Gemeindegesetz-Reform:

Vorgezogene Vereinfachung der Überwachungsprozedur

So viel Zufriedenheit wie gestern gibt es selten bei einer Pressekonferenz zu bestaunen. Denn sowohl Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) wie Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) konnten sich vor lauter Freude kaum einkriegen über ein vorgezogenes Gesetzesprojekt zur Modernisierung der Überwachung der Gemeinden durchs Innenministerium, während die Reform des Gemeindegesetzes erst im Anfangsstadium ist.

Aber auch hier gibt es eine ständige Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Syvicol und Gemeindebediensteten, an der sich sogar jene Bürger in einem »Bierger Workshop« am 18. Januar beteiligen dürfen, die sich bei einer Onlineumfrage nach dem 28.11. bis gestern aufgedrängt haben. Das soll auch in der zweiten Phase im Frühjahr so bleiben mit Arbeitsgruppen und ganztätigen Veranstaltungen. Die Chamber wird das Protokoll mit einer Orientierungsdebatte füllen, bevor ein erster Text 2021 vom Ministerium in die Beratung aller geht.

Weil das auf eine Abstimmung im Krautmarkt 2022 hinausläuft für das endgültige Gesetz, wurde die Modernisierung der »tutelle administrative« vorgezogen. Das führt zur Abschaffung von 35 der 70 Genehmigungsprozeduren im Innenministerium. Bofferding wie Eicher sind sich einig, daß das die Prozeduren vereinfacht und beschleunigt, wobei die Gemeinden mehr Autonomie und Verantwortung erhalten. Das Innenministerium will dafür jetzt im Vorfeld die Beratung ausbauen, damit Fehler, die bisher im Nachhinein ausgebessert wurden, erst gar nicht passieren.

Wobei sich das neue System ausdrücklich nur auf das Innenministerium beschränkt. Sobald ein anderes Ministe­rium ins Spiel kommt, bleibt einstweilen alles beim Alten. Emile Eicher meint allerdings, das müsse Vorbildwirkung bei den anderen Ministerien entfalten und sich dann entsprechend in der Reform des Gemeindegesetzes auswirken.

Nichts ändert sich ebenfalls bei Entscheidungen des Gemeinderats die Finanzen und den Urbanismus (Allgemeiner Bebauungsplan und Teilbebauungspläne) betreffend. Allerdings wird eine Frist von drei Monaten eingeführt, in denen das Ministerium einen Akt zurückweisen oder aber ihm zustimmen kann. Verstreicht die Frist, ist das als Zustimmung zu werten.

Die Neuerungen

Neu ist das in Frankreich abgeschaute System der »transmission obligatoire«, das dort schon 1999 Gesetz wurde. Sobald die Gemeinden den Akt ans Innenministerium geschickt haben, dürfen sie ihn umsetzen. Dazu ein Beispiel: Kaufbeträge dürfen trotz Notariatsakt heute erst nach Genehmigung durchs Innenministerium überwiesen werden, was sich als Nachteil herausgestellt hat gegenüber anderen Bietern. Künftig darf sofort gezahlt werden, wenn der Akt ans Innenministerium ging – allerdings mit dem Risiko einer Rückabwicklung, wenn die Zustimmung verweigert wird, was aber kaum vorgekommen sei.

Als Beispiel für die schlichte Streichung der bisher erforderlichen Zustimmung des Innenministeriums wurde der Fall genannt, wo der Gemeinderat beschließt, seinen Tagungsort zu wechseln. Es wird auch nicht mehr sein wie bisher, daß zuerst die Schaffung eines neuen Postens zu genehmigen ist und dann noch die Nominierung auf diesen, ein Aufwand, der niemandem etwas bringt, da Einstellungen auf dem Budget beruhen. Wenn vom Ministerium dagegen Einwände seien, erklärte Emil Eicher, könnten die ja dort vorgebracht werden. Auch entfällt die Regel, daß Projekte ab 500.000 Euro nur umgesetzt werden dürfen, wenn die Genehmigung des Ministers eingegangen ist. Beides hat bisher zu viel unnützer Verzögerung geführt!

Dabei freute sich Eicher ganz besonders, daß das Schaffen neuer Beamtenpo­sten gar nicht mehr bekannt zu geben ist im Gegensatz zum »employé communal« und zum Arbeiter.

Das Versprechen, die Mitteilungsvorgänge demnächst digital abzuwickeln über die Einführung für die Gemeinden von etwas Ähnlichem wie guichet.lu, womit sie dann auch erfahren, wo ein Dossier dran ist und welcher Beamter es bearbeitet, wird vom Syvicol ganz besonders begrüßt. Die Ministerin konnte jedenfalls Hoffnung darauf machen, ist doch vor kurzem eine Person exakt für die Ausarbeitung dieses Systems eingestellt worden.

Im Hinblick auf die Reform des Gemeindegesetzes deponierte Emile Eicher den Wunsch nach einer exakten Definition des allgemeinen Interesses. Der Syvicol-Präsident findet, die Kontrolle des Innenministeriums sollte sich eigentlich auf die Rechtmäßigkeit beschränken und nicht auch noch auf die Zweckmäßigkeit ausgedehnt sein. Das sollte auch für den Begriff der »inconduite notoire« gelten, den das Ministerium für die Amtsenthebung von Schöffen oder Gemeinderäten ins Feld führen kann – auch wenn das seines Wissens noch nie angewendet wurde.

Als großherzogliches Reglement sei eine Charta der Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Ausarbeitung mit vergleichbaren ethischen und moralischen Regeln, wie es sie für nationale Politiker schon gibt. Der Syvicol hatte unter dem Titel »Code de conduite« vor zwei Jahren dazu einen Vorschlag unterbreitet, hat aber kein Problem mit dem neuen Titel, umso mehr der Text im Einverständnis erarbeitet werde.

Der Text zur Verwaltungsvereinfachung wurde letztes Jahr im Regierungsrat gutgeheißen und wird nächste Woche in der Chamber-Kommission von der Innenministerin vorgestellt, die mit Eicher darauf baut, daß es nicht allzu lange bis zur Zustimmung dauert.

jmj

Diesem Unfug auf dem Theaterplatz in der Hauptstadt hat sowohl das Innen- wie das damalige Nachhaltigkeitsministerium zugestimmt. Wer vom Eicherberg heraufkommt steht da vorm Einlaß für Abonnenten, außer er dreht noch eine Ehrenrunde um den Platz, um in die Spur für Nicht-Abonnenten zu kommen. Bis Auswärtige begreifen, wie es läuft, kann dauern. Eine legale Zufahrt für Abonnenten vom Knuedler herkommend gibt es nicht. Auch Fahrräder von dort müssen sich illegal durchschwindeln, um in die Rue Beaumont zu kommen, was für sie ausdrücklich erlaubt ist. Wenn die Kontrolle von zwei Ministern sowas nicht verhindert, wozu braucht es sie dann eigentlich?

Donnerstag 9. Januar 2020