Angriff auf Telesur

Venezuelas Opposition will multinationalen Nachrichtensender unter ihre Kontrolle bringen. Dessen Präsidentin weist Attacken zurück

In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntagabend (Ortszeit), daß er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen. Sie bestehe aus »erfahrenen und unabhängigen Fachleuten«, die Namen der Mitglieder werde er aber erst »in den nächsten Tagen« bekanntgeben.

Telesur war 2005 auf Initiative des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet worden. Seine Idee war, einen von den verschiedenen Ländern Lateinamerikas gemeinsam betriebenen Nachrichtenkanal ins Leben zu rufen, um so den meist aus den USA stammenden globalen Medienkonzernen eine eigene Sichtweise entgegenstellen zu können. Beteiligt an der multinationalen Station sind nach aktuellem Stand Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay. Argentinien, das ursprünglich ebenfalls eingestiegen war, hatte sich nach der Regierungsübernahme des rechtsgerichteten Präsidenten Mauricio Macri 2015 aus dem Projekt zurückgezogen. Auch Ecuador kündigte nach dem Amtsantritt Lenín Morenos 2017 die Zusammenarbeit mit Telesur auf und schaltete das Signal ab. Das taten Ende vergangenen Jahres auch die Putschisten in Bolivien.

So einfach wird es Guaidó im eigenen Land nicht fallen, die kritische Berichterstattung über ihn abzuwürgen. Er hat weder Zugriff auf Telesur noch auf andere staatliche Kanäle oder Sendeanlagen. Wohl deshalb richtet sich seine Attacke nicht gegen den offiziellen Regierungssender Venezolana de Televisión (VTV) oder die anderen Programme des »Bolivarischen Systems für Kommunikation und Information« (Sibci), wie das Netzwerk der Staatskanäle genannt wird, sondern den multinationalen Sender.

Guaidó dürfte anstreben, daß die von Rechten regierten Nachbarländer das Signal von Telesur abschalten und statt dessen einen von seinen Leuten kontrollierten Kanal verbreiten. Pate dafür könnte der gegen Kuba gerichtete US-amerikanische Propagandasender Martí sein. Personal für einen solchen dann vermutlich ebenfalls von den USA finanzierten Kanal gäbe es ausreichend. Einige früher in Venezuela bekannte Fernsehmoderatoren haben sich in den vergangenen Jahren ins Ausland abgesetzt, manche von ihnen haben inzwischen eigene Sendungen in USA-Kanälen und wettern von Miami aus gegen Caracas.

Obwohl es in Venezuela nach wie vor zahlreiche Privatsender gibt, in denen auch Regierungsgegner zu Wort kommen, dient der ultrarechten Opposition Venezuelas inzwischen vor allem der kolumbianische Privatsender NTN 24 als Propagandaplattform. Offenkundig will man nun aber ein Organ haben, das sich – obwohl im Ausland stationiert und von anderen Regierungen finanziert – als »venezolanisch« darstellen kann. Damit greift Guaidó auf Formen »schwarzer Propaganda« zurück, wie sie schon im Zweiten Weltkrieg von den verfeindeten Parteien angewandt wurde.

Die kolumbianische Journalistin Patricia Villegas, die als Präsidentin an der Spitze von Telesur steht, wies die Attacken Guaidós umgehend zurück. Auf Twitter erinnerte sie an dessen Posieren mit kolumbianischen Paramilitärs (»Rastrojos«): »Der Abgeordnete weiß nicht, wovon er spricht, und versteht offensichtlich nichts davon. Seine Sache sind die Fotos mit den Rastrojos an der Grenze, wir machen weiter!« In einer zweiten Nachricht schrieb sie: »Drohungen in den sozialen Netzwerken gegen ein Medium kommen interessanterweise gerade von denen, die von sich behaupten, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.« Sie rief Journalisten, Verbände und Staaten auf, die Ereignisse zu verfolgen. »Telesur wird seine Arbeit fortsetzen, für die es weltweite Anerkennung verdient hat.«

Santiago Baez

Juan Guaidóbei einer Kundgebung in Montalban, Caracas am 11. Januar (EPA-EFE/Rayner Peña)

Dienstag 14. Januar 2020