Positionspapier von Caritas

Für eine sozialgerechte Klimapolitik

»Vermögenssteuer wieder einführen, Lohnsteuer senken«

In einem diese Woche veröffentlichten Positionspapier setzt sich Caritas Luxemburg für eine sozialgerechte Klimapolitik ein.

Die Ärmsten und sozial Benachteiligten leiden am heftigsten unter dem Klimawandel und der Umweltverschmutzung, hält die Vereinigung fest und fordert die politisch Verantwortlichen auf, »die soziale Dimension im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes vollumfänglich mit einzubeziehen«.

Mit wenigen Ausnahmen seinen es die Reichsten, die den höchsten ökologischen Fußabdruck aufweisen, hält Caritas fest mit Verweis auf eine Stellungnahme von Oxfam, aus der hervorgeht, dass die 10 Prozent der reichsten Menschen die Hälfte der weltweiten Treibhausgase verursachen, die 50 Prozent der Ärmsten dagegen nur 13 Prozent.

Da die Ärmsten am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und dazu auch noch weniger Mittel und Ressourcen zur Anpassung haben, ist Caritas der Ansicht, dass gerecht konzipierte Klimaschutzmaßnahmen ungleiche Ausgangspunkte berücksichtigen müssen – auch in Luxemburg, wo die Armutsgefährdungsquote mittlerweile bei 18,3 Prozent angekommen sei.

Caritas ist im Prinzip für eine CO2-Bepreisung, die aber nicht als Maßnahme dienen sollte, um die Staatskasse zu füllen, sondern als Instrument, um Treibhausgase zu senken. Sozial gerecht sei eine solche Bepreisung aber nur, wenn sie ärmere Haushalte im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger belaste als reichere.
Ergänzend dazu will Caritas, dass auch die bestehenden zahlreichen Ungleichheiten in der Besteuerung aufgehoben werden, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Lohnsteuer gesenkt wird.

Zu den Forderungen von Caritas zählt weiter eine Steuergutschrift (»crédit d’impôt«), die als negative Steuer angelegt ist, eine Erhöhung der Teuerungszulage, eine Überarbeitung der Pendlerpauschale, die Erhöhung der Zulassungsgebühren für CO2-intensive »sportliche Nutzfahrzeuge« (SUV), die Einführung einer Kerosinsteuer und einen Stopp von staatlichen Investitionen in die Förderung fossiler Brennstoffe.

A.R.

(Foto: Caritas France)

Ali Ruckert : Mittwoch 15. Januar 2020