Die nächste Frontlinie

Forderung nach stärkerer Einmischung in Taiwan wird laut – gegen China. Entsendung von Kriegsschiffen im Gespräch

Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten von Amerika bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Peking erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit »die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten« erreicht zu haben. Beobachter gehen davon aus, daß eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird.

Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein »Anti-Infiltrations-Gesetz« verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer »feindlichen ausländischen Kraft« in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflußnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik China. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: »Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein.« Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.

»Chinesische Einmischung«

Die USA wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik China alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über »chinesische Einmischung« in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über USA-Bemühungen, »chinesische Einmischung« zu unterbinden.

Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen »chinesische Einmischung« zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.

Massive Aufrüstung

Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte USA-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 Kampfjets vom Typ F-16. Ergänzend soll die USA-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen F-16.

In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, daß auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr. Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Armeeministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: »Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans« könne »ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts« sein.

Im November erklärte Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, »unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien –«, fühlten sich »von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt«; jetzt müsse die Bundesrepublik »mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen«.

Die Liebhaber der Freiheit

Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem »Informationskrieg« der Volksrepublik China bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun »die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten«, um es »bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen«. Die EU und die USA sollten dazu »eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen«. Darüber hinaus könne man »alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten«. Schließlich sei es denkbar, »sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen«. Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: »Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen«.

Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der deutsche Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte (FDP) unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu »zu politischen Gesprächen« getroffen. Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel »Ein Land, zwei Systeme«, unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern wolle, sei gescheitert; die westlichen Staaten müßten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die UNO aufgenommen zu werden – und zwar als »unabhängiger Staat«. Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

German Foreign Policy

Unterstützer von Präsidentin Tsai Ing-wen (10. Januar 2020) (Foto: Sam Yeh/AFP)

Dienstag 14. Januar 2020