Reform abgewürgt

Finanztransaktionssteuer kommt doch nicht

Es hat zehn Jahre gedauert, bis dem Projekt der Finanztransaktionssteuer der Garaus gemacht worden ist. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte Anfang Dezember vorigen Jahres an, daß es sie nicht geben wird. An ihrer Statt soll nach einem vom Berliner Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf eine Steuer auf Umsätze mit Aktien großer Unternehmen in Höhe von 0,2 Prozent treten. Andere Finanztransaktionen (Devisen, Anleihen, Derivate) sollen nicht besteuert werden. Der eigentliche Zweck der Übung, nämlich ein wenig Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu werfen, wäre damit beseitigt.

Der spätere Nobelpreisträger James Tobin hatte eine solche Steuer Anfang der 1970er Jahre vorgeschlagen, um nach der Freigabe der Wechselkurse die Spekulation am Devisenmarkt einzudämmen. Es war damals festgestellt worden, daß der größte Teil des Devisenhandels nicht vom Warenhandel in fremder Währung veranlaßt wurde, sondern von den Spekulanten und Finanzanlegern selber. Eine Umsatzsteuer, die bei Kauf eines Wertpapiers oder Finanzprodukts fällig wird, sollte die Spekulation auf kurzfristigen Gewinn und häufigen Kauf und Verkauf von Wertpapieren weniger lohnend machen. Die immer schnellere Ausweitung des Finanzmarktes in den 90er Jahren machte die Forderung nach seiner Eindämmung populär. Der ein halbes Jahr lang in Deutschland amtierende Finanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD-Vorsitzender) war der letzte seiner Art, der begriff, daß die Eindämmung des Finanzkapitals überhaupt ein Thema sein könnte.

Nach der großen Finanzkrise von 2007/08 redeten Politiker aller Sorten plötzlich davon. Sie fanden nun, daß die Bürgerbewegung ATTAC mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer recht habe. (Heute wird ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen, und die Organisation soll finanziell ausgehungert werden.) Die EU-Kommission gab sich 2011 als Freund einer solchen Abgabe und legte ein Konzept dafür vor. Den Grünen und der Linken folgend mutierte die SPD – damals in der Opposition und im Anlauf auf die Bundestagswahl 2013 – gegen den Widerstand ihres damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Anhängerin. Anschließend nahmen bei der Bildung ihrer Koalition SPD und CDU/CSU die Forderung nach einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene in den Koalitionsvertrag auf.

In der EU stieß der Vorschlag auf erbitterte Opposition bei den Banken und politisch in London, wo in der EU der größte Teil des Finanzumsatzes stattfindet. Weil die nötige Einstimmigkeit fehlte, wurde die Steuer zum Projekt von »willigen« Staaten, was nach EU-Regeln möglich ist, solange mindestens neun es sich zu eigen machen. In diesem Zustand ruhte die Angelegenheit, bis Sonnenkönig und Exbanker Emmanuel Macron vor drei Jahren die Steuer auf eine reine Aktienumsatzsteuer zurückstufte, die es in Frankreich seit 2012 und in London seit eh und je ohnehin gibt. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble folgt Finanzminister und Vizekanzler Scholz nun den Anweisungen des Finanzkapitals. Dessen erbitterter (und erfolgreicher) Widerstand gegen eine effektive Finanztransaktionssteuer deutet darauf hin, daß sie für die Geschäfte der Spekulanten schädlich und damit für die Gesellschaft nützlich geworden wäre.

Lucas Zeise

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Dienstag 14. Januar 2020