Orwells »1984« war nicht als Bedienungsanleitung gedacht:

Soziale Kontrolle durch Smartmeter

Sei wachsam,

Präg’ dir die Worte ein!

Sei wachsam,

Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,

Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!

(Reinhard Mey 1996)

Bislang wurde der Verbrauch von Strom wie Gas durch sogenannte Ferraris-Zähler verläßlich ohne Energieverbrauch gemessen. Solche Zähler sind äußerst langlebig und bleiben mindestens 50 Jahre zuverlässig.

Keineswegs auf Wunsch von Verbraucherseite sollen diese nun flächendeckend in der EU durch sogenannte Smartmeter ersetzt werden, wobei die den nationalen Gesetzgebungen zugrunde liegende EU-Direktive eigentlich nur das Ausbringen bei 80% der Anschlüsse verlangt. Die meisten Länder haben im Interesse der Produzenten dieser Zähler weit höhere Prozentsätze in ihren Gesetzen festgelegt. Luxemburg ist unter LSAP-Minister Etienne Schneider auf 98% Strom- und 95% Gaszähler gegangen. Da freut sich die Industrie umso mehr, garantiert sie doch nur für eine Lebenszeit von 8-10 Jahre.

Teurer statt billiger

Es kommt also unheimlich viel Elektronikschrott auf uns zu und ein tolles Geschäft auf die Industrie. Die Geräte sollen Stromsparen erlauben und flexible, stundenweise wechselnde Tarife, aber zunächst einmal verbrauchen sie selbst Strom.

Das Fraunhofer-Institut in der BRD hat das Sparversprechen analysiert und festgehalten, ein Haushalt könne »mit hohem Willen dazu« maximal 3% seines individuellen Stromverbrauchs einsparen. Bei entsprechend hohem Willen geht das aber natürlich auch mit dem Ferraris-Zähler. Zudem drohen den Haushalten mit dem zeitweisen Auf und Ab der Bepreisung – das ist bis zum Viertelstundentakt theoretisch möglich – wesentlich höhere Kosten als mit der geringen Einsparung. Die wenigsten sind nämlich den ganzen Tag zu Hause, um das Preisroulette zu überwachen und die Waschmaschine exakt dann einzuschalten, wenn Strom gerade besonders wenig nachgefragt wird und daher günstiger angeboten ist. Und niemand wird um 2 Uhr früh den Wecker stellen, um gerade das nachzuprüfen!

Umso sicherer aber ist, daß die wiederkehrenden Kosten der Zählererneuerung den Haushalten über die Netzgebühr verrechnet wird und daß der angeblich »intelligente« (das ist die Bedeutung von »smart«) Zähler laufend Daten erfaßt, um sie weiterzuleiten – bis zu 96 Mal am Tag. Das erlaubt das Erstellen persönlicher Nutzerprofile und damit auch die Kontrolle über An- und Abwesenheit der Haushaltsmitglieder.

Datenschutz ade

Die Behauptung, das sei gesetzlich ausgeschlossen, ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß da Leute am Werk sind, die keine Ahnung von Digitalisierung und dem Funktionieren von Netzwerktechnik haben oder bewußt technische Möglichkeiten darin vorm Wahlvolk geheim halten.

Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, daß alles, was techisch möglich ist, irgendwann auch genutzt wird. Wobei das Luxemburger Parlament gerade in diesem Jahr eine Notstandsgesetzgebung verabschiedet hat, die es im Fall der Fälle möglich macht, alle Gesetze mittels Verordnung auszuhebeln für 6 Monate. Darüber hinaus ist es naiv zu glauben, Geheimdienste würden sich an Gesetze halten. Das Abfischen aller Daten aus Hochseekabeln durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um nur diese zu nennen, ist in den letzten Jahren aufgedeckt worden und geht mit Sicherheit weiter, obwohl das von Anfang an gegen jedes nationale Fernmeldegesetz ebenso verstoßen hat wie das in der vordigitalen Zeit gehandhabte Aufdampfen von Briefen gewisser Absender an gewisse Adressaten gegen das Briefgeheimnis verstieß.

Menschenrechte ade

Laut Artikel 7 der Charta der Grundrechte der sogenannten Europäischen Union wie laut Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats (EMRK) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Alles das wird vom Smartmeter verletzt, aber auch ganz besonders mit einem Zwang, die Installation zu dulden.

Wobei einstweilen der Zwang hierzulande unterschiedlich gehandhabt wird je nach Netzbetreiber und betroffener Person. Besonders rücksichtslos geht, wie wir bei der letzten Gemeinderatssitzung in Esch/Alzette baß erstaunt erfuhren, die zu 100% im Eigentum der Stadt Esch stehende Südstroum vor, die sogar Lénk-Abgeordneten Marc Baum drohte, wenn er nicht bis zum 31.12.2019 einen Smartmeter installieren lasse, werde ihm Anfang Januar, also mitten im Winter, der Strom abgestellt. Die Creos scheint zumindest bislang so rabiat nicht vorgegangen zu sein, auch wenn sie oft einfach über die Wünsche der Nicht-Installation drübergefahren ist, wo immer sie vor allem in Mehrparteienhäusern von irgendwem die Tür geöffnet bekam. Die Vorgangsweise ist jedenfalls eindeutig eine Menschenrechtsverletzung und zwar jener Rechte, die in der EMRK von einem Gericht in Straßburg kontrolliert zugesichert sind.

Wenn beim Ferraris-Zähler noch ein Techniker kommen muß, um den Strom abzuschalten, kann das mit dem Smartmeter irgendeiner in einem Büro mit einem Computer-Befehl. Allerdings erlaubt das auch Hackern, fremden Armeen, Gaunern und Terroristen bei Einbruch in das Netzwerk nicht nur das Abfischen von Informationen, sondern auch das flächendeckende Abschalten des Stroms mit den verschiedensten Absichten. Sich dagegen abzusichern wird jedenfalls derart teuer, daß die Kosten des Ablesens durch von Tür zu Tür gehende Bedienstete sich dagegen wie die Portokosten in einer Firmenbilanz ausmachen. Hoffentlich ist damit alles klargestellt!

jmj

Montag 2. Dezember 2019