Neujahrsempfang der Presse:

Fünf Jahre nach dem Überfall auf Charlie Hebdo

Im tiefsten Keller des Nationalen Geschichts- und Kunstmuseums empfing gestern Xavier Bettel als Medienminister die Presse. Ob er sich mit der Präsidentin des Presserates abgesprochen hatte, wissen wir nicht, aber beide begannen mit dem Überfall auf die religions- und systemkritische Redaktion des Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris vor fünf Jahren. Beide ohne zu sagen, wie sehr diese Redaktion den aufeinanderfolgenden Regierungen Frankreichs, allen Kirchen und dem Kapital auf den Geist gingen, beide ohne auf die Hinrichtung der Täter statt ihrer Festnahme durch die Polizei hinzuweisen, weswegen es keinerlei Aufklärung durch einen Prozeß vor Gericht gab. Natürlich wurde auch nicht auf die Frage eingegangen, die bis dahin immer die erste aller Kriminalisten war: »Wem nützt es?«.

Während Xavier Bettel als zweiter sagte, da sei etwas geschehen, was man sich bei uns nicht hätte vorstellen können, und man finde keine Worte für den Hass, der zum Angriff auf Journalisten, die demokratischen Werte, »für die wir stehen«, und gegen die Meinungsfreiheit, erläuterte Ines Kurschat ihre verständnislose Betroffenheit einleitend wie folgt: »Fünf Jahre ist es her, daß Charlie Hebdo und ein jüdischer Supermarkt von Terroristen überfallen wurden. Weil sie andere Weltanschauungen als ihre Mörder hatten, wurden am 7. Januar 2015 neben zwei Polizisten 9 Personen in den Redaktionsräumen der Satirezeitung kaltblütig erschossen. Es war nicht das erste Mal, daß Journalisten getötet wurden, jedes Jahr sterben weltweit Kollegen wegen ihrer Arbeit, doch nie zuvor in Europa in der Größenordnung, mit so viel Haß und Brutalität. Es war ein Schock, eine Zäsur und ich erinnere mich noch gut, wie wir alle, auch Sie Herr Staats- und Medienminister, uns am 8. Januar 2015 auf der Place Clairfontaine in der Trauer versammelten.«

»Der Angriff auf Charlie Hebdo hat uns alle betroffen gemacht, denn mit der Attacke auf die Satirezeitung wurden die Meinungs- und Pressefreiheit angegriffen. Mit einem Schlag war fühlbar, daß diese Rechte keineswegs garantiert sind, daß es mitten unter uns Menschen gibt, die diese Werte zerstören wollen.«

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird übrigens in vielerlei Hinsichten auf unterschiedliche Weise und unter den verschiedensten Vorzeichen verletzt. Auch hierzulande, etwa wenn über unliebsame Stellungnahmen gegen den real existierenden Kapitalismus einfach gar nicht berichtet wird, oder wenn der hauptstädtische Geschäftsverband meint, dieses Grundrecht der Zahlung einer Standgebühr unterwerfen zu können, wenn sie im öffentlichen Raum gleichzeitig mit einem Straßenverkauf stattfindet.

In wieweit die Medien- und Meinungsvielfalt mit der Abänderung der 1976 eingeführten Pressehilfe gesichert wird, die Premier Bettel im Frühjahr auf den Instanzenweg schicken will, wird zu sehen sein. Dabei stellen sich weit mehr Fragen als die von Ines Kurschat gestellte, ob das in Aussicht genommene Budget dafür ausreicht. Kein Problem dabei ist jedenfalls, daß die Förderung sich künftig an der Zahl der Journalisten statt am bedruckten Papier ausrichten soll, was aber der einzige von Bettel angesprochene Punkt war neben der Feststellung, es sei nicht an der Regierung zu entscheiden, was Qualität ist.

Transparenz, das unbekannte Wesen

Mit der Transparenz ist das auch so eine Sache. Seit 15 Jahren fordert der Presserat ein eigenes Informationszugangsrecht für Journalisten »so wie es ihn im Saarland und Rheinland-Pfalz gibt«. Tatsächlich ist Journalisten nicht mit einer Antwort in ein bis zwei Monaten gedient, wie es das seit einem Jahr geltende Transparenzgesetz für alle anfragenden Bürger vorsieht.

Vor 16 Jahren allerdings endete die bis dahin gepflogene Praxis, die Presse zu den Neujahrsempfängen der Minister für ihre Bediensteten in den einzelnen Ministerien einzuladen. Das sorgte wirklich für Transparenz, weil die Journalisten dort nicht nur hörten, was die Minister ihren Leuten fürs Jahr auf die Reise mitgaben, sondern auch mit den Beamten selbst bei Schnittchen und Crémant sprechen konnten. Nach Abtritt der CSV-DP-Regierung wurde das durch die nachfolgende CSV-LSAP-Regierung abgeschafft – auf Wunsch der LSAP übrigens, wie damals zu hören war. Verbessert hat sich das mit den 2013 von der ersten Dreierkoalition eingeführten Pressesprechern nicht, sind das doch nur Verhinderer des direkten Kontakts mit den zuständigen Beamten. Transparenz sieht anders aus!

Öffentlicher Dienst

Wir dürfen gespannt sein, wie die Debatte ums soziokulturelle Radio und den Teil des RTL-Fernsehens, der als öffentlicher Dienst gefördert wird, weitergeht. Xavier Bettel legte jedenfalls Wert auf die Feststellung, er habe eine Orientierungsdebatte im Parlament beantragt, um zu sehen, wohin die Reise einer eventuellen Gesetzesänderung gehen soll. Wobei er erklärte, er sei für alles offen, was vor allem bedeutet, daß er aktuell nicht verraten will, wie er sich selbst da positioniert.

Dafür ist er sich umso sicherer, wenn er der Presse den Auftrag erteilt zu Ende seiner Rede, den Unterschied zu machen zwischen Wahrheit und Lügen, zwischen Information und Manipulation. Das nachdem er wie Ines Kurschat zuvor auf »Populismus« und »Verrohung« in den »sozialen Netzwerken« und in der Realität geklopft hatte.

jmj

Dienstag 14. Januar 2020