Ecuador streicht Luxemburg von Steueroasen-Liste

Außenminister Asselborn kündigt in Quito an, Beitritt Ecuadors zu Handelsabkommen mit EU zu ratifizieren

Wie sein Haus am Wochenende mitgeteilt hat, schaffte es Jean Asselborn, bekanntlich der dienstälteste Außenminister EU-Europas, nach nunmehr fünfzehneinhalb Jahren im Amt am Freitag auch einmal nach Ecuador. Asselborn sei einer Einladung seines ecuadorianischen Amtskollegen José Valencia zu einem Arbeitsbesuch gefolgt, um in Quito »die bilateralen Beziehungen und die regionale Situation« zu besprechen, erklärte das Außenministerium. In einem »sehr herzlich« verlaufenen Meinungsaustausch sei Asselborn »über die Absicht der zuständigen ecuadorianischen Autoritäten« informiert worden, »Luxemburg in Kürze von der Liste der Länder zu streichen, die von ihr als Steuerparadiese angesehen werden«. Die diesbezügliche Entscheidung werde in den nächsten Wochen formalisiert.

Noch einmal habe Asselborn gegenüber Valencia betont, Luxemburg sei »völlig konform« mit den Steuerrichtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und werde ab dem 1. Januar 2020 die von der luxemburgischen Steuerverwaltung erhobenen Daten auch mit den ecuadorianischen Steuerbehörden austauschen. Mit der Streichung Luxemburgs von der schwarzen Liste werde »das Haupthindernis für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen im ökonomischen und Finanzbereich beseitigt«.

Vermeintlich im Gegenzug kündigte Asselborn an, Luxemburg werde nun das bereits vor drei Jahren in Brüssel geschlossene Abkommen ratifizieren, mit dem Ecuador dem Handelsabkommen der EU mit seinen Nachbarländern Kolumbien und Peru beigetreten ist. Noch 2009 waren Ecuador und Bolivien aus den Verhandlungen über das einst geplante Handelsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft (CAN) ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungspolitischen Zielen in Einklang zu bringen war. Darauf reagierte Brüssel mit der Drohung, die Zölle für ecuadorianische und bolivianische Exporte in die EU zu erhöhen, indem sie aus ihrem allgemeinen Zollpräferenzsystem ausgeschlossen werden. Das wäre insbesondere für die ecuadorianischen Bananenexporte eine Katastrophe gewesen. Schließlich ergab sich der damalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa der Erpressung durch die EU und trat dem bereits fertig ausgehandelten Handelsabkommen bei.

Mit den politischen Zielen von Coreas Nachfolger Lenín Moreno, der sich vom Hoffnungsträger der Linken zum Vollstrecker der Vorgaben des neoliberalen Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandelt hat, läßt sich das Handelsabkommen mit EU-Europa indes bestens in Einklang bringen. In der ersten Oktoberhälfte waren bei der Niederschlagung von Protesten gegen die von der Regierung im IWF-Auftrag verkündeten Abschaffung der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel, die zu einer Verdopplung der Preise für sämtliche Güter des täglichen Bedarfs führte, nach Regierungsangaben sieben Menschen getötet, 1.340 verletzt und 1.152 verhaftet worden. Der Protestbewegung nahestehende Beobachter sprechen noch von deutlich höheren Zahlen.

Dennoch ließ Asselborn sich der Mitteilung zufolge in Quito versichern, »die interne Lage in Ecuador« habe sich »nach den Unruhen im Oktober stabilisiert« und die Regierung verfolge »einen auf Dialog beruhenden Ansatz«. Außenminister Valencia habe betont, es sei »nötig, in ganz Lateinamerika Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu erhalten«. Das angesichts der Massenproteste Mitte Oktober wieder zurückgenommene neoliberale Kürzungspaket sah auch vor, Staatsbeamten den Jahresurlaub von 30 auf 15 Tage und das monatliche Gehalt um das Entgelt für einen Tag zu senken sowie allen befristet angestellten Schaffenden den Lohn um 20 Prozent zu kürzen. Angesichts der Massenproteste sah sich Moreno gezwungen, den Regierungssitz von Quito in das als »rechte Hochburg« geltende Guayaquil zu verlegen. Nach einem Generalstreik wurde das Kürzungspaket schließlich zurückgenommen.

oe

Die Außenminister Asselborn und Valencia am Freitag in Quito
(Foto: Außenministerium)

Oliver Wagner : Montag 2. Dezember 2019