Kommission von der Leyen vor EuGH vereidigt

Kommissionspräsidentin und 26 Kommissare geloben vor EU-Gericht auf Kirchberg

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die neue EU-Kommission am Montag in Luxemburg offiziell vereidigt worden. Vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprachen Präsidentin Ursula von der Leyen und die übrigen 26 Kommissarinnen und Kommissare am Nachmittag einzeln die Eidesformel. Damit verpflichteten sie sich, die EU-Verträge zu achten, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln und keinerlei Weisungen entgegenzunehmen.

Von der Leyen hatte ihr Amt bereits am 1. Dezember als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten. Sie erinnerte in einer kurzen Ansprache nach der Vereidigung an die große Verantwortung der Kommission als »Wächterin« der EU-Verträge. Diese seien »mehr als Paragraphen«, sie seien »Ausdruck der europäischen Geschichte und deren Entwicklung nach Jahrhunderten der Kriege hin zu einem Kontinent demokratischer Länder«. An »keinem anderen Ort der Welt« finde man »so erstaunliche Rechte und Freiheiten«, tönte von der Leyen.


Nicolas Schmit ist nun EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Bereits am 11. Dezember hatte die ehemalige deutsche Militärministerin ihr politisches Großprojekt »Green Deal« präsentiert. Der sieht vor, die größten Umweltverschmutzer zu subventionieren und die nach dem noch für den laufenden Monat angekündigten britischen Austritt noch 27 EU-Staaten gesetzlich zu verpflichten, bis zum Jahr 2050 »klimaneutral« zu werden. Von der Leyens Amtszeit läuft jedoch nur bis zum Jahr 2024. Die EU-Kommission schlägt EU-Direktiven vor und soll auf die Einhaltung des EU-Rechts achten.

Der Kommission von der Leyen gehören weitere elf Frauen und 15 Männer, darunter der von Luxemburg gestellte Nicolas Schmit als Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration an. Der Niederländer Frans Timmermans, die Dänin Margrethe Vestager und der Lette Valdis Dombrovskis sind geschäftsführende Vizepräsidenten der EU-Kommission mit den Zuständigkeiten »Europäischer Green Deal«, »Europa fit für das digitale Zeitalter« und »Wirtschaft für die Menschen«.

Als einfache Vizepräsidenten amtieren Josep Borrell aus Spanien (offizielle Ressortbezeichnung: »Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik«, offizieller Auftrag: »Stärkung Europas in der Welt«), Věra Jourová aus Tschechien (»Werte und Transparenz«), Margaritis Schinas aus Griechenland (»Förderung der Europäischen Lebensweise«), Maroš Šefčovič aus der Slowakei (»Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau«) sowie Dubravka Šuica aus Kroatien (»Neuer Schwung für die Europäische Demokratie«).

Vor ihrer Vereidigung im EuGH-Gebäude auf Kirchberg wurde von der Leyen von Großherzog Henri empfangen. Auch für eine Unterredung mit Premier Xavier Bettel war noch Zeit. oe (mit dpa)

Ursula von der Leyen während ihrer Vereidigung als EU-Kommissionspräsidentin (Fotos: Julien Warnand/EPA-EFE)

Montag 13. Januar 2020