Neuer Waffenstillstand für Idlib

Streit um humanitäre Hilfe

Rußland und die Türkei haben erneut einen Waffenstillstand für die nordwestsyrische Provinz Idlib vereinbart. Die Waffenruhe begann am Sonntag, dem 12. Januar 2020 um Mitternacht Ortszeit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Vereinbarung bei seinem Besuch in Damaskus am 7. Januar 2020 mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad besprochen.

Um Zivilisten in Idlib die Möglichkeit zu geben, während der Waffenruhe das Gebiet zu verlassen, wurden drei humanitäre Korridore im Süden der Provinz bei den Ortschaften Al Hobeit und Al Hadher sowie im Osten Idlibs bei Abu Ad Dhuhur eingerichtet.
Die dominierende Allianz von islamistischen Terrorgruppen in Idlib ist das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Hay’at Tahrir al Sham, HTS). Dieses Bündnis wiederum wird von der früheren Nusra-Front dominiert, die sich als Al-Khaida-Vertretung in Syrien bezeichnet. In Teilen der Provinz sollen sich auch noch Einheiten des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« befinden.

Grenzüberschreitende UNO-Hilfe für Idlib

Kurz vor Beginn des Waffenstillstandes hatten sich am späten Freitagabend (New York Ortszeit) die 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates auf eine reduzierte Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe durch die UNO geeinigt. Demnach kann für die nächsten sechs Monate Hilfe noch über zwei Grenzübergänge nach Idlib gelangen. Grenzüberschreitende UNO-Hilfskonvois über die beiden Grenzübergänge Al Nassib (Jordanien-Syrien) und Al Yaroubiya (Nordirak-Syrien) wurden nicht verlängert.
Rußland hatte darauf hingewiesen, daß die Hilfslieferungen aus dem Nordirak nicht erforderlich seien, da die Region nordöstlich des Euphrat »schon seit langem« aus Syrien versorgt werde. Der syrische Botschafter bei der UNO, Baschar al-Dschafari, erklärte bei der Sitzung, um die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Syriens zu verbessern, sollten die von der EU und den USA einseitig verhängten ökonomischen Sanktionen aufgehoben werden.

Internationale Hilfsorganisationen kritisierten die Entscheidung und warnten vor den Folgen. Der Nahost-Koordinator der deutschen Hilfsorganisation Medico International, Till Küster, sprach laut dpa angesichts der Beendigung grenzüberschreitender Hilfe aus dem Nordirak für die von syrischen Kurden und der USA-geführten »Anti-IS-Allianz« kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens von einer »Katastrophe«. Der Einfluß des Westens auf die humanitäre Versorgung werde schwinden, weil man künftig die Hilfe über die UNO in Damaskus in Absprache mit der syrischen Regierung organisieren müsse. Das humanitäre Völkerrecht schreibt allerdings vor, daß Hilfe für ein anderes souveränes Land mit der dortigen Regierung koordiniert werden muß.

Die Wucht des Krieges - Von Khan Scheichun bis Jarjanaz

Bei einer Fahrt von Khan Scheichun nach Jarjanaz durch Dörfer, die von der syrischen Armee seit Anfang Dezember 2019 im Südosten Idlibs zurückerobert wurden, konnte sich die Autorin vor wenigen Tagen von der Wucht der militärischen Konfrontation überzeugen. Die rund 40 Dörfer, die zuletzt von HTS-Terroristen gehalten worden waren, liegen östlich der zentralen Autobahnverbindung Damaskus – Aleppo (M5), die die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Rußlands wieder unter staatliche Kontrolle bringen wollen.

Auf dem fruchtbaren Ackerland wurden Kartoffeln angebaut, Oliven-, Obst- und besonders Pistazienhaine erstrecken sich bis an den Horizont. Die Dörfer liegen in der ursprünglich vereinbarten entmilitarisierten Zone Idlibs. Tatsächlich hatten die HTS-Gruppen die im September 2018 vereinbarte Deeskalation und den Waffenstillstand genutzt, um ihre Stellungen in den Dörfern zu festigen und ihre Waffenbestände zu vergrößern. Geschützt wurden sie dabei von türkischen Beobachtungsposten, die innerhalb der Deeskalationszone errichtet worden waren. Außerhalb wurde das Gebiet von Rußland und dem Iran kontrolliert.

Für die islamistischen Verbände waren die Dörfer eine Frontlinie, darauf deuten zahlreiche Tunnelanlagen hin, die die Autorin sehen konnte. Die Zivilbevölkerung hatte das Gebiet schon früher verlassen und sich in Flüchtlingslagern entlang der Grenze zur Türkei in Sicherheit gebracht. Heute liegen die Dörfer in Trümmern. Vereinzelt sind Soldaten zu sehen, die zur Sicherung des zurückeroberten Gebietes von rund 200 km² in den Dörfern stationiert sind.

Die Frontlinie verläuft nun jenseits des Ortes Jarjanaz, der kurz vor dem Jahreswechsel von der syrischen Armee wieder eingenommen wurde. Von dort ist Maaret al-Numan zu sehen, ein strategisch wichtiger Ort an der M5, der noch von HTS-Gruppen gehalten wird. Es heißt, die islamistischen Gruppen zögen sich zurück, doch noch wird gekämpft. Die größte Gefahr für sie seien Drohnen mit Sprengstoff, die von den HTS-Einheiten auf die Stützpunkte der syrischen Soldaten gesteuert würden, erläutert ein Brigadegeneral vor Ort. Manchmal gelinge es, die Drohne rechtzeitig abzuschießen. Kürzlich konnten sie eine Drohne abschießen, bei der es sich offenbar um eine Spende aus Europa gehandelt habe. Das Fluggerät trug den Schriftzug »Islamischer Rat Dänemark«.

Karin Leukefeld, Damaskus

Die Zivilbevölkerung hatte die umkämpften Dörfer schon früher verlassen und sich in Flüchtlingslagern entlang der Grenze zur Türkei in Sicherheit gebracht. (Foto: Omar HAJ KADOUR/AFP)

Montag 13. Januar 2020