LSAP beschließt Personalveränderungen in der Regierung

Umbesetzung ohne Politikwechsel

Der Generalrat der LSAP stimmte am Mittwochabend den Personalvorschlägen des Direktionsrats zu, was die Umbesetzung von LSAP-Regierungsposten angeht. Notwendig wurde die Umbesetzung, weil der bisherige Vizepremierminister, Wirtschafts- und Gesundheitsminister Etienne Schneider seine Ämter zum 4. Februar dieses Jahres niederlegen wird.

Parallel zur Umbesetzung ihrer Regierungsposten, wechselte die LSAP auch ihren Fraktionsvorsitzenden in der Chamber aus. Alex Bodry, der Mitglied des Staatsrats wird, machte für Georges Engel Platz, bisher Abgeordneter und Bürgermeister in der Gemeinde Sanem.

Franz Fayot, bisher Parteipräsident und Abgeordneter, wird Wirtschaftsminister und Minister für internationale Kooperation und humanitäre Hilfe, die bisherige Kooperationsministerin und Ministerin für Konsumentenschutz Paulette Lenert wird Gesundheitsministerin, stellvertretende Ministerin für Soziale Sicherheit und behält das Ministerium für Konsumentenschutz, während Arbeits- und Sportmini­ster Dan Kersch zusätzlich Vizepräsident der Dreierkoali­tion von DP, LSAP und Grünen wird.

Bei der Wahl waren lediglich 53 der 89 Mitglieder des Generalrats der LSAP zugegen. Von ihnen stimmten 46 dem Vorschlag des Direktionsrates zu. Das sind 87 Prozent der anwesen Mitglieder, aber nur knapp über 50 Prozent aller Mitglieder des Generalrats.

Nach links blinken, nach rechts abbiegen

Ob die Umbesetzung zu Veränderungen in der Regierungspolitik führen wird, ist vorerst nicht anzunehmen, denn das bisherige Koalitionsprogramm bleibt weiterhin unverändert in Kraft.

Allerdings muss man davon ausgehen, dass es in der Rhetorik der LSAP Veränderungen geben wird, die das Gefühl vermitteln sollen, die Partei sei nach links gerückt und schicke sich an, das Land mit einer fortschrittlichen Politik umzukrempeln.

Unabhängig davon wird die LSAP in der Regierung mit der DP und den Grünen die bisherige Wirtschafts- und Steuerpolitik im Interesse des Groß- und Finanzkapitals und die Rekord-Rüstungspolitik fortsetzen.

Es ist nicht das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die LSAP diese Doppelstrategie betreiben will.

Allerdings stehen die Aussichten auf Erfolg diesmal eher schlecht, weil ein großer Teil der Lohnabhängigen inzwischen mitbekommen hat, dass die LSAP in der Praxis immer wieder nach rechts abbiegt, selbst wenn sie zuvor nach links geblinkt hat. Das meinte der neue LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel wohl, als er von einem »schwierigen Spagat« sprach, welcher seiner Partei bevorstehe.

A.R.

Dan Kersch
Franz Fayot
Paulette Lenert
Georges Engel
(Fotos: LSAP)

Donnerstag 9. Januar 2020