forderungen nach »mehr Demokratie« und einem Sturz von Präsident Morales zu transportieren.

Offenbar als Reaktion auf die Proteste meldete die staatliche Nachrichtenagentur ABI am 3. November für die deutschen Partner überraschend, daß das dem Gemeinschaftsunternehmen zugrundeliegende Dekret außer Kraft gesetzt worden sei. In einem Interview mit dpa erläuterte Morales am 19. November, »kleine Gruppen« unter dem »schlechten Einfluß chilenischer Berater« hätten sich gegen das Projekt gestellt. Es habe aber bereits weit fortgeschrittene Pläne gegeben, bis Ende des Jahres in Uyuni eine autonome Region zu schaffen und das Problem damit zu lösen. »Das war unser Plan. Der ist nun aber durchkreuzt.«

»Rückkehr Gottes«

Die Proteste gegen das Projekt können im nachhinein als ein Auftakt zum Putsch angesehen werden. Die treibende Kraft hinter der Bewegung gegen das bolivianisch-deutsche Projekt war das rechtsgerichtete »Bürgerkomitee von Potosí« (Comcipo). Dessen Anführer Marco Pumari liebäugelt inzwischen damit, sich an der Seite von Luis Fernando Camacho vom »Bürgerkomitee pro Santa Cruz« bei den für Februar vorgesehenen Neuwahlen zum Vizepräsidenten Boliviens wählen zu lassen. Beide waren am Tag des Putsches in den Palacio Quemado, den alten Regierungssitz an der Plaza Murillo in La Paz, eingedrungen und hatten eine rot-gelb-grüne Nationalflagge, eine Bibel und eine an Morales gerichtete Rücktrittsforderung niedergelegt.

Die klerikalfaschistische Rechte, zu der Pumari und Camacho gehören, hat der von Morales geführten Bewegung nie verziehen, daß die katholische Kirche seit Inkrafttreten der 2009 in einer Volksabstimmung verabschiedeten neuen Verfassung keine Staatskirche mehr ist, sondern der laizistische Charakter des Staates betont wird. Morales habe »Gott« aus dem Präsidentenpalast vertrieben und durch die von den Indígenas verehrte Pachamama (Mutter Erde) ersetzt, barmen sie. Nun aber sei »die Bibel in den Palast zurückgekehrt«, verkündete ein Begleiter Camachos und Pumaris am 10. November. »Die Pachamama wird niemals zurückkehren.« Und Camacho machte hinter dem Sturz des Präsidenten sogar »das Wirken Gottes« aus: Kaum eine Viertelstunde nachdem die Bibel »in den Präsidentenpalast zurückgekehrt« sei, habe die Welle von Rücktritten der »Verbrecher« begonnen, behauptete er.
Tatsächlich waren es vielmehr Gewalt und Erpressung, die zahlreiche Funktionsträger der bolivianischen Administration zur Demission gezwungen haben.
So gab Bergbauminister César Navarro sein Amt auf, nachdem militante Regierungsgegner sein Haus in Potosí in Brand gesteckt und einen Angehörigen angegriffen hatten: »Ich muß die Familie beschützen.« Auch Sportminister Tito Rolando Montaño begründete seinen Schritt gegenüber dem Rundfunksender »Red Uno« mit »Schikanen, psychologischem Druck und Drohungen gegen meine Familie«. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, erklärte öffentlich, er wolle durch seinen Rücktritt das Leben seines Bruders retten, der »als Geisel genommen« worden sei. Auch Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera begründeten ihre Demissionserklärungen damit, auf diese Weise ihre Genossen vor weiteren Nachstellungen schützen zu wollen.

Von den Rücktritten profitierte am folgenden Tag Jeanine Áñez, die Zweite Vizepräsidentin des Senats. Boliviens Verfassung sieht vor, daß bei einem Rücktritt von Präsident und Vizepräsident der Präsident des Senats oder – wenn auch dieser nicht verfügbar ist – der Präsident des Abgeordnetenhauses die Regierungsgeschäfte übernehmen sollen. Alle vier hatten jedoch ihr Amt niedergelegt. Áñez ließ sich deshalb zur Senatspräsidentin wählen – allerdings in einer Sitzung, die nicht beschlußfähig war, weil die Abgeordneten der MAS aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien der Tagung ferngeblieben waren bzw. daran gehindert wurden. Nur Minuten nach ihrer irregulären Wahl verkündete sie dann, die Präsidentschaft des Landes zu übernehmen. Die Präsidentenschärpe wurde ihr von einem Offizier in Tarnfleckuniform umgehängt, und den Amtseid legte sie nicht auf die Verfassung des Landes, sondern auf eine Bibel ab. Schon in der Vergangenheit hatte Áñez keinen Hehl aus ihrer rassistischen Verachtung für die »Indios« gemacht, denen sie »satanische Riten« vorwarf. Folgerichtig gehören ihrem Kabinett keine Indígenas an. Solchen Gesten ließen die Putschisten vielerorts Taten folgen und verbrannten die Whipala, die Fahne der Indígenas, die in der bolivianischen Verfassung ebenso wie die rot-gelb-grüne Trikolore als Symbol des Staates anerkannt ist. Es kam auch zu Angriffen auf die Botschaften Venezuelas und Kubas in La Paz sowie zur Festnahme kubanischer Ärzte.

