Kampf um Labour

Sozialdemokraten in Britannien suchen nach neuem Vorsitzenden. Rechter Parteiflügel will zurück zu neoliberaler Agenda

Nach der Wahlschlappe im Dezember sucht Britanniens Labour-Partei einen neuen Vorsitzenden. Bis zum Montag hatten mögliche Kandidaten Zeit, genügend Unterstützer in der Parlamentsfraktion zu finden. Sie brauchen die Namen von mindestens 22 Abgeordneten oder zehn Prozent der Fraktionsmitglieder, um in die nächste Runde der Abstimmung vorrücken zu können.

Am Freitag hatten das bereits vier Kandidaten geschafft, drei von ihnen gehören dem rechten Flügel der Partei an. Daran zeigt sich deutlich, wie die große Mehrheit der Parlamentsfraktion beschaffen ist, die sich seit der überraschenden Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef 2015 nie mit dessen linker Programmatik anfreunden konnte.
Mit Abstand die meisten Abgeordneten konnte Labours »brexitpolitischer« Sprecher Keir Starmer hinter sich versammeln. Er ist ein überzeugter Gegner des EU-Austritts und Unterstützer militärischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. In der Vergangenheit hatte er mehrfach für die Kürzungspolitik der Konservativen gestimmt.

Aber auch Starmer muß akzeptieren, daß seine Partei sich in den letzten fünf Jahren verändert hat. Die große Mehrheit der 500.000 Parteimitglieder steht links von der Mitte und unterstützt die von Corbyn eingeleitete Abkehr von der neoliberalen Agenda des ehemaligen Labour-Chefs und Premierministers Anthony Blair. Starmer ließ deshalb in den vergangenen Tagen Videos in den »sozialen Netzwerken« verbreiten, die ihn als überzeugten Unterstützer der streikenden Bergarbeiter im Jahr 1984 und als Gegner der Tories präsentieren. Rückenwind bekommt Starmer aus den bürgerlichen Medien. Sie hoffen, daß er Labour wieder auf einen »verläßlichen« Pfad bringt.

Seine wichtigste linke Kontrahentin ist Rebecca Long-Bailey aus dem nordwestenglischen Salford. Sie verspricht, »das Establishment mit Zähnen und Klauen zu bekämpfen«, und erklärte auf Twitter: »Ich bin keine Millionärin oder Großgrundbesitzerin, ich bin nicht auf eine Schule für Reiche gegangen. Ich bin Zeit meines Lebens Sozialistin gewesen.«

Hinter ihr reiht sich nun der »Pro-Corbyn«-Flügel auf, auch weil wichtige Vertreter der Parteilinken ausgeschlossen hatten, bei der Wahl antreten zu wollen. Rebecca Long-Bailey hat inzwischen genug Nominierungen beisammen, zumal sie aus der jungen Generation der Parlamentsabgeordneten Unterstützung erhält, die überwiegend zum Corbyn-Flügel gehören.

Am 15. Januar beginnt die zweite Phase des Wahlkampfs. Dann müssen die Kandidaten versuchen, Nominierungen von den Ortsverbänden und Gewerkschaften zu bekommen. Die Mehrheit der britischen Gewerkschaften sind als kollektive Organisationen Teil der Labour-Partei. Die Kandidaten benötigen die Unterstützung von fünf Prozent aller Ortsverbände oder von mindestens drei an Labour angeschlossenen Gewerkschaften.

Die größte dieser Gewerkschaften ist mit 1,3 Millionen Mitgliedern Unison, in der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und des kommunalen öffentlichen Sektors organisiert sind. Am Mittwoch verkündete die Gewerkschaftsspitze stolz, Keir Starmer unterstützen zu wollen. Es folgten wütende Reaktionen des linken Flügels der Gewerkschaft, zahlreiche Ortsverbände haben inzwischen gegen den Beschluß protestiert. Kein Wunder: Das für die Nominierung von Kandidaten zuständige Komitee traf die Entscheidung ohne weitere Konsultationen.

Christian Bunke,
Manchester

»Das Establishment mit Zähnen und Klauen bekämpfen«: Rebecca Long-Bailey will Labour-Vorsitzende werden (Birmingham, 21.11.2019) (Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa)

Montag 13. Januar 2020