Aus der Chamber:

Wenig Nahrhaftes

Von drei öffentlichen Sitzungen am Krautmarkt aus dem voraussichtlichen Kalender ist nur eine übrig, und das mit einer Tagesordnung, deren Schwerpunkt die Angelobung von Francine Closener (LSAP) war statt Oberatlantiker Marc Angel, der den Posten des nunmehrigen Kommissars für Arbeit und soziale Fragen Nicolas Schmit im EU-Parlament übernimmt. 18 der 60 Abgeordneten sind damit jetzt Frauen.

Den Ausfall von zwei Sitzungen bedauern wir nicht, bedeutet das doch vor allem weniger neue Gesetze, die in der Regel nicht dem lohnabhängigen Volk, sondern dem Kapital dienen, und da vorrangig dem Groß- und Finanzkapital. Das einzige Gesetz des gestrigen Tages paßt übrigens eindeutig in diese Kategorie.
In der ersten Ausgabe der Tagesordnung stand noch eine erweiterte Frage des Escher Bürgermeisters und Sportprofessors Mischo zur Unterstützung der paralympischen Athleten. Sie konnte nicht gestellt werden, weil Sportminister Dan Kersch gesundheitlich angeschlagen ausfällt. Wir wünschen ihm genügend gesunden Schlaf und baldige Genesung.

Profilierungs-Spielchen

Nicht ausgefallen ist das lustige Frage-Antwort-Spiel, wo Abgeordnete in zwei Minuten fragen und Minister in vier Minuten antworten. Beim Pisa-Test ist das Ergebnis schlechter als davor, unterhalb des OECD-Durchschnitts und verschlechtert gegenüber den Vortests, ganz besonders beim Leseverständnis, klagt die CSV. Der Bankbeamte, der den Erziehungsminister gibt, beschwichtigt und verspricht in die Kommission mit Details zu kommen. Die 10% Besten in Luxemburg seien schließlich über den 10% Besten im OECD-Durchschnitt.

Die Qualität des beschlagnahmten Kokains in Luxemburg wird besser und der Verkaufspreis ist gesunken, obwohl im letzten Jahr fast zehnmal mehr beschlagnahmt wurde als im Jahr davor. Bei Ecstasy und Kokain liegt Luxemburg überm EU-Durchschnitt. Bei Cannabis steigt der THC-Gehalt bis auf 70%. Das ist besorgniserregend da zu hoch und somit gesundheitsschädlich. Die bisherige Prohibitions-Politik hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Drogenabhänggen geführt.
Ein künstlerischer Wettbewerb soll 100 Jugendliche der 3e nach Dubai führen. Erziehungsminister Meisch findet den Besuch der fundamentalistisch-religiösen Diktatur zur Zeit der Weltausstellung gerade richtig und es sei kein Problem, das mit dem Langstreckenflieger zu tun.

Die »Causa Schleck« schlägt Wellen, weil sein neuer Posten bei geheimen Dokumenten seine gewerkschaftliche Tätigkeit unmöglich mache. Die Regierung deponiert einen Brief des Generals und erklärt, die Rotation sei ein Prinzip in der Armee. Der neue Posten sei im Büro der Armee in der Hauptstadt, wo derjenige, der davor dort saß, ebenfalls gewerkschaftlich aktiv war. Es liege ein von Schleck unterschriebenes Formular und somit sein Einverständnis vor.

Anschließend ans Profilierungsspielchen, aus dem wir nicht mehr Neues erfahren haben, folgt eine erweiterte Frage der CSV zum Google-Datenzentrum nach der Bürgerversammlung. Die Regierung will unbedingt Google haben, da spielen 5,4 Mio. Liter Wasser am Tag zur Kühlung auch keine Rolle. »Mir packen dat«, umso mehr Google verspricht, Windenergiestrom aus der Nordsee zu kaufen. Der Augenblick der Transparenz komme erst mit der Umweltimpaktstudie. Folglich bekommt CSV und somit auch die Öffentlichkeit jetzt keine konkreten Antworten, obwohl Google selbst in Bissen gesagt hat, es seien dem Wasserwirtschaftsamt genaue Daten mitgeteilt worden. Was die Verwaltung hat, müßte die Regierung auch haben und mitteilen können, findet die CSV empört.

Staatsnotariat

Es gibt die EU-Direktive 2016/2341 zu den betrieblichen Pensionsfonds umzusetzen in nationales Recht. Es geht also um Betriebsrenten und die Fonds werden zu einem Informationsdokument wie jenes der Investmentfonds verpflichtet. Das Versicherungskommissariat wird zur Aufsichtsbehörde. Es ist das eine Profitquelle fürs Finanzkapital, nicht mehr und nicht weniger, wobei Einzahlungen jetzt in der EU grenzüberschreitend mitgenommen werden können.

Die Umsetzung der Direktive macht das Spiel am Börsenkasino mit dem eingezahlten Geld nicht weniger riskant: bei einem Börsencrash ist das Geld des Pensionsfonds eben futsch und die zusätzliche Betriebsrente auch. Es ist also im Gegensatz zu Regierung und Fraktionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei als positiv zu bewerten, daß Luxemburg mit Ungarn das Schlußlicht bei solchen Pensionsfonds ist.

Nur die Lénk will sich »trotz unleugbarer Verbesserungen« (?) enthalten. Ein Ausbau der zweiten und dritten Pensionssäule geht auf Kosten der ersten, des solidarischen Umlageverfahrens, weiß sie immerhin.

Finanzminister Gramegna freut sich riesig über die breite Zustimmung. Daß es nur 16 Betriebe gibt, die da mit dabei sind, liege nicht nur an den guten Pensionen in der ersten Säule, sondern vor allem daran, daß das vor allem Großbetriebe tun, und davon gibt es nicht so viele hierzulande. Es werde »uns« (gemeint muß der Finanzplatz sein) das vor allem im grenzüberschreitenden Bereich helfen.
Es setzt 57 Ja und 2 Lénk-Enthaltungen in der Abstimmung.

Im Abgang wird kurz vor 17 Uhr Frau Simone Delcour einstimmig zum Mitglied des nationalen Rats für öffentliche Finanzen proklamiert.
In den beiden kommenden Wochen stehen einstweilen noch sechs Sitzungstage im Kalender. Je weniger davon bleiben, desto besser.

jmj

Dienstag 3. Dezember 2019