Allerdings hätte Áñez spätestens mit der am 14. November erfolgten Neuwahl der Spitzen von Senat und Abgeordnetenkammer ihr Amt als »Übergangspräsidentin« wieder aufgeben müssen, denn seither steht die MAS-Senatorin Mónica Eva Copa an der Spitze des Oberhauses. Tatsächlich haben die sozialistischen Abgeordneten jedoch seither keinen Versuch unternommen, die Machtfrage zu stellen. Das könnte der realpolitischen Einschätzung geschuldet sein, daß sich Polizei und Armee hinter Áñez gestellt haben und offensichtlich nicht bereit sind, sie fallen zu lassen. Auch führende Vertreter des Gewerkschaftsbundes COB und des ursprünglich zur Unterstützung der Regierung von Evo Morales gebildeten Bündnisses »Pakt der Einheit« haben am vergangenen Montag ein Abkommen mit Áñez unterzeichnet, das der »Befriedung« des Landes dienen soll. Die Vertreter sozialer Bewegungen und Gewerkschaften hatten unter anderem einen Rückzug des Militärs in die Kasernen verlangt, nachdem die Soldaten seit dem Staatsstreich zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt worden waren.

Die Zahl der dabei Getöteten wird auf mehr als 30 geschätzt. In dem Abkommen, das der Fernsehsender RTP über Twitter verbreitete, ist allerdings nur die Rede von einer »Koordination mit den zuständigen Stellen«, um den Rückzug der Armee zu erreichen. Die gleiche Formulierung wurde hinsichtlich einer Aufhebung des von Áñez am 15. November erlassenen Dekrets gewählt, mit dem Soldaten und Polizisten ein Freibrief für den Einsatz von Schußwaffen gegen die Massenproteste erteilt wurde.

Keine Wahlfälschung

Unterdessen gerät auch die zentrale Begründung für den Putsch – angebliche Manipulationen bei der Wahl vom 20. Oktober – ins Wanken. Laut offiziellem Ergebnis hatte Evo Morales mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen. Da der Zweitplazierte Carlos Mesa mit 36,51 Prozent mehr als zehn Punkte hinter dem Sieger lag, war Morales damit in der ersten Runde im Amt bestätigt. Bei einem geringeren Abstand hätte es eine Stichwahl geben müssen. Darauf hatten die Rechtsparteien gesetzt, weil sie dann gute Chancen gehabt hätten, mit vereinten Kräften eine Mehrheit gegen Morales zusammenzubekommen.

Die Opposition zweifelte das Ergebnis an und verwies darauf, daß Morales’ Vorsprung in ersten, am Wahlabend veröffentlichten Teilergebnissen geringer ausgefallen war. Die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (TSE), María Eugenia Choque, hatte allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in diesen noch nicht die Resultate ländlicher Wahlbezirke eingeflossen seien, in denen die MAS ihre Hochburgen hatte. Gewaltsame Angriffe auf die Auszählung führten dann zu deren Unterbrechung, so daß das vorläufige Endergebnis erst am 24. Oktober veröffentlicht wurde. Daraufhin kritisierten Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Auszählung.

Entgegen getroffener Absprachen veröffentlichte der von Washington dominierte Staatenbund am 10. November vorzeitig seinen vorläufigen Bericht, in dem technische Mängel aufgelistet werden. OAS-Generalsekretär Luis Almagro nahm das zum Anlaß, die Annullierung der Wahlen zu fordern. Dagegen stellte der US-amerikanische Thinktank »Center for Economic and Policy Research« (CEPR) in einer wenige Tage später veröffentlichten Studie fest, daß weder die OAS noch andere Stellen hätten nachweisen können, »daß es bei den Wahlen systematische oder weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gab«. Es existiere »keinerlei statistische oder offensichtliche Grundlage dafür, die Stimmergebnisse in Zweifel zu ziehen, nach denen Evo Morales in der ersten Runde gewonnen hat«, so der Mitverfasser der Analyse, Guillaume Long. Auch der an der Universität Michigan lehrende Politikwissenschaftler Walter R. Mebane unterzog die Resultate einer eingehenden Analyse und kam zu dem Schluß, daß eventuell manipulierte Stimmen für das Ergebnis der Wahlen in Bolivien nicht ausschlaggebend gewesen sein können.

Schon im vergangenen April hatte Álvaro García Linera im Gespräch mit »junge Welt« einen philosophischen Vergleich herangezogen: »Wenn Sie ein Glas haben und einen Stein darauf werfen und dieses kaputt geht – warum geht es kaputt? Ist es die Schuld des Steins, oder liegt es daran, daß das Glas nicht stabil genug war, dem Stein standzuhalten? (…) Es wird immer Angriffe äußerer Kräfte geben, denen die Souveränität, die Autonomie und das Recht auf freie Selbstbestimmung der Völker nicht gefällt, die ein unterworfenes Lateinamerika wollen, das um Almosen bettelt.«
Quasi als vorweggenommene Schlußfolgerung der jüngsten Ereignisse erklärte er damals: »Das können wir aus den zurückliegenden Erfahrungen lernen: Der Standard ist, daß sie uns angreifen werden. Das müssen wir im voraus wissen, damit wir diese Schläge aushalten und ihnen widerstehen können. Das ist die Aufgabe, vor der jede fortschrittliche Regierung in der ganzen Welt steht. Die konservativen Kräfte geben niemals kampflos auf. Der Baum, den du pflanzt, muß feste und tiefe Wurzeln schlagen, damit er Früchte tragen kann.«

Das ist eine wichtige Lehre für den nächsten Anlauf, nicht nur in Bolivien.

André Scheer

Die selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez (13. November 2019) (Foto: EPA-EFE/RODRIGO SURA)

Freitag 29. November 2019