»Aus ökologischen Problemen dürfen keine sozialen Probleme werden« 

Vor seinem 60. Nationalkongreß beschäftigt sich der LCGB mit Umwelt- und Kollektivvertragspolitik

Der Christliche Gewerkschaftsbund unterstütze »alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren« , erklärte sein Nationalpräsident Patrick Dury am Dienstag auf der ersten Pressekonferenz des LCGB im neuen Jahr. Man werde es aber nicht hinnehmen, daß aus ökologischen Problemen soziale Probleme werden. So werde die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel zu »negativen Effekten auf die Kaufkraft« führen und auch die ebenfalls angekündigte Kohlendioxidsteuer bedeute eine zusätzliche Belastung für die Haushalte.

Grundsätzlich, so Dury, solle die Regierung »besser auf Anreize statt auf Verbote setzen« . Weder das Heizöl noch der Dieselkraftstoff dürften verboten werden, so der LCGB-Präsident, es dürfe nicht zu »neuen Dogmen unter dem Deckmantel der Umweltpolitik« kommen – zumal vielen beim Heizen oder bei der Mobilität machbare Alternativen fehlten. Eine »Milchmädchenrechnung« wirft der LCGB der Regierung in Sachen Tanktourismus, den sie ja zurückfahren will, vor : Betrachte man die Großregion insgesamt, dann werde »kein einziges Gramm Kohlendioxid eingespart, wenn künftig jenseits statt diesseits der Grenzen getankt wird« . Wobei das vielleicht für die Pkw der französischen, belgischen und deutschen Grenzbewohner, nicht aber für die vielen Lkw gilt, die bekanntlich Hunderte Kilometer Umwege fahren, um dann in Luxemburg Hunderte Liter Diesel vergleichsweise günstig tanken zu können.

Auch müsse die Regierung endlich erklären, wie sie die mit einem Rückgang des Tanktourismus einhergehenden Mindereinnahmen für den Staatshaushalt, die Gewerkschaft spricht hier von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, kompensieren will. Der LCGB werde weder Steuererhöhungen für die Schaffenden, noch einen neuerlichen Abbau von Sozialleistungen mittragen. Begrüßt wurde die Einführung des Nulltarifs im öffentlichen Transport zum 1. März 2020, der LCGB vermißt allerdings »ein Mobilitätskonzept für das ganze Land« , das überall Alternativen zum Auto anbiete.

Mit Kollektivverträgen und sektoriellen Konventionen, die der LCGB federführend auf Salariatsseite ausgehandelt hat, beschäftigte sich gestern Robert Fornieri, beigeordneter Generalsekretär des LCGB und Koordinator seines Fachverbandes Industrie. Hierbei wird »eine Reform und Stärkung des gesetzlichen Rahmens für Kollektivverträge« sowie eine Ausweitung des Streikrechts und die Schaffung einer »nationalen CDR« ( »Cellule de reclassement« ) gefordert. Auf Nachfrage erklärte Dury, was in den 70er und 80er Jahren in der Stahlindustrie »gut funktioniert« habe, könne auch in anderen Branchen funktionieren. Beispielsweise würden derzeit mehrere Banken Mitarbeiter entlassen, während andere Finanzdienstleister Stellen mit einem zumindest ähnlichen Profil zu besetzen hätten. Mit einer rechtzeitigen Umschulung im Rahmen der »nationalen CDR« könne Arbeitslosigkeit so vorbeugend verhindert werden.

Der 60. Nationalkongreß des LCGB wird am 14. März im »Casino 2000« in Mondorf stattfinden, kündigte Dury gestern an. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl eines neuen Nationalpräsidenten und die Abstimmung über das Aktionsprogramm der Gewerkschaft für die nächsten fünf Jahre.

oe

Der beigeordnete Generalsekretär des LCGB Robert Fornieri (l.) und Nationalpräsident Patrick Dury während der gestrigen Pressekonferenz (Foto : ZLV)

Oliver Wagner : mardi 14 janvier 2020